Kommentar zur Europawahl

Warten auf die Renaissance

Die alten pro-europäischen Volksparteien haben abgewirtschaftet, während sich die Rechtsradikalen konsolidieren. Europas Hoffnung ruht deshalb auf den Liberalen, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
26.05.2019, 22:01
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Warten auf die Renaissance
Von Joerg Helge Wagner
Warten auf die Renaissance

Margrethe Vestager, Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen, hat immer noch Aussichten, die nächste EU-Kommisionspräsidentin zu werden.

Nicolas Landemard

Für jene Parteien, welche die Europäische Union mitgegründet, geprägt und über Jahrzehnte auch vorangetrieben haben, war es ein schrecklicher Sonntag, vor allem in Deutschland. Die Verluste der CDU sind historisch. Das Ergebnis der SPD ist nicht weniger als eine Katastrophe. Mit gehörigem Abstand landen die Sozialdemokraten hinter den überragend erfolgreichen Grünen bloß noch auf Platz drei. Bei der SPD geht es also nicht mehr um Klassenerhalt, sondern um Wiederaufstieg.

Aber Europa ist nicht Deutschland, was wiederum den Triumph der Grünen etwas schmälert: In ihrer Fraktion stellen sie zwar beinahe jedes dritte Mitglied, aber die Fraktion selbst macht immer noch keine neun Prozent des Parlaments aus. Das relativiert auch die oft und schnell abgegebene Einschätzung, das Klimathema habe diese Wahl geprägt und entschieden. Für Deutschland mag das gelten, für die gesamte Union darf man da Zweifel haben.

Deutsche Liberale wären nur fünf von rund 100 Abgeordneten

Überhaupt: Der deutsche Einfluss wird sinken, selbst wenn Manfred Weber zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte. EU-Kommissar Günther Oettinger hat das schwäbisch-nüchtern vorgerechnet: In den drei stärksten Fraktionen sind die Deutschen deutlich schwächer vertreten. Die Gesamtzahl der deutschen Mandate bleibt zwar unverändert mit 96 die höchste, aber sie sind fatal breit gestreut – bis hin zu zwei Komikern, die das Europaparlament für eine große Comedy-Show halten. Hier ist Deutschland Vorreiter: Man muss nicht einmal Extremisten wählen, um Politikverachtung zu zeigen.

Im seriösen Fach ist spannend, was sich bei der künftigen Nummer drei im EP tut, bei den Liberalen. Frankreichs charismatischer Präsident Emmanuel Macron, dessen junge Partei LREM erstmals kandidierte, will deren Mandate bei der liberalen Fraktion ALDE andocken – freilich nicht, ohne den ganzen Laden vorher auf Französisch umgetauft zu haben: Renaissance (Wiedergeburt) soll die Truppe heißen, die am Ende die entscheidenden Stimmen für den neuen Kommissionspräsidenten einbringt. Doch auch hier gilt: Die deutschen Liberalen wären gerade mal fünf von rund 100 Abgeordneten.

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Macron hat ähnlich wie einst Tony Blair und Gerhard Schröder seinen Weg vom Sozialismus zum Wirtschaftsliberalismus gefunden. Was ihm in Europa bislang fehlte, war ein Ansprechpartner von Gewicht – Angela Merkel erwies sich da als Totalausfall. Mit der Renaissance-Fraktion hätte er demnächst immerhin eine starke Machtbasis im Parlament. Und mit der dänischen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager haben die Euro-Liberalen sogar eine Kandidatin für den Kommissionsvorsitz, bei der selbst gestandene Grüne schwach werden.

Schöner Plan, wenn da nicht eine ganz andere Frau wäre: Marine Le Pen. Die Chefin der rechtsradikalen RN liegt in Frankreich knapp vor der Macron-Truppe. Und rechtsaußen in Europa hat sie viele Verbündete und Gleichgesinnte: Matteo Savinis Lega, die FPÖ und die AfD, nationalistische Belgier, Niederländer und Finnen.

Bremen wird wohl gar nicht vertreten sein

Sollten sich deren bislang getrennte Fraktionen EFDD und ENF zusammenschließen, wären sie die neue Nummer drei – und alle echten Demokraten in Europa könnten nur hoffen, dass dieses Gebilde rasch an seinen inneren Widersprüchen zerbricht. Italienische Postfaschisten und österreichische Nationalisten dürften etwa höchst unterschiedliche Vorstellungen haben, was die Zukunft Südtirols in ihrem Europa betrifft. AfD-Chef Jörg Meuthen zieht derweil in ein Parlament, dass er jüngst vor laufender Kamera als überflüssig bezeichnet hat – was für Volksvertreter!

Und Bremen? Der Zwei-Städte-Staat wird im nächsten Europa-Parlament wohl gar nicht mehr vertreten sein: Für SPD-Mann Joachim Schuster reicht es nicht mehr – und für die Grüne Henrike Müller reicht es noch nicht. Unabhängig von parteipolitischen Präferenzen ist das schlicht ein herber Verlust, wenn künftig rund 680 000 Menschen in der EU gar keine direkten Ansprechpartner mehr haben.

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