Erdogan schickt Migranten Welches Signal sendet Deutschland?

Tränengas und Gewalt. Was sich an Europas südöstlicher Grenze abspielt, ist dramatisch. Die AfD sieht schon ein neues 2015 heraufziehen. Innenminister Seehofer sagt, heute arbeite er mit Merkel Hand in Hand.
04.03.2020, 06:30
Lesedauer: 5 Min
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Von Martina Herzog und Anne-Béatrice Clasmann

An der griechischen Grenze spielen sich in diesen Tagen Szenen ab, wie sie die Bundesregierung 2015 an der deutschen Grenze unbedingt vermeiden wollte: Sicherheitskräfte, die mit Blendgranaten und Tränengas gegen Migranten vorgehen, die in ihr Land gelangen wollen. Die Menschen haben sich in der Türkei auf den Weg gemacht, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet hatte, die Grenze sei offen - was aus griechischer und europäischer Sicht jedoch gar nicht der Fall ist.

Die Zeiten haben sich geändert. Zwar gibt es von Grünen, Linken und auch von einigen Politikern der SPD die Forderung, bestimmte Gruppen von Flüchtlingen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Union will zumindest einige Minderjährige nach Deutschland holen - vorausgesetzt andere europäische Staaten machen mit. Eine so liberale Flüchtlingspolitik wie 2015 befürwortet jetzt allerdings fast niemand öffentlich - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht. Auch über mögliche Zurückweisungen an der deutschen Grenze als „letztes geeignetes Mittel“ wird seit Montag intern diskutiert.

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Die EU-Kommission müsse jetzt eine Führungsrolle übernehmen, fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Deutschland könne sich an einer europäischen Lösung beteiligen, es sei aber sehr wichtig, „dass die Bundesregierung erklärt, dass es diesmal keinen deutschen Alleingang geben wird“. Und „dass es notfalls an der deutschen Grenze Zurückweisungen geben wird - als Ultima Ratio“. Schließlich seien Staat und Gesellschaft immer noch damit beschäftigt, sich um die Folgen der Ankunft von Hunderttausenden Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 zu kümmern.

Seehofer offen für Aufnahme

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt, für die Migranten und Flüchtlinge, die jetzt versuchten, aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen, sei die EU-Außengrenze geschlossen. Und, sollte ihnen der Grenzübertritt doch irgendwie gelingen, auch die Grenze nach Deutschland. Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin in dieser Frage sehe er nicht, betont Seehofer, der 2015 über einen „Kontrollverlust“ an der Grenze geklagt hatte. Jetzt sagt er: „Das hätte ich mir mal nicht vorstellen können, dass wir da im Gleichschritt arbeiten, aber das ist sehr wohltuend, wir stimmen jeden Schritt ab.“

Was ist Deutschland, was ist Europa bereit jetzt zu tun, um zu verhindern, „dass sich 2015 wiederholt“, wie es nun viele formulieren? Das bedeutet: Nicht noch einmal soll mehr als eine Million Schutzsuchende innerhalb eines Jahres ins Land kommen.

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Das ist eine Botschaft an die eigene Bevölkerung. Es ist aber auch eine Botschaft an die Menschen an den Außengrenzen der EU, die deutlich anders ausfallen soll als die Fernsehbilder jubelnder Bürger am Münchner Hauptbahnhof 2015, ganz anders als ein Tweet des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom August 2015. Das Bamf hatte damals ganz offiziell verkündet, Deutschland werde vorerst keine Syrer mehr in andere europäische Staaten zurückschicken, die nach den Dublin-Regeln eigentlich zuständig wären.

Ob im September 2015 Fehler gemacht wurden, darüber wird bis heute gestritten. Mitglieder der alten Bundesregierung würden das Thema gerne hinter sich lassen. Zumindest ein Versäumnis haben sie alle eingeräumt: dass man damals spät reagiert hat, als immer mehr Menschen Syrien verließen und Schlepper auch Menschen aus Regionen, in denen kein Konflikt herrscht, das Blaue vom Himmel versprachen.

Mehrheit der Bevölkerung offen für Aufnahme

Eine Parallele zu damals gibt es: Die Bundeskanzlerin beklagt zwar die schwierige Situation der Menschen in Syrien und wirft Erdogan vor, er habe die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze in eine „Sackgasse“ geschickt. Aber eine klare Botschaft an die Flüchtlinge und Migranten, die jetzt versuchen - ungehindert von türkischen Grenzern und Küstenwache-Booten - nach Griechenland zu gelangen, die hat sie selbst bisher nicht öffentlich verkündet. Als ihre Ansprechpartner angesichts der Eskalation betrachtet Merkel Politiker.

Das war der Vorwurf, den man Merkel damals gemacht hatte - gar nicht so sehr, dass sie sich entschloss, den Menschen vom Keleti-Bahnhof in Budapest die Einreise nach Deutschland nicht zu verwehren. Sondern dass sie in den Wochen und Monaten danach nicht öffentlich sagte: Das war eine Ausnahmesituation, die ist jetzt vorbei.

Heute würde, sollten noch einmal deutlich mehr Flüchtlinge kommen als damals, gleich darüber gesprochen, wie sich die deutsche Gesellschaft dadurch verändert. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen, die auf diesem Weg ins Land kommen, so bald nicht in ihre Heimat zurückkehren werden.

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In der Flüchtlingspolitik ist das Land gespalten. In einer Ende Januar veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“-Umfrage waren 42 Prozent der Wahlberechtigten der Ansicht, Deutschland solle künftig so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 40 Prozent der Befragten plädierten für weniger, 11 Prozent für mehr. Im Vorjahr hatten rund 140 000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt. Eine Untersuchung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vor einem Jahr beleuchtete auch, warum Befragte Zuwanderung skeptisch betrachten: 73 Prozent äußerten die Sorge, Kriminalität und Terroranschläge könnten mehr werden - und 86 Prozent befürchteten, Rechtsextremismus und rassistische Gewalt könnten als Folge des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten zunehmen.

Die Migrationskrise hat jedenfalls auch der AfD den Weg in den Bundestag geebnet. Die Partei empfindet mehr Asylbewerber zwar als Bedrohung. Sie nutzt die Eskalation an der türkischen Westgrenze aber auch wie 2015 zur Mobilisierung ihrer Anhänger. Fraktionschefin Alice Weidel warnt: „Es sieht ganz danach aus, dass sich die Situation von 2015 wiederholt.“ Sie fordert Hilfe für Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze und Kontrollen an der deutschen Grenze.

Für syrische Flüchtlinge hat die Fraktion eine vermeintliche Lösung parat: Die meisten Gebiete Syriens seien befriedet, nun sei es Zeit für Gespräche mit der dortigen Regierung, um eine Rückkehr der in Deutschland lebenden Flüchtlinge vorzubereiten. Dass in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch Menschen, die sich keiner Rebellengruppe angeschlossen hatten, riskieren, inhaftiert und gefoltert zu werden, blendet die AfD-Fraktion aus.

Überhaupt, Syrien: In der umkämpften Region Idlib, wo Hunderttausende von Vertriebenen nicht nur in der Sackgasse sitzen, sondern tatsächlich in der Falle - eingezwängt zwischen den vorrückenden syrischen Truppen und der für sie geschlossenen türkischen Grenze - gibt es zur Zeit wenig ausländische Journalisten. Die dramatischen Fernsehbilder von der türkisch-griechischen Grenze hingegen erzeugen politischen Druck. Insofern ist Erdogans Strategie schon aufgegangen.

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