"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Was will die AfD? Ein Blick ins Wahlprogramm

Nach dem dreifachen Wahlsieg vom Sonntag hat sich die AfD-Führung vor der Presse betont zahm gegeben - man sei die Partei der kleinen Leute, hieß es. Der Blick ins Wahlprogramm bestätigt das nicht.
15.03.2016, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Thomas Kröter
Was will die AfD? Ein Blick ins Wahlprogramm

Die Augen müde, die Nase hoch und bestens aufgelegt: AfD-Chefin und Wahlsiegerin Frauke Petry am Montag vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

dpa

Nach dem dreifachen Wahlsieg vom Sonntag hat sich die AfD-Führung vor der Presse betont zahm gegeben - man sei die Partei der kleinen Leute, hieß es. Der Blick ins Wahlprogramm bestätigt das nicht.

Frauke Petry ist Frühaufsteherin. Trotzdem hat sie am Morgen nach dem dreifachen Wahlsieg ihrer Partei anscheinend verschlafen. Nein, behauptet ihr Sprecher. Die AfD-Vorsitzende habe die Verabredung mit dem ZDF-Morgenmagazin um 8.30 Uhr „in ihrem Kalender übersehen“. Aber zur Bundespressekonferenz am Mittag erscheint Petry etwas blass um die Nase, aber bestens aufgelegt.

Warum auch nicht, hat sie doch gerade „einen guten Tag für die Demokratie in Deutschland“ hinter sich. Und für ihre Partei einen noch besseren. Sie kann gar nicht oft genug hervorheben, dass sie AfD Menschen wieder an die Wahlurnen gebracht habe, die sich schon lange abgewandt hatten.

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Sogar ihre unterschwelligen Aggressionen gegen Fragen und Frager, die ihr auf die Nerven gehen, hat die 40-Jährige meistens im Griff. Nur als einer der Hauptstadtkorrespondenten sie auf den Begriff „Lügenpresse“ anspricht, pampt sie zurück: „Wir erwarten in Zukunft einen etwas unideologischeren Ansatz Ihrer Fragestellungen bei der AfD.“ Ansonsten setzt sie ihr typisches kühles Petry-Lächeln auf und antwortet nicht immer präzise, aber kurz.

Gauland - Meister des notorischen Nichtlächelns

Böse Demagogen und Hetzer sehen anders aus, lautet die Botschaft der AfD-Vorsitzenden und ihrer drei wahlsiegenden Mitstreiter, vorn im Saal der Bundespressekonferenz. Als Verstärkung haben sie noch Vize Alexander Gauland mitgebracht, den Nestor der Partei, dessen Markenzeichen das notorische Nichtlächeln ist. Die zahlreich erschienene Hauptstadtpresse geht mit den betont freundlichen Neulingen auch nicht unfreundlicher um als mit Angela Merkel oder Sigmar Gabriel.

"Front National ist nationalistisch und sozialistisch - AfD nicht"

Frauke Petry bleibt keine Antwort schuldig. Bis auf eine: Die Frage nach ihrem Verhältnis zum französischen Front National und seiner Vorsitzenden Marine LePen lässt sie unbeantwortet. Jörg Meuthen hat damit kein Problem: Die französische Partei sei nationalistisch und sozialistisch – zwei Begriffe, die die AfD sich nicht auf die Fahnen schreiben werde.

Eine Formulierung, mit der Petry in Zukunft noch konfrontiert werden dürfte. Meuthen war als Ersatzmann für den ausgetretenen AfD-Gründer Bernd Lucke neben Petry gelandet. Am diesem Mittag präsentiert er sich nicht weniger wortgewandt, aber erheblich verbindlicher als sein Vorgänger.

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Auch André Poggenburg, dem der Ruf vorauseilt, ein politischer Zwilling des Partei-Rechtsaußen Björn Höcke zu sein, gibt sich zahm. Die Partei sei eine „neue konservative, freiheitliche, bürgerliche und weltoffene patriotische Kraft“, hat, ohne Luft zu holen, Meuthen gleich zu Beginn formuliert. Dieser Linie folgen sie nun alle. Auch als Petry von der „Ethnisierung von Gewalt“ spricht und auf Stadtviertel verweist, in die die Polizei nicht mehr zu gehen wage, bleibt sie hinter manch bekannter AfD-Polemik zurück.

Gauland: "AfD ist Partei der kleinen Leute"

Gauland verfolgt das Geschehen meist stumm, mit unbewegter Miene. Nur gelegentlich greift er ein, wenn seiner Ansicht nach Wichtiges vergessen worden ist. So hebt er hervor, dass die AfD in Baden-Württemberg in den sozialen Problembezirken zweier alter Arbeiterstädte besonders gewonnen habe: Mannheim und Pforzheim. Für Gauland der Beweis, dass die AfD zur „Partei der kleinen Leute geworden sei“.

Was wollen die drei Neulinge nun anstellen in ihren Parlamenten? Erst mal Fraktionen bilden, dann sehe man weiter, lautet die einhellige Antwort. Am konkretesten wird noch Uwe Junge, der Ex-Soldat aus Mainz, der für eine Verstärkung der Polizei die Initiative ergreifen will. Und Frauke Petry? Die kann sogar nett sein zu Journalisten. Auf Twitter hat sie sich bei der alternativen „tageszeitung“ bedankt. Deren Karikatur zeigt einen gebeugten Mann vor blauem Hintergrund mit der Sprechblase: „Der Scheißhimmel ist AfD-blau.“ Die Stirnwand der Bundespressekonferenz übrigens auch.

Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Mehr über die zukünftige Arbeit der AfD in den Parlamenten verrät womöglich das neue Programm, das die AfD Ende April auf einem Parteitag in Stuttgart verabschieden will. Mehr als 70 Seiten umfasst der Entwurf. Er beginnt mit dem Satz „Wir sind Liberale und Konservative“. Zum liberalen Teil des Papiers zählen die Passagen zur direkten Demokratie. Die Partei strebt sie – nach Schweizer Vorbild – in Deutschland an. Als liberal kann auch das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft im „Sinne Ludwig Erhards“ durchgehen.

Der Staat soll nur zur Verhinderung von Monopolbildung in die Wirtschaft eingreifen. Im Grundgesetz soll eine Obergrenze für Abgaben an den Staat (auf heutigem Niveau) eingeführt werden. Außerdem spricht sich die AfD für einen Stufentarif mit einem hohen Grundfreibetrag im Steuerrecht aus. Erbschafts- und Gewerbesteuer will sie ganz abschaffen. Staatsschulden will sie nicht nur stoppen, sondern „planmäßig tilgen“. Das Ehegattensplitting soll von einem Familiensplitting abgelöst werden.

Gegen Abtreibung, gegen Frauenquoten

Die Förderung der Familie steht im Mittelpunkt weiter Passagen des Entwurfs. Da will die AfD, eher konservativ, die öffentliche Kinderbetreuung zugunsten der heimischen weniger gefördert wissen. Die Partei will Elternschaft nicht nur im Rentensystem „materiell anerkennen“. Die Förderung der familiären Pflege soll zum „Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme“ werden. Dafür will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung und die Arbeitslosenversicherung abschaffen.

Richtig konservativ wird der rechtliche Teil der Familienpolitik. Die Partei lehnt jede Art der Förderung weiblicher Berufstätigkeit ab. Sie wendet sich gegen Frauenquoten. Im Scheidungsrecht will sie das Zerrüttungsprinzip wieder zugunsten des alten Schuldprinzips abschaffen. Abtreibungen will die AfD so schwer wie irgend möglich machen.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Der Programmentwurf fordert darüber hinaus einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“ mit einer massiven Verstärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter anderem sollen unheilbar psychisch Kranke statt in Kliniken in „Sicherungsverwahrung“ kommen. Die Ausweisung ausländischer Straftäter soll schon bei ihrer Verurteilung verfügt werden können. Wie zu erwarten, ist die Ausländerpolitik der konservativste Teil. Die AfD will die deutschen und europäischen Grenzen schließen und Abschiebungen erleichtern. Sie will die Burka verbieten sowie Moscheen und Minarette zurückdrängen, denn: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.

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