Drei Kandidaten aus Bremen beantworten Fragen zum Wahlkampf / Parteien treten mit Bundes- oder Landeslisten an Warum kandidieren Sie für das EU-Parlament?

Im neuen Europaparlament werden 96 Abgeordnete aus Deutschland vertreten sein. Wie werden die Parlamentarier bestimmt? Und welche Bremer Kandidaten haben gute Chancen, welche keine? Bremen.
21.05.2014, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Warum kandidieren Sie für das EU-Parlament?
Von Norbert Pfeifer

Im neuen Europaparlament werden 96 Abgeordnete aus Deutschland vertreten sein. Wie werden die Parlamentarier bestimmt? Und welche Bremer Kandidaten haben gute Chancen, welche keine?

Deutschland schickt 96 Abgeordnete ins nächste Europaparlament, in der vergangenen Wahlperiode waren es noch 99. Auch neu gegenüber 2009: Es gibt keine Sperrklausel mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlrecht gekippt. Die Abgeordneten werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl bestimmt. Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme, die er einer Partei gibt. Die Parteien haben die Möglichkeit, ihre Kandidaten auf Bundes- oder Landeslisten zu setzen. Bis auf die Union treten alle Parteien mit einer bundesweiten Liste an.

Für Bremer Kandidaten bedeutet dies Folgendes: Relativ sicher wieder im Parlament wird die Europaabgeordnete Helga Trüpel (Platz 7 der Grünen-Bundesliste) sein. Gute Chancen werden auch Joachim Schuster mit Platz 21 auf der SPD-Bundesliste eingeräumt. Sofia Leonidakis muss zittern, aber mit Platz 9 auf der bundesweiten Liste der Linken ist der Sprung ins EU-Parlament möglich; Experten geben ihr eine Chance von 50 zu 50. Keine realistischen Aussichten haben etwa Magnus Buhlert mit Platz 17 auf der FDP-Bundesliste oder Martina Pöser mit Rang 9 bei den Piraten.

Kompliziert wird es bei der Union. Traditionell tritt sie mit Landeslisten an – in 15 Ländern mit der CDU, in Bayern mit der CSU. In Bremen kandidiert Carl Kau auf Platz 1 der Landesliste. Bei der Bestimmung der Sitzverteilung gelten die CDU-Landeslisten als verbunden und werden wie ein Wahlvorschlag behandelt. In einem ersten Schritt werden die Sitze bundesweit ermittelt. Vor fünf Jahren erhielt die CDU beispielsweise 34 Mandate. Diese 34 Sitze wurden dann in einem zweiten Schritt wieder auf die Länder aufgeteilt. Für Bremen bedeutet dieses Verfahren, dass der Bewerber auf der CDU-Landesliste mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ins Parlament einzieht. Dies liegt einfach daran, dass die CDU-Stimmen in der Hansestadt im Verhältnis zu den CDU-Stimmen insgesamt zu wenig ins Gewicht fallen.

Nachdem wir bereits die aussichtsreichen Kandidaten vorgestellt haben, kommenn heute diejenigen Bewerber zu Wort, die keine realistische Chance haben.

Warum kandidieren Sie, obwohl Sie keine Aussicht auf den Einzug ins Europaparlament haben?

Carl Kau: Es geht mir nicht um meine Person, sondern darum, den Menschen in Bremen und Bremerhaven aufzuzeigen, dass die CDU die Europapartei schlechthin ist. Die CDU gehört mit ihren Bundeskanzlern Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel zu den Treibern und Visionären der europäischen Idee. Wer auch weiterhin in Wohlstand, Frieden und in einem starken und stabilen Deutschland leben will, sollte sich an die CDU halten.

Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Welchen Themen würden Sie sich widmen, wenn Sie einmal den Einzug ins Europaparlament schafften?

Meine fachlichen Schwerpunkte liegen im Bereich Finanz- und Wirtschaftspolitik. Ich sage klar „Nein“ zu einer Schuldenvergemeinschaftung, wie es die Sozialisten und deren Spitzenkandidat Martin Schulz gerne wollen. Jeder EU-Staat ist für seinen Haushalt selbst verantwortlich. Von Stabilität und einer gemeinsamen Währung profitieren auch Bremen und Bremerhaven. Dazu zählen auch die wichtigen europäischen Fördergelder für unsere Region. Für deren Erhalt setze ich mich – unabhängig von einem Sitz im Europäischen Parlament – ein.

Wie sehen Sie derzeit den Zustand der EU und besonders des Europaparlaments?

Die Situation in der Ukraine macht deutlich, wie wertvoll Frieden und Freiheit sind. Das bewahren wir aber nur in einem starken und geeinten Europa. Populistische und nationalistische Parteien von links und rechts, die sich nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde in Stellung bringen, dürfen deshalb keine starke Stimme erhalten. Für die CDU ist die Europäische Union alternativlos. Gerade in Zukunft wird es große Aufgaben geben, die wir nur gesamteuropäisch lösen können.

Warum kandidieren Sie, obwohl Sie keine Aussicht auf den Einzug ins Europaparlament haben?

Magnus Buhlert: Es braucht Menschen, die sich für einen soliden Euro, gegen Schuldenpolitik, für Datenschutz, für freie Netze und für nachhaltiges Wachstum in der EU einsetzen. Die FDP-Kandidaten wollen das. Für deren Wahl werbe ich. Damit unterstütze ich zum Beispiel meine niedersächsische Freundin Gesine Meißner (Platz 3 auf der FDP-Liste). Sie steht für sinnvolle Meerespolitik und für europäische Verkehrspolitik. Damit FDP-Politik in der ALDE-Fraktion und im EU-Parlament Gewicht hat, werbe ich für die Wahl der FDP.

Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Arbeit? Welchen Themen würden Sie sich widmen, wenn Sie einmal den Einzug ins Europaparlament schaffen?

Bildungs- und Hochschulpolitik sind mein Schwerpunkt. Kooperationen, Arbeitsaufenthalte von Lehrenden und Lernenden lassen die EU zusammenwachsen. Mit Forschungsprogrammen tut die EU viel für unsere Zukunftsfähigkeit. Als Ingenieur- und Naturwissenschaftler reizt es mich, diese mitzugestalten. Meerestechnologien, Luft- und Raumfahrt, Energieeffizienz, Energiespeicherung, Elektromobilität und Lebensmittelverarbeitung bieten für Bremen und Bremerhaven viele Chancen.

Wie sehen Sie derzeit den Zustand der EU und besonders des Europaparlaments?

Die EU steht für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das gilt es zu erhalten. Minderheitenrechte und Datenschutz werden leider noch nicht überall so gewährt, wie wir Liberale es uns vorstellen. Das Parlament braucht volle Rechte, insbesondere ein Initiativrecht. Brüssel sollte alleiniger Parlamentssitz sein. Es gibt zu viele Kommissare. Die Kommission und die Bürokratie müssen verschlankt werden. Es gibt viel zu tun, bis das Ziel föderaler, vereinigter Staaten von Europa erreicht ist.

Warum kandidieren Sie, obwohl Sie keine Aussicht auf den Einzug ins Europaparlament haben?

Martina Pöser: Aus dem gleichen Grund, warum sich viele andere Menschen politisch engagieren: Weil ich davon überzeugt bin, dass die Piraten wichtige und richtige politische Forderungen vertreten und ich dazu beitragen möchte, dass diese eine Chance auf Umsetzung erhalten. Während andere Parteimitglieder Plakate hängen und Flyer verteilen, unterstütze ich den Wahlkampf unter anderem durch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen.

Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Welchen Themen würden Sie sich widmen, wenn Sie einmal den Einzug ins Europaparlament schafften?

Ich möchte den Überwachungswahn der Geheimdienste beschränken, den Datenschutz stärken und Whistleblower wie Edward Snowdon schützen. In der Handelspolitik möchte ich transparent verhandelte, demokratiekonforme Abkommen fördern, die das Versprechen auf Wohlstand für die meisten Menschen einlösen und Sozial- und Umweltstandards erhalten und verbessern. Nichtkommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken muss endlich legalisiert werden.

Wie sehen Sie derzeit den Zustand der EU und besonders des Europaparlaments?

Es bedarf dringend einer demokratischen Reform der EU. Das Europaparlament muss endlich ein Initiativrecht erhalten, damit es selbst Gesetzesvorschläge machen kann. Zudem muss es mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger geben. Wir brauchen endlich eine richtige Verfassung für Europa, an der auch die Bürger mitwirken sollen. Um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, muss in die Realwirtschaft in den Krisenländern investiert werden, ein Finanzausgleich und eine allgemeine soziale Grundsicherung geschaffen werden.

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