Kommentar über die CSU

Was fehlt, ist eine klare Strategie

Die CSU hat einen Mix an Problemen, in den Umfragen dümpelt sie bei 40 Prozent. Unser Kommentator Ralf Müller glaubt nicht daran, dass die Partei das Ruder noch herumreißen kann.
12.08.2018, 19:16
Lesedauer: 3 Min
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Von Ralf Müller
Was fehlt, ist eine klare Strategie
Sven Hoppe

Was ist nur mit der CSU los? Die Partei, deren Anspruch „50 Prozent plus X“ von keinem Geringeren als Horst Seehofer vor Jahren einmal als zu wenig ambitioniert infrage gestellt wurde, dümpelt im Demoskopie-Loch. Umfragen verorten sie derzeit bei 40 Prozent minus X. Zudem haben sie den immer noch neuen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober, Markus Söder, als den unbeliebtesten aller Länderchefs identifiziert.

Er lasse sich doch wegen ein paar Umfragen nicht nervös machen, ließ CSU-Generalsekretär Markus Blume wissen. Und Parteichef Seehofer bezeichnete die CSU als „gut drauf und hoch motiviert“, doch das klingt eher nach dem Pfeifen im Walde. Tatsächlich wächst die Unruhe in der Partei mit jeder Klatsche in den Umfragen. Ein klares Zeichen in dieser Hinsicht war der unsouveräne und von wenig Gelassenheit zeugende Umgang der CSU-Führung mit der Großdemonstration „Ausgesetzt“ vor wenigen Wochen. Und auch die Äußerungen über die neu gegründete Mitgliederinitiative „Union der Mitte“ sprechen nicht für Gemütsruhe.

Trost für die CSU kommt von der Direktorin der Akademie für Politische Bildung, Ursula Münch. Umfragen seien Momentaufnahmen, und auch bei anderen Parteien habe das Wahlergebnis schon oft ganz anders ausgesehen als die Umfragen wenige Monate zuvor. Was allerdings offen lässt, dass es auch noch viel schlimmer kommen könnte – wie es ja die vergangene Bundestagswahl bewiesen hat.

In einem sind sich aber alle Beobachter einig: Der heftige Streit mit der Schwesterpartei und mit Kanzlerin Angela Merkel um die Asylpolitik hat der CSU nichts gebracht. Der CDU allerdings auch nicht. „Streit hat Politikern und Parteien immer geschadet“, meinen unisono Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid (CSU) und der Politikwissenschaftler und CSU-Kenner Heinrich Oberreuter. Die Wähler empfänden die Verantwortlichen jetzt erst recht als entscheidungs- und handlungsunfähig.

Für Ministerpräsident Söder geht es am 14. Oktober um viel. Würde er die 43 Prozent erreichen, die als Ergebnis der Landtagswahl 2008 den damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber zum Rücktritt zwangen, würde er das wahrscheinlich als Erfolg verkaufen. Das Ganze sei „nur eine Stimmungsdelle“, meinte Söder unlängst. Er wolle jetzt nur noch „Landespolitik pur“ machen und – wie originell – die Stärken Bayerns herausstellen. Obwohl Söder sich mit maximalem Tempo durch den Flächenstaat katapultiert, überall Steuergelder verteilt und alle Liebenswürdigkeitsrekorde in den Schatten stellt, ist angeblich nur noch die Hälfte der Bayern mit der Regierungsarbeit zufrieden – Tendenz sinkend.

Wie ist dieser Abwärtstrend zu erklären? Vielleicht damit, dass die Menschen die Nase voll haben vom „Demoskopie geleiteten Opportunismus“, wie Jürgen Habermas schon vor sieben Jahren schimpfte? Oder von der Hinwendung zum Unchristlichen, wie der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel meinte. Oder von der Förderung von „Spaltung, Unruhe, Gegeneinander“, wie Kardinal Reinhard Marx bemängelte? Oder gar von einem „Persönlichkeitsdefizit“ Seehofers, wie der ehemalige Schweinfurter Landrat Harald Leitherer seinen Parteiaustritt unter anderem begründete?

Es ist wohl ein Mix aus allem, was der CSU zu schaffen macht. Jedenfalls sollte Söder nicht glauben, das Ruder noch herumwerfen zu können, meint Oberreuter: „Eine Strategie, um sich in drei Monaten auf 44 oder 45 Prozent zu hieven, die es für eine Mehrheit der Landtagsmandate bräuchte, sehe ich nicht.“ Die Glaubwürdigkeit des politischen Personals sei ohnehin arg strapaziert. „Zu sagen, wir sind Volkspartei, holen uns aber die Wähler vom äußeren rechten Rand, ist Schwachsinn“, urteilt der Politikwissenschaftler. Die CSU müsse sich ihre Wähler von überall holen, sonst gebe sie die Mitte und die konservative Linke preis: „Das nicht zu sehen, bedeutet, dass es einem an politischer Intelligenz fehlt“.

Was also tun? Keine Panik, so der ehemalige CSU-Vorsitzende Huber. „Der Primus in der Klasse ist selten beliebt.“ Und dann noch eine Solidaritätsadresse: „Söder ist der richtige Ministerpräsident für Bayern in schwieriger Zeit.“

Ob das nach dem 14. Oktober auch noch gilt, wird sich zeigen. Oberreuter hat Seehofer vor zehn Jahren mal als „letzte Patrone im Colt der CSU bezeichnet“. Heute sagt er über Söder: „Die persönlichen Alternativen in der CSU sind verbraucht.“

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