Niedersachsen

Weil hält an Modellprojekt fest

Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes dürfte Niedersachsen sein Modellprojekt für Lockerungen nicht umsetzen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist sauer.
14.04.2021, 05:00
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Weil hält an Modellprojekt fest
Von Peter Mlodoch
Weil hält an Modellprojekt fest

Verärgert über die vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Infektionsschutzgesetzes: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsen will an der Möglichkeit festhalten, Modellprojekte in einzelnen Kommunen zu starten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) monierte am Dienstag an der Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere, dass das Bundesgesetz keine Regelung für Modellversuche mit mehr Freiheiten für Geschäfte, Außengastronomie und Kultureinrichtungen vorsieht.

„Wir müssen hier Erfahrungen sammeln“, verteidigte der Regierungschef diese in der Landes­verordnung geschaffene Möglichkeit mit Blick auf eine Perspektive bis zum Sommer. So müsse man un­bedingt klären, wie zu verfahren sei, wenn durch vermehrte Tests der Inzidenzwert die Grenze von 100 Neuinfektionen überschreite.

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Vor anderthalb Wochen hatte ­Niedersachsen in einem Auswahlverfahren 14 Kommunen bestimmt, die an einem Modellprojekt für Lockerungen teilnehmen sollten. Darunter befanden sich auch Oldenburg, Cuxhaven und Achim. Im Rahmen des Projekts sollten – unter wissenschaftlicher Begleitung einem dezidierten Testkonzept und der Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung – Lockerungen wie beispielsweise die Öffnung der Außengastronomie, von Theatern und Fitnessstudios möglich sein. Insgesamt hatten sich mehr als 60 Kommunen um die Teilnahme beworben, 25 Kommunen sollten am Ende teilnehmen.

Bevor man nun in Niedersachsen den Modellversuch in ausgewählten Städten starte, werde man das Gesetzgebungsverfahren abwarten, kündigte Weil an. Dies sei so mit den kommunalen Spitzenverbänden verabredet. „Wir gehen vorsichtig damit um.“

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