Kommentar über Rechtsterror

Was den Terror von rechts so gefährlich macht

In sozialen Netzwerken wird der Hass geschürt – bis Taten folgen. Die Bundesrepublik ist nicht Weimar. Aber es gibt Parallelen, die man unbedingt ernst nehmen sollte, analysiert Norbert Holst.
28.07.2020, 07:19
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Was den Terror von rechts so gefährlich macht
Von Norbert Holst
Was den Terror von rechts so gefährlich macht

Anhänger der rechtsextremen Szene stehen während einer Kundgebung in Bad Nenndorf bei Hannover.

Bernd von Jutrczenka/DPA

Wie kann es sein, dass seit Jahren Politiker einem Klima der Angst und Gewalt ausgesetzt sind – vom Spitzenpolitiker bis hin zum Bürgermeister einer Kleinstadt? Wie kann es sein, dass aus hessischen Polizeicomputern einfach sensible Daten abfließen? Wie kann es angehen, dass sich bei der Polizei in Hessen oder beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr Strukturen entwickelt haben, die etwa den Forscher Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg von einem „Code of Silence“, also einem Schweigekodex, sprechen lassen? Wie kann es immer noch sein, dass sich gewaltbereite Extremisten – egal ob links, rechts, oder islamistisch – in der Anonymität des Netzes verstecken können?

Als 2011 die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgedeckt wurde, waren sich Politiker einig: So etwas darf sich niemals wiederholen. Nun, neun Jahre später, hat sich möglicherweise im Umfeld der Polizei eine „NSU 2.0“ gebildet, die Drohmails an rund 70 Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens verschickt hat.

Ein zwingend notwendiger Schritt ist jetzt die Ernennung von Polizeibeauftragten in Bund und Ländern. Sie sollten aus dem Umfeld der Polizei kommen, damit für die Aufdeckung von Missständen eine möglichst große Vertrauensbasis herrscht. Auch die Polizeigesetze und die Internetgesetzgebung müssen angepasst werden. Mit dem Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben Bundestag und Bundesrat gerade ein Regelung verabschiedet, die künftig Internetanbieter wie Google, Twitter oder Facebook dazu verpflichtet, den Behörden strafbare Inhalte zu melden. Bislang mussten solche Inhalte von den Providern lediglich gelöscht oder gesperrt werden. Doch offenbar gibt es hier Luft nach oben: Die Zahl der Löschungen lag 2019 lediglich im höheren dreistelligen Bereich. Dabei weiß jeder, der dort unterwegs ist, dass das Internet von Drohungen, Verleumdungen, Hetze und Fake News durchzogen ist.

Längst sind auch nicht mehr nur Politiker und Kulturschaffende die Adressaten von Hassbotschaften. Auch das ZDF, „Die Tageszeitung“ (Taz), jüdische Mitbürger und Menschen aus der Türkei erhalten Drohmails und -briefe. Der rechte Rand macht mobil, in den sozialen Netzwerken wird der Hass geschürt – bis Taten folgen. Siehe die Attentate in Halle und Hanau, siehe der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Trotzdem ist die Bundesrepublik nicht Weimar. Aber es gibt erschreckende Parallelen. In Weimar ging der Terror von der Straße aus, in der Berliner Republik wird der Kampf über das Internet geführt. Er ist subtiler, macht auch vor Drohungen gegen die Familien von Amtsträgern nicht halt. Viele Gemeinderäte oder Landräte sind eingeknickt, haben entnervt aufgegeben. Nicht jeder ist wie Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, der trotz Morddrohungen weitermacht.

Auch in Weimar gab es mit der NSDAP eine rechtsextreme Partei, die in den Jahren vor der Machtergreifung 1933 so tat, als würde sie das Parlament respektieren. Führende Wirtschaftskapitäne und Politiker ließen sich davon einlullen. Das Ende ist bekannt. Man lerne: Extremisten lassen sich nicht einhegen. Dies gilt auch für die radikalen Kräfte in der AfD, allen voran Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Katalysator auf dem Weg zur Macht war ab 1929 vor allem die wirtschaftliche Depression mit Millionen von Arbeitslosen. Auch heute ist eine dramatische Wirtschaftskrise als Folge von Corona keineswegs ausgeschlossen. Niemand kann momentan sagen, wie geschwächt oder vielleicht sogar gestärkt Deutschland aus der Pandemie herauskommt.

Dennoch scheinen die Lehren aus der Geschichte noch nicht bei allen angekommen zu sein. Mit Hans-Georg Maaßen leistete sich das Land jahrelang einen Verfassungsschutzchef, der keinen Hehl aus seinen Sympathien für die AfD machte. Oder die Staatsanwaltschaft in Cottbus: Sie bequemte sich erst nach Tagen und auf öffentlichen Druck hin, Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann aufzunehmen. Obwohl dieser die „Todesstrafe durch Eier-Treten auf öffentlichem Platz“ für den Grünen-Politiker Volker Beck gefordert hatte. Man ist sprachlos.

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