Niedersachsens Ministerpräsident will zusätzliche Milliarden für das Lernen / Kooperationsverbot soll kippen Weil fordert Bildungsoffensive

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine „gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ für Bund, Länder und Kommunen. 20 Milliarden Euro zusätzlich würde die Realisierung eines Masterplans kosten, den eine hochkarätig besetzte Kommission im Auftrag des Landes Niedersachsens skizziert hat.
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Weil fordert Bildungsoffensive
Von Norbert Holst

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert eine „gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ für Bund, Länder und Kommunen. 20 Milliarden Euro zusätzlich würde die Realisierung eines Masterplans kosten, den eine hochkarätig besetzte Kommission im Auftrag des Landes Niedersachsens skizziert hat.

„Unbestreitbarer Handlungsbedarf“, „wichtigste gesellschaftliche Fragestellung“, „Riesenaufgabe über alle politischen Grenzen hinweg“ – wenn Stephan Weil über Bildung redet, gehen ihm die Superlative nicht aus. Es ist das Herzthema des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Nun hat der SPD-Politiker in Berlin eine Initiative für eine „gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ vorgestellt.

Basis für Weils Pläne ist eine Studie, die eine hochkarätig besetzte Kommission ausgearbeitet hat. Die Wissenschaftler empfehlen: mehr hochwertige frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote, ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen, verstärkte Anstrengungen bei der Inklusion, mehr Chancengleichheit in der Bildung, bessere Bedingungen beim Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsausbildung.

Eine Kraftanstrengung, die natürlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. Um Deutschlands staatliche Bildungsausgaben auf dieses Level anzuheben, wären laut Weil Jahr für Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro nötig. Mögliche Spielräume für eine bessere Bildungsfinanzierung sieht der Regierungschef in einem Wegfall des Betreuungsgeldes, einer Reduzierung des Ehegattensplittings sowie Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer.

Kern von Weils Vorstellungen: Das sogenannte Kooperationsverbot, das im schulischen Bereich eine Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik verbietet, soll kippen. „Das Kooperationsverbot ist falsch, wir brauchen eher ein Kooperationsgebot“, sagt der Ministerpräsident. Und er rechnet vor: Die Länder tragen 70,7 Prozent der Bildungsausgaben, die Kommunen 22 Prozent, der Bund hingegen nur 7,3 Prozent. Insgesamt würde Deutschland mit seinen öffentlichen Ausgaben für den gesamten Bildungsbereich – also inklusive Kitas und Hochschulen – immer noch deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liegen – trotz des Slogans von der „Bildungsrepublik Deutschland“. Diese zu realisieren, so Weil, sei angesichts von demografischem Wandel und Fachkräftemangel eine soziale und wirtschaftspolitische Aufgabe. „Wir brauchen einen großen Schritt nach vorn.“

Und da will Niedersachsen mit gutem Beispiel vorangehen. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) spricht von „großen Anstrengungen“, die die rot-grüne Landesregierung unternehme. Wenn Niedersachsen lediglich die zentralen Reformen konsequent auf hohem Niveau umsetzen wolle, dann müsste das Land nach Angaben der Ministerin Jahr für Jahr 1,787 Milliarden Euro zusätzlich investieren: 672 Millionen Euro für Ganztagsschulen, 491 Millionen Euro in die Inklusion, 100 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und 164 Millionen Euro für sozialpädagogische Hilfen und Förderung. Hinzu kämen noch mal 360 Millionen Euro für die Ausstattung der Schüler mit einem Laptop. Heiligenstadt gibt aber offen zu: „Wir werden das als Bundesland allein nicht leisten können.“

Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen zeigen sich große regionale Unterschiede, zum Beispiel in den Betreuungsangeboten für die Unter-Dreijährigen. Mancherorts gebe es ein hervorragendes Angebot, erläutert Bildungsforscherin Maria-Eleonora Karsten von der Leuphana Universität Lüneburg, „doch 20 Kilometer weiter sieht es ganz anders aus“. So gibt es beispielsweise Defizite in Teilen des Emslandes und des Elbe-Weser-Dreiecks.

Auch Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, plädiert für eine „nationale Initiative“ in der Bildungspolitik, die dringlich sei. Und Weil warnt: „Wir laufen Gefahr, Zeit zu verlieren. Deutschland kann sich junge Menschen ohne ausreichende Bildung nicht leisten.“

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