Berlin Vor dem Herbst der Entscheidungen

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen vor einem Herbst der Entscheidungen. Es geht um Inhalte, vor allem die Steuerpolitik ist strittig.
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Von Markus Decker, Berlin

Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen die Grünen vor einem Herbst der Entscheidungen. Es geht um Inhalte, vor allem die Steuerpolitik ist strittig. Es geht aber auch um Personen: Wer führt die Partei in den Wahlkampf? Dabei zeigen die vergangenen Tage: Vieles bleibt offen.

Dies gilt zunächst für die Inhalte. So konnte sich der Bundesvorstand trotz monatelanger Versuche nicht auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen – unter anderem, weil die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir gegensätzliche Positionen vertraten. Jetzt muss der Parteitag Mitte November in Münster die Entscheidung bringen. Sein Votum dürfte maßgeblich sein für das Wahlprogramm. Zur Abstimmung steht, ob die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, wie es der linke Flügel um Peter möchte, oder ob zum Ausgleich an der Erbschaftssteuer gedreht werden soll, wie es der Realoflügel um Özdemir bevorzugt. Auch das Ehegattensplitting ist strittig: Soll die Abschaffung, also die Einführung einer individuellen Besteuerung, nur für Neu-Ehen gelten – oder darüber hinaus?

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner bedauert die Vertagung, gibt sich aber gelassen. „Bei den Zielen und den meisten Instrumenten gibt es große Einigkeit“, sagte er dem WESER-KURIER. „An einigen Stellen gibt es Entscheidungsbedarf. Ich hätte mir eine gemeinsame Position gewünscht.“ Doch er fügte hinzu: „Bei den Grünen ist es eine gute Tradition, dass Parteitage entscheiden. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist es auch der richtige Zeitpunkt.“ Entsprechend geht die Debatte erst einmal weiter. So mahnt der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann: „In kaum einem Land der Eurozone ist die Vermögensungleichheit so groß wie in Deutschland. Deswegen brauchen wir wieder eine Vermögenssteuer, die gezielt Millionären einen moderaten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens abverlangt. Gerade Länder und Kommunen, denen die Gelder zukommen würden, schultern den Großteil der Kosten für Bildung und soziale Angebote.“

Dabei habe der linke Flügel die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in ihrer Existenz nicht gefährdet werden dürften, durchaus im Blick. Grundsätzlich gelte indes: „Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher, und die Mittelschicht trägt die Hauptlast bei Steuern und Sozialabgaben – daran dürfen wir uns nicht gewöhnen.“

Die Steuerpolitik gilt in der Partei als vermint, seit die Grünen mit der Forderung nach umfangreichen Steuererhöhungen in den letzten Wahlkampf zogen und mit 8,4 Prozent ein Ergebnis erzielten, das weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Sie wollten damals die Einkommensteuer anheben, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 Prozent abschaffen, eine Vermögensabgabe einführen, das Aufkommen aus der Erbschaftssteuer verdoppeln, Mehrwertsteuerermäßigungen streichen und die Gewerbesteuer ausweiten. Klar ist: Eine offensive Steuerpolitik würde als Signal für ein linkes Bündnis verstanden, Zurückhaltung hingegen als Angebot für Schwarz-Grün.

Ungewiss bleibt ebenfalls, wer Spitzenkandidat wird. Am 17. Oktober endet die Bewerbungsfrist. Danach haben 60 000 Mitglieder die Wahl. Vor wenigen Tagen präsentierten sich beim Bundeskongress der Grünen Jugend erstmals die Aspiranten: die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt als einzige Frau, sie ist damit gesetzt, sowie bei den Männern Özdemir, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sowie Fraktionschef Anton Hofreiter.

Auffallend war neben dem Bemühen um lockeres Auftreten und Sprache („Granatenschweinerei“) die Absicht, sich nicht festzulegen – etwa in der Steuerpolitik. So sieht Özdemir in der Kapitalertragssteuer die besagte „Granatenschweinerei“, warnte aber, die Grünen hätten 2013 „so ziemlich jede Steuer erhöhen wollen“ und es mangels Regierungsbeteiligung bei keiner einzigen geschafft. Auch darum gehe er an das Thema „nicht ideologisch ran“.

Habeck hielt es ähnlich. Er sagte: „Auch die Reichen gehören zur Gesellschaft. Wir haben oben quasi feudale Zustände. Wir brauchen ein Signal, dass auch die oben zur Gesellschaft dazugehören.“ Deshalb würde er die Vermögenssteuer „nicht ausschließen, aber ich würde sie auch nicht verabsolutieren“. Ohnehin müsse man „weg von der Instrumenten-Diskussion“.

Die Urwahl der Spitzenkandidaten dauert bis zum Januar. Nicht zuletzt, weil zwei Drittel der Parteimitglieder öffentlich nie in Erscheinung treten und man über ihre politische Meinung wenig weiß, traut sich niemand eine Prognose zu. Die drei männlichen Kandidaten sind jedenfalls gespannt.

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