Chatgruppe in NRW aufgedeckt Weiter Debatte über extremistische Tendenzen in der Polizei

Nachdem in der nordrhein-westfälischen Polizei eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden war, nimmt die politische Debatte Fahrt auf. Mehrere Fraktionen fordern eine Untersuchung.
18.09.2020, 08:16
Lesedauer: 1 Min
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Von Sebastian Kunigkeit

Die Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. „Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitag).

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Zeitung: „Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen.“ Es sei inzwischen allen klar, „dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einiger Zeit beauftragt, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dafür hat die Behörde in den Ländern Informationen zu entsprechenden Disziplinarverfahren und strafrechtlich relevanten Vorgängen abgefragt. Das Lagebild soll bis Ende September fertig sein.

„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut
weh“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch.
„Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, so der Minister.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

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