Bremen

Vom Kopf wieder auf die Füße gestellt

Gute Politik lebt von Verantwortung und Vertrauen – nicht von Versprechungen. Doch je näher Wahlen rücken, desto stärker rücken Politiker von diesem Grundsatz ab.
08.07.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Vom Kopf wieder auf die Füße gestellt
Von Hans-Ulrich Brandt
Vom Kopf wieder auf die Füße gestellt

Brandt Ulli Kommentarkopf

Volker Crone, Weser Kurier, Volker Crone

Gute Politik lebt von Verantwortung und Vertrauen – nicht von Versprechungen. Doch je näher Wahlen rücken, desto stärker rücken Politiker von diesem Grundsatz ab. Horst Seehofer und wenig später auch Sigmar Gabriel haben das getan. Mit heißem Herzen, aber leider nicht mit kühlem Kopf haben sie gefordert, was viele Menschen nur zu gerne hören: Schluss mit der weiteren Absenkung des Rentenniveaus. Wenn die Union eine Sicherung des Niveaus nicht mitmache, so polterte der Parteichef der Sozialdemokraten, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“. Und Seehofer erklärte kurzerhand auch gleich noch die umstrittene Riester-Rente für „gescheitert“. Der Wahlkampf, so schien es, war eröffnet.

Doch die Chefs von CSU und SPD hatten die Rechnung ohne Andrea Nahles gemacht. „Ich bin schließlich die Fachministerin“, stellte sie klar und beendete die sich innerhalb weniger Tage hoch geschaukelte emotionale Debatte mit der Aussage: Erst werde gerechnet, dann reformiert. So lange es nicht eine „unstreitige Datengrundlage“ gebe, so die SPD-Arbeitsministerin, werde nichts entschieden. Keine schnelle Rolle rückwärts, Nahles brachte wieder Berechenbarkeit in die Rentenpolitik. Und so ganz nebenbei erdete sie auch ihren für seine spontanen Abstecher ins Fantasia-Reich bekannten Parteichef.

Also kein Schnellschuss – dafür Gespräche mit Experten, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Erst im November will Nahles ein „durchgerechnetes“ Ergebnis vorstellen. An diesem Freitag beginnt das erste von drei geplanten Spitzentreffen zur Vorbereitung einer Rentenreform. Die, das sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel so, soll dann noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Wahl, von der Großen Koalition beschlossen werden. Konsenslösung statt großkoalitionäre Keilerei – keine schlechte Idee, denn nichts ist so ungeeignet als Wahlkampfthema wie die Rentenpolitik.

Nahles weiß das, schließlich musste sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit als Arbeits- und Sozialministerin das damalige Wahlversprechen der SPD umsetzen: Die von ihr in dieser Form ungeliebte Rente mit 63. Und auch die im Gegenzug von der Union durchgedrückte Ausweitung der Mütterente schränkte ihren Spielraum für wirklich notwenige Reformen deutlich ein.

Jetzt will sie es besser machen. Und auf keinen Fall will sie sich dabei vorführen lassen: weder von Seehofer noch von Gabriel. Ihr Kurs ist geschickt gewählt. Ja, auch Nahles will, „dass das Sicherungsniveau auf heutigem Stand bleibt“. Doch im Gegensatz zu ihrem Parteichef setzt sie dabei weiterhin auf das Zusammenspiel aller drei Säulen in der Altersvorsorge: gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrente und private Riester-Rente. Nur über ein Gesamtkonzept könne das Niveau gesichert werden. Das ist unpopulärer, es ist aber auch vernünftiger.

Zentrale Bedeutung in Nahles Reformplänen hat dabei die betriebliche Rente. Zwar bessert sie schon heute das Einkommen vieler Menschen im Alter auf, doch gilt dies überwiegend nur für jene, die in großen Unternehmen gearbeitet haben. Mitarbeiter in mittleren und kleinen Betrieben können deutlich seltener auf Betriebsrenten zurückgreifen. Nahles will das ändern, in dem sie gelockerte Haftungsbedingungen für diese Unternehmen ins Spiel bringt. Ob es ihr zudem gelingt, Betriebsrenten verpflichtend für alle einzuführen, ist zweifelhaft. Und selbst wenn: Zu hohe Erwartungen verbieten sich. Die durchschnittliche monatliche Betriebsrente wird zur Zeit nur bei etwa 100 Euro geschätzt.

Auch die Riester-Vorsorge hat Nahles im Blick. Zwar widerspricht sie Seehofer vehement, der sie für gescheitert hält. Für notwendig hält sie das private Vorsorgeprinzip dennoch und will es entsprechend umbauen. Zu gering seien die Renditen; zu wenig Geringverdiener nutzten die Privatvorsorge. Wie Nahles das allerdings ändern will, bleibt noch ihr Geheimnis.

In ihrem Reformpaket finden sich weitere Ideen. So sollen Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rente aufgenommen werden, die Rentenangleichung zwischen West und Ost schneller als geplant kommen, und Geringverdienern soll mit einer Lebensleistungsrente ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum gesichert werden. Auch das ist kein Allheilmittel vor Altersarmut, warnen die Sozialverbände, die Hürden für die Inanspruchnahme seien viel zu hoch. Und sie sind nicht die einzigen Kritiker. Ohne Gegenwind wird Nahles also nicht ans Ziel kommen, auch wenn Seehofer und Gabriel gerade einmal Ruhe geben.

„Nichts ist so ungeeignet als Wahlkampfthema wie die Rentenpolitik.“
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