USA nehmen Aufregung über Spionagefall nicht sonderlich ernst Washington schweigt

Washington. Ganz, ganz vorsichtig legte Barack Obama die Hand auf Angela Merkels Rücken und führte sie vom Rosengarten zurück ins Weiße Haus. Die Kameras klickten, und der US-Präsident hatte der Weltöffentlichkeit nach monatelangem Zoff über die US-Spionage mit wenigen Gesten ein Bild geliefert, das Versöhnung, Nähe und Freundschaft zur deutschen Kanzlerin nahelegte.
08.07.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Johannes Schmitt-Tegge

Ganz, ganz vorsichtig legte Barack Obama die Hand auf Angela Merkels Rücken und führte sie vom Rosengarten zurück ins Weiße Haus. Die Kameras klickten, und der US-Präsident hatte der Weltöffentlichkeit nach monatelangem Zoff über die US-Spionage mit wenigen Gesten ein Bild geliefert, das Versöhnung, Nähe und Freundschaft zur deutschen Kanzlerin nahelegte. Das war Anfang Mai.

Nur zwei Monate später geht es wieder um Verrat an der alten Freundschaft und um zerbrochenes transatlantisches Vertrauen. 218 Dokumente soll ein BND-Mitarbeiter an US-Geheimdienste verkauft haben – doch statt den Vorwurf aufzuklären oder wenigstens knapp zu kommentieren, hüllt sich das Weiße Haus mal wieder in Schweigen. Zumindest möglich scheint, dass das Thema beim Telefonat zwischen Merkel und Obama am Donnerstagabend eine Rolle spielte. Doch öffentlich und „on the record“ wird vorerst nichts verraten.

Schon beim Skandal um das abgehörte Kanzlerhandy galt: So wirklich ernst genommen hat die US-Regierung die deutsche Entrüstung in der Spionageaffäre nie. Abgesehen von einer mageren Reform, die eher wie Beruhigungstropfen für die NSA-Kritiker im In- und Ausland schienen, hatte Obama bisher nicht mehr übrig für das Thema als ein paar rhetorische Streicheleinheiten.

Nur schleppend kommt der politische Apparat in Washington nach dem verlängerten Nationalfeiertags-Wochenende um den 4. Juli in die Gänge. Und wer gerade die eigene Unabhängigkeit von Europa gefeiert hat, will sich von der „alten Welt“ nicht belehren lassen. TV-Kommentatoren sprechen am Montagmorgen zwar durchaus über die mächtige National Security Agency, deren Spionage-Ziele in neun von zehn Fällen nur „Beifang“ sein sollen. Doch Deutschland wird mit keinem Wort erwähnt.

Seit Beginn der Affäre vor mehr als einem Jahr scheinen die Amerikaner mit einem gesunden – und manchmal überhöhten – Selbstbewusstsein über das unliebsame Thema einfach hinwegzusehen. Dass die Deutschen empfindlich auf die massenhafte Schnüffelei reagieren, wird dann auch gern mit der wechselhaften Geschichte des Landes erklärt: Spionage von Seiten der Regierung sei drüben eben ein „besonders sensibles Thema“, weil Deutschland unter den Nazis mit der Gestapo und zu Zeiten der DDR mit der Stasi zu kämpfen hatte, schreibt etwa das „Wall Street Journal“.

„Ich habe den Geheimdiensten klar gemacht, dass wir die Kommunikation der Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten nicht überwachen werden“, hatte Obama im Januar dieses Jahres vollmundig versprochen. Allerdings hatte er auch eine Einschränkung parat, die in fast jeder Anhörung, jeder Pressekonferenz und jeder offiziellen Stellungnahme zur NSA-Spionage herangezogen wird, um die Spitzelei zu rechtfertigen: „Es sei denn, es dient einem zwingend nötigen Zweck der nationalen Sicherheit.“

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