Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit die Rechtmäßigkeit der Sanktionen auf Hartz-IV-Leistungen. Sozial und ökonomisch betrachtet ist die Sache eindeutig: Die Hartz-Reformen waren eine Zumutung, aber eine zwingend notwendige, die erfolgreich war. Mehr Menschen finden schneller Arbeit, immer weniger sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das Prinzip von Hartz IV heißt Fördern und Fordern: Arbeitslose werden nicht nur alimentiert, sondern aktiv bei der Arbeitssuche unterstützt. Das Bemühen um Arbeit wird mit Nachdruck auch durch Sanktionen eingefordert. Eine verfassungsfeste Regelung von Sanktionen ist selbstredend dringend geboten – die Bewertung der Gesetzeslage obliegt den Richtern.
Der Blick in die Vergangenheit ist lohnend. Schon zu Zeiten der Arbeitslosen- und Sozialhilfe konnten beide Leistungen gekürzt werden, wenn Arbeitslose zumutbare Arbeit ablehnten. Freilich, die Zumutbarkeitsregeln wurden mit den Hartz-Reformen verschärft. Das Ergebnis: Als 2005 Hartz IV eingeführt wurde, waren in Deutschland 5 Millionen Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit hat sich bis heute mehr als halbiert. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 5 Millionen Personen an. Auch deshalb beziehen derzeit erstmals weniger als drei Millionen Haushalte Hartz-IV-Leistungen.
Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, erfährt die Solidarität der Gesellschaft. Hilfeempfänger stehen zugleich in der Pflicht, ihre Lebenssituation auch durch eigene Anstrengung zu verbessern – oder es zumindest zu versuchen. Die meisten Menschen in Deutschland empfinden das als gerecht. Schlussendlich müssen alle, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen bezahlen, den Sozialstaat gerecht finden. Wie wahr der Satz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist, zeigt ein Blick auf die Armutsquoten nach Erwerbsformen. Niemand ist einem so hohen Armutsrisiko ausgesetzt wie Arbeitslose. Wer Arbeitslosigkeit bekämpft, bekämpft Armut.
Und es gilt auch das Umgekehrte: „Fördern und Fordern“ aufzuweichen, schadet den Hilfebedürftigen. Denn wer den Druck mindern will, möglichst schnell eine neue Arbeit zu finden, würde unterm Strich das Armutsrisiko verschärfen und dem Kampf gegen die Bedürftigkeit schaden. Je länger jemand arbeitslos ist, desto geringer wird die Chance, einen Job zu finden. Auch in Zukunft muss der Sozialstaat eine Möglichkeit haben, seine Leistungen an Bedingungen zu knüpfen. Reformvorschläge müssen sich an der erfolgreichen Halbierung der Arbeitslosigkeit messen lassen.
Unser Gastautor Hubertus Pellengahr ist seit 2010 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer arbeitgebernahen Plattform. Zuvor arbeitete er als Sprecher des Handelsverbands HDE.
