Schwarz-rote Politiker wollen Rechtssicherheit für Ärzte Vorstoß für Sterbehilfe-Erlaubnis

Eine Gruppe namhafter Politiker der Großen Koalition hat sich auf ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Sterbehilfe geeinigt. Das Konzept sieht vor, Ärzten die Suizidbeihilfe ausdrücklich zu erlauben. Die Ärztekammern in Bremen und Niedersachsen halten indes an ihrem Verbot fest.
17.10.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Vorstoß für Sterbehilfe-Erlaubnis
Von Alexander Pitz

Eine Gruppe namhafter Politiker der Großen Koalition hat sich auf ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Sterbehilfe geeinigt. Das Konzept sieht vor, Ärzten die Suizidbeihilfe ausdrücklich zu erlauben. Die Ärztekammern in Bremen und Niedersachsen halten indes an ihrem Verbot fest.

Bei kaum einem Thema gehen die Meinungen in Politik und Gesellschaft derart weit auseinander wie bei der Sterbehilfe. Eine Gruppe von Parlamentariern um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) und den sozialdemokratischen Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hat sich nun vorgenommen, endlich Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten zu schaffen. Zwar ist die Beihilfe zum Suizid, wenn etwa eine Person einem Sterbewilligen ein tödliches Mittel beschafft, derzeit nicht strafbar, doch das Standesrecht mehrerer Landesärztekammern verbietet Medizinern jegliche Hilfe bei der Selbsttötung. So müssen betroffene Ärzte in Bremen und Niedersachsen mit berufsrechtlichen Konsequenzen rechnen, während dies bei den Kollegen in Bayern nicht der Fall ist.

„Die Sterbehilfe-Debatte hierzulande krankt daran, dass Ärzte, die schwerstkranken Menschen am Ende ihres Lebens am ehesten helfen können, durch die Kammern daran gehindert werden“, sagte SPD-Politiker Lauterbach am Donnerstag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers. Das schwarz-rote Konzept sieht vor, den medizinisch assistierten Suizid durch eine entsprechende zivilrechtliche Regelung bundesweit zu erlauben. Damit, so Lauterbach, könnten Suizidversuche kranker, verzweifelter Menschen, verhindert werden. Oftmals scheiterten solche Versuche und die Patienten müssten mit schlimmsten Behinderungen weiterleben.

Nach Ansicht des Christdemokraten Hintze würde eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch obendrein die Dienste von dubiosen Sterbehilfeorganisationen „überflüssig“ machen. Denn fortan könnte jeder sterbende Menschen bei starken Schmerzen „selbst bestimmen, was er noch ertragen kann“.

Allerdings will die Parlamentariergruppe die ärztliche Suizidhilfe an strikte Voraussetzungen knüpfen. Sie soll nur dann zulässig sein, wenn bei dem Sterbewilligen „eine unheilbare Erkrankung unumkehrbar zum Tod führt“, der Patient „objektiv schwer leidet“ und „eine umfassende Beratung des Patienten bezüglich anderer, insbesondere palliativer Behandlungsmöglichkeiten stattgefunden hat“.

Kritik kam von beiden Kirchen sowie der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Sie befürchten, dass die Hilfe zur Selbsttötung zu einem Regelangebot bei der Gesundheitsversorgung wird. Die Bremer Ärztekammer, in deren Berufsordnung ein generelles Verbot steht, hält ebenfalls wenig von dem neuen Vorstoß. Hauptgeschäftsführerin Heike Delbanco sieht keinen Anlass, von der bisherigen Position abzuweichen. „Es gibt bei uns eine klare Beschlusslage“, sagte sie. Die niedersächsische Ärztekammer hält genauso am Verbot fest. „Ärzte sind keine Tötungsgehilfen“, stellte Kammerpräsidentin Martina Wenker schon vor einigen Tagen klar.

Hans-Jürgen Rosin, ehrenamtlicher Helfer der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) in der Region Niedersachsen-Bremen, hält das für „unfassbar“. Die Kammern hinderten ihre Mitglieder daran, das gesetzlich Mögliche zu tun. Dies müsse ein Ende haben. Er kenne eine ältere Dame, die wegen der ungewissen Lage im Wald giftige Pflanzen sammeln gehe, um für den schlimmsten Fall selbst Vorsorge zu treffen. Edeltraud Paul-Bauer, Patientenberaterin des Vereins „Gesundheitsladen Bremen“, plädiert auch dafür, rasch Rechtssicherheit zu schaffen. „Föderalismus ist ja schön und gut“, sagte sie. Aber sie habe kein Verständnis dafür, dass Patienten in Bremen und umzu im Vergleich zu anderen benachteiligt würden.

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Bürgerschaftswahl, spricht sich zwar für eine einheitliche Regelung aus, verfolgt jedoch einen restriktiveren Ansatz als ihr CDU-Kollege Peter Hintze. „Wir sollten nicht durch die Hand eines Menschen sterben, sondern an der Hand eines Menschen“, sagte sie. Die Politik der Union müsse auf dem christlichen Menschenbild basieren. Schließlich sei „das „C“ in unserem Namen der dauerhafte Kompass und nicht nur Sonntagsschmuck“.

Unterdessen sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für Aufsehen. Der mutmaßliche Sterbewunsch einer todkranken Komapatientin aus Sachsen muss nach einem BGH-Beschluss neu geprüft und stärker beachtet werden. Ihre Familie will die künstliche Ernährung einstellen lassen und ist der Auffassung, so den Willen der Frau umzusetzen. Bisher waren die Angehörigen jedoch mit ihrem Ansinnen vor den Gerichten gescheitert. Kommentar Seite 2

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