Bremen

Warten auf das Wahlergebnis

Bremen. Ein endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht noch immer aus: Rund 15 Monate nach der Wahl ist der Streit um einen Sitz im Landtag noch immer nicht entschieden. Der Staatsgerichtshof hat am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung über das Ergebnis der Nachzählung der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven verschoben – auf den 13.
03.08.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Warten auf das Wahlergebnis
Von Kathrin Aldenhoff

Bremen. Ein endgültiges Ergebnis der Bürgerschaftswahl steht noch immer aus: Rund 15 Monate nach der Wahl ist der Streit um einen Sitz im Landtag noch immer nicht entschieden. Der Staatsgerichtshof hat am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung die Entscheidung über das Ergebnis der Nachzählung der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven verschoben – auf den 13. September. Der Grund: Bei einigen Stimmzetteln muss der Staatsgerichtshof mit all seinen sieben Mitgliedern darüber entscheiden, ob sie gültig oder ungültig sind. Diese Entscheidung haben die Richter noch nicht in allen Fällen getroffen, eine endgültige Entscheidung könnte das Ergebnis noch beeinflussen.

Vom 4. bis zum 13. Juli hatten Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bremerhaven alle 33 958 Stimmzettel aus Bremerhaven noch einmal ausgezählt, unter der Aufsicht des Staatsgerichtshofs. Hintergrund des Streits: Der AfD-Politiker Thomas Jürgewitz fordert das Landtagsmandat, das seit der Wahl im vergangenen Jahr die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke innehat. Der Staatsgerichtshof hatte vor Kurzem Zweifel geäußert, dass beim ersten Mal korrekt ausgezählt wurde und veranlasste die Nachzählung. Bis zu einer Entscheidung behält Petra Jäschke ihren Sitz im Landtag. Der AfD-Politiker Thomas Jürgewitz forderte in der mündlichen Verhandlung am Dienstag Neuwahlen in Bremerhaven.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+