Politikwissenschaftler über AfD-Parteitag „Die Stimmung ist aufgeheizt“

Die AfD trifft sich an diesem Sonnabend zum Bundesparteitag in Dresden. Politikwissenschaftler Michael Lühmann über Machtkonflikte und die Frage, ob die Nordländer den Niedergang der AfD einläuten.
10.04.2021, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Anja Maier
Herr Lühmann, an diesem Wochenende findet in Dresden der AfD-Bundesparteitag statt. Die Delegierten beschließen das Wahlprogramm, aber sie nominieren keinen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Warum nicht?

Michael Lühmann: Da sind zwei widerstreitende Lager am Werk: das Flügel-Lager und das Meuthen-Lager. Keiner gönnt dem anderen die Partnerschaft neben Tino Chrupalla, der als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl wohl gesetzt ist. Vor einer Entscheidung über die zweite Person haben aktuell alle Angst, deshalb wird versucht, sie noch einmal aufzuschieben.

Die letzten AfD-Parteitage waren gekennzeichnet von heftigem Streit und persönlichen Angriffen. Wird es diesmal friedlicher? Es geht schließlich um die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Das sollte man meinen. Aber die Stimmung ist aktuell aufgeheizt. Wir werden wahrscheinlich gleich zum Beginn wieder eine Antragsdebatte sehen, die sicherlich rüpelig wird. Die AfD versteht sich ja nicht als staatstragend oder politikfähig. Es geht um Machtkonflikte und Ämterverteilung und erst in zweiter Linie um Ideologie.

Es gibt einen Abwahlantrag gegen Parteichef Jörg Meuthen. Ist die AfD schon so radikalisiert, dass sie einen Vorsitzenden mit bildungsbürgerlicher Attitüde nicht mehr nötig hat?

Die Frage ist, ob man sich so wie der Flügel-Mann Björn Höcke zu dem bekennt, was man ist: rechtsradikal. Dann braucht man einen Meuthen nicht mehr. Aber es gibt auch die, die die Idee eines bürgerlichen Meuthen brauchen, um den eigenen Rechtsradikalismus zu verbrämen. Das kennt man von der NPD: Man stellt einen scheinbar Bürgerlichen nach vorn, um Radikale zu schützen.

Teile der Partei suchen ihre Wählerschaft in der Querdenker-Szene, die bereits von militanten Rechtsextremen unterwandert ist. Zugleich werden permanent die Medien angegriffen und die Vertreter anderer Parteien geschmäht. Zudem wird der Klimawandel geleugnet. Könnte man sagen, dass die AfD eine kleine Trump-Partei ist?

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Auf jeden Fall gibt es in der AfD eine Form von Realitätsverleugnung, um die eigene Ideologie zu fundieren. Am Ende geht es darum, die Demokratie waidwund zu schießen – das war das Ziel von Trump und das ist das der AfD. Dafür nimmt man alle mit, die man kriegen kann.

Im März hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei vom rechtsextremen Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft. Welche Wirkung hat derlei auf die Partei selbst? Und auf die Wählerschaft?

Auf die Partei hat das nur begrenzten Einfluss, die wusste ja, was passieren würde. Eine gewisse Wirkung hat der Vorgang auf die Wählerschaft; auf Leute, die die Partei gewählt haben – aus Unzufriedenheit, aus Protest. Doch ein starkes Signal ist die Einstufung als Prüffall an jene in der Union, die meinen, man könnte mit der AfD Politik gestalten. Über Minderheitsregierungen, über punktuelle Zusammenarbeit. An die ist die Botschaft: Das ist eine extrem rechte Partei, mit der darf es keine Zusammenarbeit geben, solange wir auf dem Boden der Verfassung stehen.

Seit einem Jahr befindet sich das Land in der Corona-Krise. Obwohl die AfD stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag ist, profitiert sie nicht von der Situation. Warum?

Krise ist bekanntlich die Stunde der Exekutive, also der regierenden Parteien. An der tiefen Krise der CDU sehen wir zwar gerade, dass das nicht immer stimmt. Aber klar ist, dass die Menschen in einer Krise der Partei ihre Stimme geben, die ihre Probleme lösen kann. Hinzu kommt, dass alle verstanden haben, dass die Corona-Krise sämtliche Lebensbereiche betrifft: Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Gesundheit. Wenn es also um das eigene Fortkommen geht, sind die Menschen wieder ganz bei sich, Radikalität nützt ihnen da nichts.

Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die anderen Parteien die AfD hart angegriffen. In beiden Ländern hat die Partei um die fünf Prozentpunkte verloren. Ist das eine Blaupause für das Wahljahr?

Absolut. Man markiert die AfD als extrem rechte, verfassungs- und demokratiefeindliche Partei. Der Effekt ist unter anderem, dass andere Parteien – etwa CDU und FDP – die AfD mit ihren Themen immer weiter isolieren. Deren Politik dringt dann nicht mehr durch. Das wiederum frustriert Wählerinnen und Wähler so, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen.

Aber das kann doch nicht Ziel in einer parlamentarischen Demokratie sein?

Das ist genau das, was Angela Merkel in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 mustergültig vorgeführt hat: asymmetrische Demobilisierung. Sie hat die Themen ihrer politischen Gegner schlicht ignoriert und dafür gesorgt, dass die Leute einfach zu Hause geblieben sind. Das ist demokratietheoretisch natürlich hoch umstritten. Aber in der Güterabwägung scheint es mir angemessen, Wählerinnen und Wähler zu demobilisieren und damit einer extrem rechten, verfassungsfeindlichen Partei in den Parlamenten den Boden zu entziehen. Die AfD will schließlich die politische Kultur verändern, bis hin zu politischer Gewalt.

Ganz anders sieht es in Sachsen-Anhalt aus, wo Anfang Juni der Landtag gewählt wird. Dort würde aktuell jeder vierte Wahlberechtigte der AfD die Stimme geben. Woher rührt dieser Ost-West-Unterschied?

Zum einen gibt es da etwas Tiefgründiges in Ostdeutschland, das noch aus der DDR-Zeit rührt. Unterhalb des ausgehöhlten Antifaschismus gab es ein Wiedererstarken faschistischen Gedankengutes in der Gesellschaft. Die heute die AfD wählen und repräsentieren, sind um 1970 geboren; in Sachsen haben zuletzt 42 Prozent der Männer dieser Altersgruppe AfD gewählt. Wenn man diese Sachlage noch einmal über die Nord-Süd-Achse spiegelt, stellen wir fest, dass die Zustimmung zur AfD Richtung Süden immer mehr zunimmt. Kommt die AfD in Rostock bei der Europawahl nur auf 12,4 Prozent, im mecklenburgischen Gneven gar nur auf 5,8, erreicht sie in manchen Gemeinden in Sachsen oder Thüringen Werte um und über 50 Prozent, im südthüringischen Paska zuletzt 2019 bei der Landtagswahl 62,7 Prozent der Zweitstimmen.

Wie stellt sich das in Westdeutschland dar?

Dort ist es ähnlich. In Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg – da ist die AfD bei sechs Prozent in den Umfragen. Im Südosten war sie bis zu den vergangenen Landtagswahlen zweistellig, errang in Baden-Württemberg 2016 gar Direktmandate. Noch mal: Es ist immer schwierig, von dem Osten, dem Westen zu sprechen. Aber wir sehen, dass die AfD dort stark ist, wo es eine bestimmte politische Kultur gibt.

Was meinen Sie damit?

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt versuchen die Christdemokraten noch immer, die Rechten thematisch zu enteignen. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen gibt es schon seit NPD-Zeiten den Schweriner Weg: null Zusammenarbeit, null Kooperation, isolieren.

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Wahlforscher attestieren der AfD eine gefestigte Stammwählerschaft. Was erhoffen diese Menschen sich von einer Partei, die in der Krise nicht lösungsorientiert agiert?

Wir wissen seit vielen Jahren, dass es bis weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte hinein antidemokratische Überzeugungen gibt. Der Erfolg der AfD war, dieses Denken sichtbar und wählbar zu machen. Ein gewisser Teil der Bevölkerung ist dadurch als Wählerschaft aktiviert worden, und der bleibt das auch. Die Frage ist nun, wie sich das bei den anstehenden Wahlen zeigt. Dass die Partei im nächsten Bundestag sitzt, dafür garantiert der Osten. Aber möglicherweise rutscht die AfD in einigen Westbundesländern unter die Fünfprozentmarke. Das erzeugt dann intern eine große Unruhe und Spaltungstendenzen.

Wäre das der Niedergang der AfD?

Diesen Effekt sehe ich gerade in liberal eingestellten Bundesländern wie Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Dort haben die AfD-Fraktionen große Probleme, beisammen zu bleiben. Viele Akteure gehen rechtzeitig von Bord, meist unter Einbehalt des Mandats, damit sie noch das Geld bekommen. In letzter Konsequenz könnte es Abspaltungen und Überläufer geben. Dass sich linke Parteien zerlegen, ist ein Gesetz. Aber das heißt nicht, dass es rechte nicht auch tun könnten.

Das Gespräch führte Anja Maier.

Info

Zur Person

Michael Lühmann (41) ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er forscht am Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen zu Parteien und politischer Kultur.

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