Griechenland wieder im Fokus

Weniger Flüchtlinge erreichen Mittelmeerländer

2019 kamen weniger Migranten über das Mittelmeer nach Europa als in jedem der fünf Jahre davor. Ob das so bleibt, ist unsicher. Viel hängt von der Türkei ab, deren Präsident Europa immer wieder droht.
17.12.2019, 11:59
Lesedauer: 4 Min
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Von Klaus Blume und Takis Tsafos
Weniger Flüchtlinge erreichen Mittelmeerländer

Flüchtlinge kommen in einem Schlauchboot aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos an.

Kay nietfeld

Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis ist es eng geworden. Ob Lesbos, Chios, Samos, Leros oder Kos – überall sind die Registrierungslager, Camps und Unterkünfte für Flüchtlinge und Migranten überfüllt. Mitte Dezember lebten dort gut 41.000 Migranten, bei einer Kapazität von gerade mal 7500. Die Lage ist explosiv. Tausende Menschen leben in Zelten und Hütten, die sie aus Plastikplanen und Zweigen selbst gebaut haben. Der kleinste unvorhersehbare Zwischenfall - ein Streit zwischen Migranten oder mit Einwohnern - könnte chaotische Zustände auslösen, warnen die Insel-Bürgermeister immer wieder.

Die Gesamtzahl der Migranten, die die europäischen Mittelmeerländer erreichten, ist 2019 erneut gesunken. Waren 2018 141.472 Migranten angekommen, haben dieses Jahr bis Mitte Dezember 119.974 Menschen aus der Türkei, Libyen und anderen Staaten Afrikas nach Europa übergesetzt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit.

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Einzige Ausnahme ist die Ägäis: Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, ist deutlich gestiegen. Bis zum 15. Dezember waren es nach UNHCR-Angaben 71 368 - und damit fast 21 000 mehr als im Gesamtjahr 2018. Um die überfüllten Lager auf den Inseln zu entlasten, begann die griechische Regierung Anfang Oktober, Migranten aufs Festland zu bringen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht immer wieder, den Flüchtlingen in seinem Land den Weg Richtung Europa zu öffnen. Damit wackelt der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016. Nach diesem darf jeder Migrant, der illegal auf die griechischen Inseln übersetzt, in die Türkei zurückgeschickt werden. Die türkischen Behörden hindern ihrerseits die Migranten daran, sich einzuschiffen.

Das Abkommen wirkte, allerdings nur zunächst: Kamen 2015 nach UNHCR-Angaben noch 856.723 Menschen auf dem Seeweg nach Griechenland, so waren es 2016 nur noch 173.450 und 2017 gerade mal 29.178. Kurz vor Beginn des neuen Jahres sieht es anders aus: Der griechische Vize-Bürgerschutzminister Giorgos Koumoutsakos schätzte, dass an der türkischen Ägäisküste mindestens 250.000 Menschen auf eine Chance warteten, zu den griechischen Inseln und damit in die EU überzusetzen. Nicht nur griechische auch viele andere europäische Politiker blicken mit Sorge in Richtung Türkei.

Menschenrechtler prangern Zustände an

In Italien sank die Zahl der Neuankömmlinge von 181.436 im Jahr 2016 auf etwas mehr als 11.000 bis zum 16. Dezember dieses Jahres. Als Hauptgrund gilt ein umstrittenes Abkommen, das die damalige sozialdemokratische Regierung 2017 mit Libyen schloss. Das Memorandum wurde von informellen Vereinbarungen mit diversen Milizen des Bürgerkriegslandes begleitet. Ziel war es, die Libyer dazu zu bringen, Migranten nicht aufs Meer hinauszulassen. Menschenrechtler prangern immer wieder die Zustände in libyschen Lagern an, in denen afrikanische Migranten gefangengehalten und misshandelt werden. Es gibt auch Berichte, dass Menschenhändler und Kriminelle Teile der von EU und Italien mitfinanzierten libyschen Küstenwache kommandieren.

Nach Einschätzung des italienischen Migrationsexperten Matteo Villa spielten außerdem die Abkommen eine Rolle, die die EU mit Ländern wie Niger oder dem Sudan abgeschlossen hat, um Migranten schon südlich von Libyen aufzuhalten.

In Italien wurde dann 2018 der rechte Hardliner Matteo Salvini Innenminister, der die internationalen Hilfsorganisationen bekämpfte und die Häfen für Rettungsschiffe schloss. Nach dem Regierungswechsel im September mit dem Ausscheiden von Salvinis Lega fährt die neue Führung einen moderateren Kurs. Villa sieht aber nur vorsichtige Änderungen an der von Rom seit Jahren verfolgten „Politik der Abschreckung“. „Die Italiener haben sehr viel Angst vor sehr wenigen Landungen“, bemerkt er.

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Auch in Spanien kamen 2019 deutlich weniger Migranten an. Hatte das Land 2018 mit mehr als 65.000 die höchsten Ankunftszahlen unter den Mittelmeeranrainern, waren es bis Anfang Dezember 2019 nur 30.500. Dies wird vor allem auf eine bessere Kooperation mit Marokko zurückgeführt. Im Februar hatte sich die Regierung in Madrid mit Rabat über eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten geeinigt. „Marokko setzt, unterstützt von der EU, seine Sicherheitskräfte ein, um den Migrationsdruck nach Europa einzudämmen“, schrieb der Madrider Tageszeitung „El País“.

Am 23. September verständigten sich die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas auf eine Grundsatzeinigung für die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Gerettete Migranten sollten demnach innerhalb von vier Wochen auf andere EU-Staaten verteilt werden. Allerdings hat sich der Vereinbarung bislang kein anderes Land offiziell angeschlossen. Auch feste Quoten zur Verteilung der Geretteten gibt es nicht.

Küstenwache greift fast täglich Migranten auf

Villa erinnert daran, dass derzeit die Zahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeerroute im Vergleich zu Ankünften in Ländern wie Deutschland lächerlich niedrig ist. In Deutschland wurden 2019 bis Ende Oktober nach Angaben des Bundesinnenministeriums 122.225 Erstanträge auf Asyl gestellt. Und von den wenigen Migranten, die in Italien ankommen, gelangen die wenigsten auf Rettungsschiffen wie der „Ocean Viking“, der „Alan Kurdi“ oder der „Open Arms“ ins Land.

Fast täglich griff die griechische Küstenwache im Herbst Migranten an Bord von Jachten auf, die aus Westgriechenland nach Italien zu kommen versuchten. Aber vielen gelingt es, die Strände Apuliens, Kalabriens oder Siziliens zu erreichen. Von Tunesien aus setzen auch viele Menschen direkt auf die kleine italienische Insel Lampedusa über. Nach einem Bericht der Zeitung „Corriere della Sera“ wurde die Ostroute von Griechenland aus zur Hauptroute nach Italien.

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