Bremer Rechtswissenschaftlerin im Interview

Warum der Geschlechtseintrag divers nicht ausreicht

Die Bremer Rechtswissenschaftlerin Konstanze Plett hat mit dafür gesorgt, dass es den Geschlechtseintrag divers gibt. Doch sie ist noch nicht zufrieden.
18.12.2019, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Warum der Geschlechtseintrag divers nicht ausreicht
Von Carolin Henkenberens
Frau Plett, seit einem Jahr gibt es den Geschlechtseintrag divers in Deutschland. Damit wurde der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2017 aufgegriffen, wonach es nicht rechtens ist, dass es nur männliche und weibliche Einträge gibt. Sind Sie zufrieden?

Konstanze Plett: Nicht wirklich. Die Änderung des Personenstandsgesetzes hätte allgemeiner gefasst werden können. Das Bundesverfassungsgericht konnte nur über den einen Fall der beschwerdeführenden intergeschlechtlichen Person entscheiden, aber die Begründung passt auch für Menschen mit ähnlicher Geschlechtsidentität.

Das Gesetz umfasst also zu wenige Menschen?

Ja, wenn es eng ausgelegt wird. Es kann auch weiter ausgelegt werden, aber das ist noch umstritten. Es wäre eine deutliche Regelung für diejenigen Transgeschlechtlichen wünschenswert, für die das Transsexuellengesetz von 1980 nicht passt. Dieses sieht vor, dass der Eintrag von männlich in weiblich oder umgekehrt geändert werden kann. Einige haben aber eine Identität zwischen den Geschlechtern. Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kommt es auf die ‚gelebte Geschlechtsidentität‘ an. Dazu gehört auch das psychische Geschlecht. Es kommt darauf an, wie sich jemand fühlt.

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Nur wenige intersexuelle Menschen nutzen bisher die Möglichkeit, sich als divers eintragen zu lassen. Woran liegt das?

Das ärztliche Attest, das für die Eintragung benötigt wird, ist sicher ein Grund. Und es gibt keine Zwangsänderung für Menschen, die intergeschlechtlich sind. Einige haben sich möglicherweise mit ihrer Situation arrangiert. Solche Entscheidungen trifft ja auch kein Mensch leichtfertig, das braucht Überlegungszeit. Ein Grund könnte auch sein, dass die Bezeichnung ‚divers‘ nicht gewollt ist. Aber wer weiß, wie die Diskussion weitergeht.

Was meinen Sie?

Dass die Geschlechtsregistrierung vielleicht irgendwann ganz wegfällt. Oder dass noch andere Varianten als männlich, weiblich, divers oder ohne Eintrag eröffnet werden.

Der Beschluss des Verfassungsgerichts ließ ja damals zwei Möglichkeiten offen: die Einführung eines dritten Geschlechtseintrags oder dass man die Geschlechtsregistrierung abschafft. Die zweite Option ist nie so richtig politisch diskutiert worden, oder?

Doch, das ist schon diskutiert worden, die Gesetzgebung hat sich aber dagegen entschieden, weil Geschlechtseinträge viele Lebensbereiche berühren. Geschlecht durchzieht eigentlich sämtliche Bereiche des Rechts. Die Einträge berühren zum Beispiel das Gesundheitssystem, Arbeitsschutz, Strafvollzug. Man hat sich auch mit dem Argument des Rechtsverkehrs mit dem Ausland dagegen entschieden. Dabei ist ein X im Pass schon jetzt überall zulässig. Rechtsverkehr mit dem Ausland wäre also weiter möglich. Die Geschlechtseintragung ganz wegzulassen – das wäre ein Riesenschritt.

Also noch Zukunftsmusik?

Ja.

Finden Sie das schade?

Ich komme aus der Frauenrechtsbewegung und weiß daher: Viele Diskriminierungen sind statistisch leichter ermittelbar, weil wir Geschlechtseinträge haben.

Welche Änderungen bräuchte es aus Ihrer Sicht noch?

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht, dass es ein Verbot von nicht überlebensnotwendigen geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern geben soll. Das ist aber noch nicht umgesetzt.

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Es ist weiter erlaubt?

Nein. Eigentlich ist das schon jetzt nicht erlaubt, aber es ist schwer, das zu verfolgen. Wer soll das bekannt machen? Die Operierenden nicht. Die Eltern, die ihr Einverständnis geben, nicht. Die Kinder, die operiert werden, vielleicht erst sehr viel später. Das ist wie bei weiblicher Genitalverstümmelung. Die war auch schon vor ihrer Einführung ins Strafgesetzbuch verboten. Eine Gesetzesänderung hätte aber Signalwirkung.

Die Zahl dieser Operationen soll einer Studie zufolge nicht gesunken sein.

Ja, das hat Ulrike Klöppel (Wissenschaftlerin der Humboldt-Universität Berlin, Anmerkung der Redaktion) anhand von Behandlungsstatistiken ermittelt. Offizielle Statistiken gibt es nicht, aber ihre Studie hat eine sehr hohe Plausibilität.

Die rechtliche Möglichkeit des dritten Geschlechtseintrags ist das eine, gesellschaftliche Toleranz das andere. Wie empfinden Sie die öffentliche Diskussion zum Thema, die nach 2017 folgte?

Über die Berichterstattung damals war ich positiv überrascht. Ähnlich war es nach der Gesetzesänderung. Aber es gibt natürlich auch die Unverbesserlichen, auch in meiner eigenen Zunft, die sagen: ‚Das ist doch ganz einfach, Geschlecht ist entweder männlich oder weiblich und das geht doch aus den Chromosomen hervor‘. Es ist aber etwas komplexer, Geschlecht umfasst mehr als nur die Chromosomen.

Können Sie die Kritiker verstehen?

Ich vermute, viele haben Angst, dass ihnen was weggenommen wird. Aber es wird ja niemandem was weggenommen. Es geht um eine Anerkennung der Menschenrechte für bisher Diskriminierte. Alle anderen haben – wie bisher – das Recht auf Anerkennung ihrer männlichen oder weiblichen Geschlechtsidentität. Interessengruppen und Betroffene legen im Übrigen Wert darauf, dass es nicht um ein drittes Geschlecht, sondern um einen dritten Geschlechtseintrag geht.

Eine sichtbare Folge des Personenstandsgesetzes im Alltag ist, dass in Stellenausschreibungen jetzt steht „m/w/d“.

Das rührt wohl daher, dass es sonst zu arbeitsrechtlichen Klagen kommen könnte, wenn man Diverse nicht anspricht. Ich finde: Das ist so fantasielos. Man kann es doch auch anders umschreiben – und damit auch diejenigen ohne Geschlechtseintrag einbeziehen.

Wie zum Beispiel?

Indem man die Tätigkeit beschreibt und die Anforderungen. Wer diese und jene Qualifikationen hat und an der Stelle interessiert ist, möge sich bei uns bewerben. Das ginge doch auch!

Das Gespräch führte Carolin Henkenberens.

Info

Zur Person

Konstanze Plett (72) ist emeritierte Jura-Professorin der Universität Bremen mit dem Fokus Geschlecht und Recht. Sie war Mitautorin der Verfassungsbeschwerde, die vor einem Jahr zur Einführung des Geschlechtseintrags divers führte.

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