Trumps Nahost-Plan Vorsichtige Annäherung gerät in Gefahr

In den vergangenen Monaten gab eine vorsichtige Annäherung zwischen Saudi Arabien und dem Iran. Doch mit Trumps Nahost-Plan gerät diese nun wieder in Gefahr.
28.01.2020, 19:51
Lesedauer: 3 Min
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Vorsichtige Annäherung gerät in Gefahr
Von Birgit Svensson

Die Reaktionen der Palästinenser auf den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft Palästinas waren vorhersehbar. Man erwäge, aus dem Interimsabkommen, das 1995 in Oslo geschlossen worden war, auszusteigen, heißt es aufseiten der PLO, der Palästinenservertretung. Durch den Plan werde die „vorläufige Besetzung“ des Westjordanlands durch Israel in eine „dauerhafte Besetzung“ umgewandelt. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung sei damit beerdigt.

Als der Plan in Washington vorgestellt wird, waren zuvor nur zwei Israelis konsultiert worden: Premierminister Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz. Ein palästinensischer Vertreter wurde nicht zu den Konsultationen ins Weiße Haus eingeladen. „Der beste Freund Israels“ – so nannte Netanjahu Donald Trump bei der Pressekonferenz.

Es ist ein schlechter Zeitpunkt, den der Israelfreund gewählt hat, um seine Vision für Frieden im Nahen Osten zu präsentieren. Während am Anfang seiner Amtszeit im Weißen Haus die Zeichen auf Entspannung zwischen Israel und seinen Nachbarn standen, hat sich der Wind nun erheblich gedreht. Zunächst ein Blick auf Saudi-Arabien, ein „geschätzter und wichtiger Partner“ der USA im Nahen Osten: Für Trump waren die Saudis stets die Stütze in seiner Konfrontation mit dem Iran und seiner Hilfe für Israel. Als er die US-Botschaft vor fast genau einem Jahr von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ, hielt Riad still. Man sprach sogar von laufenden Geheimverhandlungen zwischen Israel und dem Königshaus. Was vor fünf Jahren noch undenkbar schien, rückte näher: Die Anerkennung Israels durch seine Erzfeinde in der Region. Denn wenn Saudi-Arabien den ersten Schritt täte, würden andere Golfstaaten folgen und die Geostrategie verändern.

Nun aber ist alles anders. Es gibt unterschiedliche Erzählungen, warum der iranische General Ghassem Soleimani, der in der Nacht zum 3. Januar von einer US-Drohne getötet wurde, nach Bagdad flog. Die US-Regierung behauptet, er habe weitere Attacken gegen Amerikaner geplant. Iraks kommissarischer Premier Adel Abdul Mahdi hingegen sagt, der General habe ein Friedensangebot Saudi-Arabiens mit ihm besprechen wollen.

Dass sich Saudi-Arabien nicht mehr ganz wohl an der Seite der USA fühlt, ist schon seit geraumer Zeit bekannt. Trump und seine Administration erscheinen auch Riad immer unzuverlässiger. Dass sich die Saudis jedoch Iran annähern wollen, kann man wohl als Sensation bezeichnen. Es ist davon auszugehen, dass der Irak dafür das Feld bestellt hat. Der einflussreiche irakische schiitische Kleriker Moktada al-Sadr besuchte Riad im Sommer 2017 und versuchte damals schon zu vermitteln. Dies brachte ihm zu Hause viel Kritik ein, aber Lob aus Israel und den USA. Nun heißt es, Israels Geheimdienst Mossad habe den Amerikanern die Information gegeben, dass Soleimani am Flughafen in Bagdad landet.

Al-Sadr stellte sich daraufhin eindeutig auf die Seite Irans. In der für Schiiten heiligen Stadt Qom im Iran empfing der irakische Kleriker Vertreter einiger irakischer Schiitenmilizen, die im Verbund der Volksmobilisierungskräfte Hashd al-Shaabi gegen den IS im Irak kämpften. Deutlicher kann der Schulterschluss mit dem Iran nicht demonstriert werden. Denn Al-Sadr hatte stets auf die Unabhängigkeit Iraks von äußeren Mächten gepocht und gab sich offen nach allen Seiten.

Er habe die Gegenwart amerikanischer Truppen im Irak mit den Milizenführern diskutiert, hieß es am Montag im TV-Sender al-Nujaba, einem Sprachrohr der Harakat Hisbollah, einer von acht Untergruppierungen der Hisbollah-Milizen. Gleichzeitig hat der IS in einer Audio-Botschaft Israel zum neuen Hauptfeind erklärt. Darin ruft die Terrorvereinigung Dschihadisten „in allen Provinzen“ sowie Muslime weltweit zur Beteiligung an einer „neuen Phase“ ihres Kampfes auf. Die Botschaft nimmt direkten Bezug auf den Nahost-Plan Trumps. Es besteht also die Gefahr, dass sich die Top-Terroristen der Region gegen zwei beste Freunde zusammenschließen: Donald Trump und Benjamin Netanjahu.

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