Neuer Prozess gegen Nicolas Sarkozy Französische Politiker geben sich ein Stelldichein vor Gericht

In Frankreich steht Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut vor Gericht. Es häufen sich die Prozesse gegen Politiker, doch die Franzosen verfolgen sie eher belustigt, analysiert Lisa Louis.
18.03.2021, 05:00
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Französische Politiker geben sich ein Stelldichein vor Gericht
Von Norbert Holst

Nicolas Sarkozy steht in Frankreich schon wieder Gericht. Erst vor zwei Wochen hatte die Öffentlichkeit gespannt Justizpalast beobachtet, wie ein Richter im Pariser Justizpalast zum ersten Mal überhaupt einen ehemaligen Präsidenten wegen Korruption verurteilte. Diesmal soll er im Präsidentschaftswahlkampf 2012 – den er übrigens gegen seinen Nachfolger François Hollande verlor – mehr ausgegeben haben, als er laut Reglement durfte. Es sind nur zwei von mehr als einem halben Dutzend Affären, in die Sarkozy verstrickt sein soll.

Gegenwärtig folgt ein Prozess gegen Spitzenpolitiker dem anderen. So traf es kürzlich den ehemaligen Premier Édouard Balladur, zuvor mussten Ex-Finanzminister Jérôme Cahuzac und oder auch der inzwischen verstorbene Ex-Präsident Jacques Chirac auf der Anklagebank Platz nehmen. Ein Grund dafür sind Frankreichs Transparenz-Regeln für Politiker, die in den vergangenen Jahren erheblich verschärft wurden. Doch politisch müssen die ehemaligen oder aktuellen Amtsträger für ihre Verurteilungen nur selten geradestehen.

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Franzosen sehen sich selbst gerne als heißblütige Latinos – keinesfalls wollen sie mit den steifen Deutschen oder, schlimmer noch, den kühlen Nordeuropäern auf eine Stufe gestellt werden. Aber in gewisser Hinsicht versuchen sie dann doch wieder, ihren vermeintlich weniger leidenschaftlichen Nachbarn jenseits des Rheins zu ähneln – sie stehen nämlich im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz neun in Vergleich zum bemerkenswerten Platz 23 der Franzosen.

Während Frankreich in der Vergangenheit eher leger mit korruptem Gemauschel seiner Politiker umging, wird seit einigen Jahren ein härterer Ton angeschlagen. 2013 etwa gründete man eine unabhängige Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben. Alle Minister müssen inzwischen mögliche Interessenkonflikte angeben und ihr Vermögen offenlegen.

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„Das ist viel strikter als in Deutschland“, sagt Yoan Vilain, Jurist und Leiter der Abteilung Internationales an der Humboldt-Universität in Berlin. Er hat für den französischen Senat eine vergleichende Studie über die Kontrollmechanismen für Politiker in beiden Ländern geschrieben. „Es ist kein Wunder, dass so viele französische Politiker vor Gericht kommen. Für mich ist dies das Ende einer Ära. Was man früher noch hat durchgehen lassen, geht jetzt nicht mehr, weil die Regeln geändert wurden.“ Strengere Regeln seien allerdings auch nötig, meint er. „Frankreich ist mit seinem Präsidialsystem viel zentralisierter als das föderale Deutschland. Politiker haben so mehr Macht und kommen eher in Versuchung, korrupt zu werden – noch dazu, weil es hier eine Elite gibt, die oft unter sich bleibt.“

Aber für Julien Dubarry, Professor für französisches Zivilrecht an der Universität des Saarlands, gibt es noch einen anderen Grund, warum man französische Politiker so häufig vor den Richter zerrt: die französische Mentalität. „In Frankreich ist alles viel konfliktreicher als in Deutschland“, sagt er. „Da passiert es häufig, in der Privatwirtschaft, aber auch in der Politik, dass man den Widersacher verklagt, um ihm zu schaden.“ Viele nutzten die Justiz also für ihre Zwecke. Nur seien sich die Franzosen dieser Instrumentalisierung auch bewusst. Prozesse gegen politische Spitzenleute würden weit weniger ernst genommen als in Deutschland.

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So gilt es in Frankreich als durchaus normal, verurteilte Politiker wiederzuwählen. Selbst bei Sarkozy hatte man bis vor seiner jüngsten Verurteilung noch spekuliert, ob er als Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder antreten würde – obwohl noch mehrere Verfahren gegen ihn anhängig sind.

Als etwa in Deutschland der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2011 zurücktreten musste, weil rund ein Fünftel seiner Doktorarbeit ein Plagiat war, sorgte das bei Franzosen eher für Belustigung. Selbst Dubarry nennt ein solches Vorgehen ein „Übermaß an Tugend“. Im Herzen bleiben die Franzosen wohl doch Latinos – trotz all der Transparenzregeln.

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