Was die EU mit der Türkei vereinbart hat

Rückführung der Flüchtlinge Bereits ab diesem Sonntag sollen Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Eine massenhafte Abschiebung soll es trotzdem nicht geben: Jeder Einzelfall werde geprüft, heißt es in dem Abschlusspapier.
19.03.2016, 00:00
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Rückführung der Flüchtlinge

Bereits ab diesem Sonntag sollen Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland eingereist sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Eine massenhafte Abschiebung soll es trotzdem nicht geben: Jeder Einzelfall werde geprüft, heißt es in dem Abschlusspapier. Dafür werden Griechenland von den übrigen Mitgliedstaaten 4000 Beamte zur Verfügung gestellt. Für diejenigen, die in die Türkei zurückkehren, soll der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Dazu hat sich Ankara verpflichtet. So will man sicherstellen, dass Ankara an Leib und Leben gefährdete Hilfesuchende nicht zurück in ihre Heimat schickt.

Asyl

Für jeden Syrer, der von Griechenland zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer der 2,7 Millionen Syrer, die bereits dort leben, legal in die EU einreisen dürfen. Allerdings nicht unbegrenzt – die Zahl ist vorerst auf 72 000 Menschen beschränkt, was etwa drei Prozent entspricht. Alle Mitgliedstaaten sollen sich daran beteiligen. Deutschland müsste demnach 15 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen.

Finanzielle Unterstützung

Mit der Auszahlung von drei Milliarden Euro zur Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge hat die EU kürzlich begonnen. 95 Millionen Euro sind in den Aufbau von Schulen und das Welternährungsprogramm geflossen. Bis Ende des Monats soll die Türkei weitere Projekte benennen, denen die EU finanzielle Hilfe zukommen lassen kann. 2018 werden weitere drei Milliarden Euro bereitgestellt. Am ersten Paket ist Deutschland mit 427 Millionen Euro beteiligt, mit dem zweiten Paket beliefe sich die Belastung der Bundesrepublik auf 700 Millionen bis zu einer Milliarde Euro.

Visa-Liberalisierung

Die Türkei wollte von ihrer Forderung nach einer früheren Visa-Liberalisierung nicht abrücken. Bis Ende April wird die EU-Kommission die entsprechenden Gutachten vorbereiten, denen Parlament und Mitgliedstaaten dann noch zustimmen müssen. Doch es bleibt dabei: Nur wenn Ankara alle 72 Bedingungen – zu denen etwa biometrische Pässe gehören – erfüllt, dürfen türkische Staatsbürger ab Juni ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen.

Beitrittsverhandlungen

Seit 1999 ist die Türkei bereits EU-Beitrittskandidat. Doch erst 2005 begannen die Verhandlungen. 35 verschiedene Kapitel muss die Türkei erfüllen, um sich in allen Bereichen dem europäischen Regelwerk anzupassen. Abgeschlossen ist erst ein einziges Kapitel über Wissenschaft und Forschung, 15 weitere sind seit Jahren geöffnet, wurden aber nie abgeschlossen. Nun fordert Ankara die Eröffnung fünf weiterer Bereiche. Diplomaten sprachen von möglichen Gesprächen über Staatshaushalt und andere Finanzthemen bis Ende Juni. Die schwierigsten Kapitel, die den Umgang mit Zypern betreffen, bleiben nach wie vor unberührt.

MIRJAM MOLL

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