Matthias Quent über den Umgang mit der AfD „Vom Konservatismus nicht täuschen lassen“

Matthias Quent ist Extremismusforscher und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Er ist Soziologe und war 2012 Sachverständiger des thüringischen Landtags zum NSU-Komplex.
25.03.2017, 00:00
Lesedauer: 7 Min
Zur Merkliste
„Vom Konservatismus nicht täuschen lassen“
Von Norbert Holst

Matthias Quent ist Extremismusforscher und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Er ist Soziologe und war 2012 Sachverständiger des thüringischen Landtags zum NSU-Komplex.

Die AfD sieht sich selber als Partei an, die weder links noch rechts, aber sehr wohl demokratisch sei. Wo verorten Sie die AfD?

Matthias Quent: Die AfD ist eine rechte Partei, in Teilen sogar eine extrem rechte Partei. Davon, dass sich eine Person wie beispielsweise in Thüringen Björn Höcke, der bundesweit auch innerhalb dieser Partei als Rechtsausleger gilt, sich selber auf Konservatismus und Demokratie beruft, sollte man sich nicht täuschen lassen. Seine Äußerungen stehen häufig in Widerspruch zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes. Diese Tendenz findet sich auch im Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl wieder: etwa die Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime oder die Entfernung von 200 000 Migranten pro Jahr aus Deutschland, was von der Partei als „Minuszuwanderung“ bezeichnet wird. Das sind natürlich absolut rechte und zudem völlig unrealistische Forderungen, die den wirtschaftlichen Wohlstand, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und den inneren Frieden gefährden. Darüber hinwegzutäuschen ist der Kern des Populismus. Dieser versucht, eine neue Dichotomie aufzumachen: Wir sind nicht links, nicht rechts, sondern wir sind das Volk und gegen die da oben. Das ist genau der populistische Stil, der in seinen Inhalten aber ganz klar ein rechter ist. Denn es geht programmatisch viel weniger gegen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft als gegen die, die als nicht zum Volk gehörig angesehen werden: Menschen aus Einwanderfamilien und mit vielfältigen familiären, sexuellen und geschlechtlichen Lebensentwürfen, Muslime, Minderheiten, Andersdenkende. In diese Richtung hat sich die AfD immer weiter nach rechts entwickelt. Die heutige AfD hat ja mit der von 2013 nicht mehr viel zu tun, als Bernd Lucke noch Parteichef war.

Viele Menschen versehen die AfD mit dem etwas abgenutzten Etikett „rechtspopulistisch“. Ist das gerechtfertigt?

Sie haben recht, das ist ein abgenutzter Verlegenheitsbegriff. Es ist auch ein Begriff, der teilweise die extrem rechten Positionen, für die der Höcke-Flügel steht, verharmlost. Populisten setzen auf die Reduktion von Komplexität und geben vor, einfache Lösungen für komplexe Problemlagen zu haben. Das ist eine besondere Form der Ansprache. Die findet sich in der einen oder anderen Form bei allen Parteien. Man muss differenzieren: Was meint man eigentlich, wenn man Populismus sagt? Im Sinne verbreiteter Definitionen der politikwissenschaftlichen Forschung bezeichne ich mit dem Begriff „populistisch“ eher einen Stil als einen Inhalt. Das heißt: Die AfD ist rechtspopulistisch. Aber sie ist in Teilen noch mehr, nämlich rechtsextrem – wenn wir etwa den Flügel um Höcke anschauen. Und der hat in den vergangenen Monaten an Stärke gewonnen und stellt die Partei durchaus vor eine Zerreißprobe.

Wenn wir an die Äußerungen von Alexander Gauland über den farbigen Fußballer Jérome Boateng oder an Höckes Rede in Dresden denken – sind das gezielte Provokationen?

Das sind gezielte Provokationen, wie man sie im Rechtspopulismus immer wieder findet: Es werden beispielsweise rassistische oder geschichtsrevisionistische Provokationen gezündet, die dazu führen, dass man in den Medien omnipräsent ist. Das ist für eine Partei wie die AfD unheimlich wichtig. Man muss sich vor Augen führen: Die AfD sitzt nicht im Bundestag und sie ist bei Weitem nicht in allen Landesparlamenten vertreten. Durch diese Provokationen erreicht sie dennoch eine große Popularität, ob im positiven oder negativen Sinne ist erst einmal egal. Es geht darum, von sich reden zu machen. Es geht darum zu provozieren, um damit Reaktionen und Gegenreaktionen zu bewirken. Danach stellt man sich als Opfer hin: Man werde sofort in die rechte Ecke gestellt, die politische Korrektheit gehe viel zu weit, man könne in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen, es kommt der Vorwurf der Lügenpresse. Das sind gezielte Inszenierungen. Und anschließend wird zurückgerudert: Die Äußerung sei gar nicht so gemeint gewesen oder sie sei aus dem Zusammenhang gerissen. Dahinter steckt eine klare Strategie. Und die funktioniert dahingehend, dass der öffentliche Diskurs immer weiter nach rechts rutscht. Vor einem Jahr wäre es noch unmöglich gewesen, dass Frauke Petry mit Marine le Pen gemeinsam auf einer Bühne steht wie vor einigen Wochen in Koblenz geschehen. Jetzt ist das für viele überhaupt kein Aufreger mehr.

Wie sollten Medien und Öffentlichkeit auf solche Provokationen reagieren?

Es ist ganz wichtig, dass wir die Kraft der Sachlichkeit und des Argumentes nicht aufgeben – sonst sind wir tatsächlich im vielbeschworenen postfaktischen Zeitalter angekommen. Dass es der AfD und auch anderen Demagogen gelingt, mit Provokationen und Inszenierungen auch Unterstützung zu wecken, das ist im Grunde nicht wirklich überraschend. Es gibt seit rund 30 Jahren immer wieder Studien, die ergeben haben, dass 10 bis 20 Prozent der deutschen Bevölkerung eine rechtsextreme Einstellung haben. Dieses Potenzial wird jetzt abgerufen.

Sprechen wir doch mal über das Innenleben der AfD. Hat Sie der erneute Machtkampf überrascht, nachdem der Flügel um Ex-Parteichef Lucke weitgehend kaltgestellt worden ist?

Es hat mich vielmehr überrascht, dass es erst nach der Spaltung auf dem Essener Parteitag mit der AfD richtig aufwärts ging. Dies gelang mit der Kampagne in der Migrationskrise. Vorher schaffte die AfD nicht den Sprung in den Bundestag. Und in Umfragen war es ihr nicht gelungen, Werte wie momentan zu erreichen. Es hat mich schon überrascht, dass sich die Partei nach der Spaltung noch so kampagnenfähig zeigen konnte. Sie ist für Machtkämpfe und Intrigen genauso anfällig wie die Parteien, die die AfD als „Altparteien“ verspottet. Man darf nicht vergessen: Die Partei ist sehr schnell groß geworden. Und natürlich gibt es da jede Menge Karrieristen, die Macht und Posten gewinnen wollen. Das halte ich für relativ normal. Wenn wir uns die Geschichte von Parteien wie der AfD anschauen, war das immer ein Punkt, an dem die zerbrochen sind. Insofern bin ich sehr gespannt, wie es mit der AfD auf dem Parteitag im April in Köln weitergehen wird.

Wird es einen weiteren Rechtsruck in der Partei geben?

Der Höcke-Flügel wird auf der parlamentarischen Ebene, also wenn es um Stimmen geht, insgesamt nicht erfolgreich sein. Insbesondere in den alten Bundesländern kommt der völkisch-nationalistische Kurs, für den Höcke und sein Flügel steht, aus meiner Sicht nicht an. Das ist aber in den neuen Bundesländern leider etwas anders. Bei der Bewegung der Neuen Rechten, zu der auch Höcke gehört, geht es aber weniger um parlamentarische Erfolge als um einen rechten Kulturkampf. In den Auseinandersetzungen zwischen Petry und Höcke etwa ist die eigentliche Frage die der Koalitionsfähigkeit. Petry will nach der Bundestagswahl 2021 an einer Regierungskoalition beteiligt sein. Höcke hingegen steht in der Tradition der Neuen Rechten. Die sagt: Wir wollen die politische Kultur verändern, die Art und Weise, wie in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Für dieses Ziel ist es besser, wenn man den Charakter einer Bewegung hat oder im Parlament in der Opposition ist, weil man sich dann nicht konstruktiv beteiligen und nicht der Komplexität der Wirklichkeit stellen muss. Insofern muss man sagen: Der Höcke-Flügel ist leider erfolgreich, wenn man sieht, wie sich der Diskurs in Teilen der Öffentlichkeit nach rechts verschoben hat. Aber auf der parlamentarischen Ebene würde solch ein völkisch-nationalistischer Kurs die AfD mittelfristig nahe der Fünf-Prozent-Marke bringen.

Momentan kommt die AfD In Umfragen bundesweit nur noch auf rund neun Prozent. Was sind die Gründe: der Machtkampf in der Partei, der Martin Schulz-Effekt bei der SPD oder schreckt der Wahlerfolg von Donald Trump ab?

Die Hochphase der AfD-Prognose von bis zu 15 Prozent lag in der Zeit der hoch emotionalisierten und sehr polarisierten Flüchtlingsdiskussion. Diese Herausforderungen wirken im Moment weitgehend gelöst. Der zweite Punkt ist sicherlich der Schulz-Effekt. Martin Schulz gelingt es in den Prognosen, auch Nichtwähler und Unentschlossene zu mobilisieren. Das ist die eigentlich entscheidende Gruppe in Bundestagswahlkämpfen. Natürlich hat die AfD von allen anderen Parteien Wähler hinzugewonnen, aber vor allem waren dies die Nichtwähler. Das waren oft Bürger, die zuvor für die etablierten Parteien nicht mehr zu erreichen waren. Der Trump-Effekt könnte zusätzlich eine Rolle spielen. Aber Prognosen sind immer Prognosen: Die Frage der sozialen Erwünschtheit und Polarisierung der AfD führt dazu, dass manche Menschen bei Befragungen lieber nicht zugeben wollen, dass sie diese Partei wählen. Das Ergebnis könnte also höher ausfallen als die Prognose von neun Prozent.

Kurz vor der Saarland-Wahl kommt die AfD dort in Umfragen nur auf sechs Prozent. Ist das ein landespolitischer Sonderfall – der Landesverband hat ja sehr viele Querelen gehabt – oder der Beginn einer Götterdämmerung?

Das indiziert einen Abwärtstrend – der kann vom Saarland durchaus weitergehen. Auch die Prognosen in Nordrhein-Westfalen sind zuletzt gefallen. Die Situation im Saarland ist aber eine besondere, weil es dort der Linkspartei unter Oskar Lafontaine gelingt, in größerem Umfang Protestwähler zu mobilisieren. Manche Unzufriedene wählen dort die Linkspartei statt die AfD.

Unterm Strich: Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland?

Die AfD ist eine große Herausforderung für die demokratische Kultur in diesem Land. Aber es liegt aus meiner Sicht vor allen in den Händen der anderen Parteien und der Zivilgesellschaft, wie man mit dieser Herausforderung umgeht. Das Potenzial an Menschen, die rückwärtsgewandte Einstellungen haben und auf eine ausschließende Politik setzen, war ja immer da. Aber dieses Potenzial an unzufriedenen Menschen wurde nicht ernst genug genommen, in der Politik galt ein „weiter so“. Jetzt müssen sich die Parteien mit diesem Potenzial auseinandersetzen. Dem kann ich durchaus auch etwas Positives abgewinnen.

Das Interview hat Norbert Holst geführt.

Hier geht's zum AfD-Dossier:

AfD-Dossier

Die AfD entwickelt sich zu einer relevanten politischen Kraft. In diesem Dossier geht es um die Aufstieg, die Köpfe und die Inhalte der Partei. mehr »

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+