Kommentar zum Abtreibungsgesetz

Was Männer über 219a wissen müssen

Dass Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft strafbar ist, diskriminiert Frauen beim Recht auf Informationsfreiheit und erzeugt bei ihnen ein gewollt schlechtes Gewissen, findet Ina Bullwinkel.
12.03.2018, 22:20
Lesedauer: 3 Min
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Was Männer über 219a wissen müssen
Von Ina Bullwinkel
Was Männer über 219a wissen müssen

Mit einem Transparent fordern Demonstrantinnen vor dem Amtsgericht in Gießen (Hessen) die Abschaffung des Paragrafen 219a.

dpa

Den Teststreifen hat sie in den Mülleimer geworfen, in die Google-Suche ein Wort gehackt: Abtreibung. Die Information, nach der sie sucht, wird sie nicht finden. Sie wird nicht erfahren, an welchen Arzt sie sich wenden kann. Sie wird nicht wissen, welche Klinik besonders erfahren ist. Sie, das ist jede Frau in Deutschland. Denn Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch, und bloß ein Wort darüber auf der Webseite eines Arztes, ist strafbar.

Der Bundestag debattiert dieser Tage, ob der Paragraf 219a, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt, noch angemessen ist. Um das vorweg zu nehmen: Nein, ist er nicht.

Wie kann ein Paragraf aus der Zeit des Nationalsozialismus, der Frauen das Recht auf Information verbietet, unserer heutigen Gesellschaft würdig sein? Ihnen soll es schwer gemacht werden. Sie sollen sich zumindest ein bisschen dafür schämen, dass sie sich keinen Nachwuchs wünschen. Das ist frauenverachtend. Wie konnte sich der Paragraf 219a bis heute im Strafgesetzbuch halten? Information ist keine Werbung. Information ist Bildung.

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Hinter der Rechtsvorschrift verbirgt sich nicht nur ein Maulkorb für Ärzte. Sie beschneidet die Selbstbestimmtheit jeder ungewollt Schwangeren. Dahinter steht: Frauen traut der Gesetzgeber nicht zu, eine rationale Entscheidung zu treffen. Durch das Vorenthalten von wichtigen Fakten wird ihnen dafür jede Chance geraubt. Je früher sich eine Frau informieren kann, desto mehr Zeit hat sie, sich eine Meinung zu bilden und desto eher kann sie qualifiziert entscheiden.

Vor der Abtreibung sind alle Frauen gleich, sind sie alle gleich ahnungslos. Mögen sie im nichtschwangeren Zustand noch glauben, sie hätten alle Entwürdigungen wie sexuelle Belästigung und ungleiche Bezahlung von ihrer To-Do-Liste des Frauseins gestrichen, dann belehrt sie die Suche nach einer Abtreibungsklinik eines Besseren. Egal wie viel Geld sie in ihrem Job verdienen, ob sie studiert haben, in welchem Stadtteil sie wohnen, ob sie in einer Beziehung sind oder nicht. Den Frauen werden die gleichen Informationen, die gleichen Rechte vorenthalten.

Paragraph aus der Zeit des Nationalsozialismus

Derzeit entscheiden Gesetze, von Männern im Jahr 1933 erlassen, was eine Frau vor ihrer Abtreibung erfahren darf. Alles andere, was den weiblichen Unterleib betrifft und der Fortpflanzung dient, findet man hingegen ohne Umschweife im Internet: künstliche Befruchtung, Ovulationstest, das Einfrieren von Eizellen.

Das Leben der Frau ist offenbar weniger wert als eines, das noch gar nicht begonnen hat. So schützenswert es auch sein mag. Erst einmal ist da eine Frau, die ungewollt schwanger ist. Ein Mensch, der auf Hilfe angewiesen ist.

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Setzen sich Ärzte über Paragraf 219a hinweg, wagen sie es, ihren Patientinnen in dieser einsamen Situation einen Rettungsring zuzuwerfen, sie vor dem Ertrinken im Meer der Desinformation zu bewahren, belohnen Abtreibungsgegner sie mit einer Anzeige. So wie im Fall der Ärztin Kristina Hänel. Die Gießenerin wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite angab, Abtreibungen durchzuführen.

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft: „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“. War das bei Hänel wirklich der Fall? Kommt nach Diffamierung wirklich Normalisierung? Oder nicht vielleicht doch eher Aufklärung?

Die Würde von Frauen wird veletzt

Selbst wenn es den unsäglichen Paragrafen nicht gäbe: Ärzten ist „anpreisende“ Werbung ohnehin laut Berufsordnung untersagt. SPD, Grüne und Linke möchten 219a deswegen komplett aus dem Strafgesetzbuch streichen, während die FDP den Paragrafen immerhin abmildern will. Einzig CDU und CSU tun sich schwer mit der Unabhängigkeit von Frauen. Große Überraschung! Sie wollen den Desinformationsparagrafen konservieren, ganz so, wie es sich für konservative Parteien eben gehört.

Eins steht fest: Die Frau, die entschieden hat, abzutreiben, wird dies mit und ohne Informationsverbot tun. Die Frage ist nur, ob sie dabei weiterhin ein Stück ihrer Würde einbüßen muss.

Und nein, es geht nicht um Verharmlosung. Und nein, es ist keine einfache Entscheidung. Und nein, es ist kein angenehmer Eingriff. Es ist das Recht über den eigenen Körper und das eigene Leben zu entscheiden. Das sollten die Abgeordneten des Bundestags berücksichtigen, wenn sie über den Paragrafen abstimmen. Vor allem die Männer.

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