US-Präsidentschaftswahl

Warnung vor erneuter Einmischung

Russland will die US-Präsidentschaftswahlen hintertreiben und Donald Trump zum Sieg verhelfen - dieser Vorwurf ist nicht neu und wird jetzt wieder laut. Grund dafür sind angebliche Geheimdiensterkenntnisse.
21.02.2020, 18:42
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Warnung vor erneuter Einmischung
Von Thomas Spang
Warnung vor erneuter Einmischung

Wladimir Putin (links) schätzt Donald Trump angeblich als "Dealmaker".

DPA

Shelby Pierson steht im Ruf, nicht um den heißen Brei herumzureden. Das tat die für die Wahlsicherheit in den USA zuständige Expertin auch nicht, als sie dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche die Erkenntnisse verschiedener US-Geheimdienste vortrug. Die waren zu dem Schluss gekommen, dass Russland auf persönliche Weisung Wladimir Putins in diesem Jahr ein weiteres Mal versucht, in die US-Präsidentschaftswahlen einzugreifen.

Laut an die Medien durchgesickerten Aussagen von Teilnehmern sagte Pierson den Abgeordneten, Moskau verfolge mit der Kampagne das Ziel, Donald Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Dafür setze Russland wie schon 2016 darauf, in den USA durch eine Kampagne in den sozialen Medien Unfrieden zu schüren und den Glauben an die Integrität der Wahlen zu unterminieren. Um die jetzt strengeren Regeln einiger Anbieter zu umgehen, würden sich die Mitarbeiter der Internet Research Agency – einer Troll-Fabrik in St. Petersburg – diesmal nicht als Amerikaner ausgeben. Stattdessen versuchten sie, US-Bürger zu bewegen, Desinformationen selber zu verbreiten. Diese würden gezielt über Server in den USA auf Facebook, Instagram und über andere Medien eingespeist.

Der US-Präsident erfuhr von der Warnung der beim Direktor der Nationalen Geheimdienste (DNI) angesiedelten „Koordinatoren für die Wahlsicherheit“ durch einen Verbündeten im Kongress. Er bestellte daraufhin den amtierenden Direktor der Nationalen Geheimdienste, Joseph Maguire, am Tag nach der Unterrichtung im Kongress ins Oval Office ein. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, werde diese Informationen „zu einer Waffe machen“, beklagte sich Trump und feuerte Maguire. Schiff hatte die Anklage im Impeachment-Prozess vertreten und gehörte zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten in der Russland-Affäre.

Die Berufung des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator der US-Regierung wird von Analysten als Versuch Trumps gewertet, die Geheimdienste im Wahljahr auf Kurs zu bringen. Grenell könnte beispielsweise Anfragen aus dem Kongress mit dem Argument verlangsamen, noch andere Aufgaben zu haben. Denn er soll Botschafter in Deutschland bleiben.

Verbündete Trumps wiesen die Einschätzung der Geheimdienste zurück. Putin habe keine Präferenz für Trump, sondern lediglich verstanden, dass der Präsident jemand sei, mit dem er arbeiten könne. „Er ist ein Dealmaker“, sagte ein hoher Mitarbeiter des Weißen Hauses auf CNN.

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