Italien findet Gegenvorschlag unangemessen

Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor

Mehrere Länder haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt.
23.05.2020, 11:00
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Vier EU-Staaten legen Gegenentwurf zu Merkel-Macron-Plan vor

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Soeren Stache / dpa

Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande haben einen Gegenvorschlag zu dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Corona-Wiederaufbauplan vorgelegt. Die vier „sparsamen“ Länder sprechen sich darin für einen einmaligen Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft aus.

Besonders wichtig sei den Staaten eine Befristung dieser Nothilfen auf zwei Jahre, hieß es am Samstag aus dem österreichischen Kanzleramt. In dem bereits mehrfach angekündigten Gegenentwurf machen die vier Staaten zudem deutlich, dass sie einer Vergemeinschaftung von Schulden und einer Erhöhung des EU-Budgets nicht zustimmen werden. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten jüngst ein Konzept für einen Wiederaufbauplan nach der Coronavirus-Pandemie im Umfang von 500 Milliarden Euro unterbreitet. Das Geld soll demnach von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden.

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Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen könnten Zuschüsse bekommen. Dafür müssten sich aber alle 27 EU-Länder einig werden.

Italien wies den Gegenentwurf von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise als „unangemessen“ zurückgewiesen. Die schwere Rezession verlange „ambitionierte und innovative Vorschläge“, denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter.

„Das Papier der "sparsamen" Länder ist defensiv und unangemessen“, schrieb Amendola. Die EU-Kommission müsse bei ihrer Diskussion über das Thema am 27. Mai „mehr Mut“ aufbringen. In ihrem Entwurf sprechen sich die vier EU-Staaten dafür aus, die Wirtschaft mit günstigen Krediten statt mit Zuschüssen wieder in Schwung zu bringen. Die EU-Kommission soll demnach Geld an den Finanzmärkten aufnehmen und an die Mitgliedsstaaten weiterreichen. Diese Hilfen müssten letztlich aber zurückgezahlt werden.

Kanzler Kurz kritisierte Konzept

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte in den vergangenen Tagen in zahlreichen Interviews und Auftritten dieses Konzept scharf kritisiert. „Wir sagen klar Ja zu Corona-Soforthilfe, aber was wir ablehnen, ist eine Schulden-Union durch die Hintertür“, sagte er etwa am Freitag in einem Gastbeitrag auf dem virtuellen CSU-Parteitag.

Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als günstige Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die sich „Die sparsamen Vier“ nennen, nicht.

++ Der Artikel wurde aktualisiert, um 14.13 Uhr. ++

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