Kommentar über Ausgangssperren

Voreilige Entscheidung

Ministerpräsident Markus Söder hat für Bayern eine allgemeine Ausgangssperre erlassen. Das ist voreilig und ein unzulässiger Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte, meint Markus Peters.
21.03.2020, 05:00
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Voreilige Entscheidung
Von Markus Peters
Voreilige Entscheidung

Die Stadt Freiburg erlässt wegen der Corona-Pandemie eine Ausgangssperre für größere Gruppen. Ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte soll vom 21. März bis 3. April gelten.

Patrick Seeger /dpa

Er ist wieder vorgeprescht, der Markus Söder aus dem Süden. Und viel spricht dafür, dass die anderen Länderchefs die Spirale des Entzugs der bürgerlichen Rechte wegen der eskalierenden Corona-Pandemie nicht mehr stoppen werden. Trotzdem: Haltet inne! Die Verhängung einer allgemeinen Ausgangssperre ist ein so beachtlicher Eingriff, dass er eine besondere Begründung benötigt.

Noch ist nicht erwiesen, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen nicht erfolgreich sind. Bis sie eine erste Wirkung entfalten können, wird mindestens noch eine Woche ins Land gehen. Auch aus der Tatsache, dass sich zwar eine überwältigende Mehrheit der Bürger – aber eben nicht alle – an die Auflagen und Empfehlungen halten, kann kein kollektiver Hausarrest abgeleitet werden. Wo kommen wir als Gesellschaft hin, wenn Regelbrecher die Normen definieren?

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Ohnehin ist es unbewiesen, dass nur eine solche Sperre ein Abebben der Pandemie bewirken könnte. Ganz im Gegenteil: Südkorea erzielt derzeit beachtliche Erfolge beim Abflachen der Corona-Wachstumskurve. Ganz ohne eine allgemeine Ausgangssperre, dafür aber durch massenhafte Schnelltests.

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