Ex-Bundestagspräsident Lammertim Interview

„Weniger Reden, mehr Debatte“

Norbert Lammert war 37 Jahre im Bundestag, die letzten zwölf davon als Bundestagspräsident - mit uns sprach er über Rituale, Kontrolle und direkte Demokratie.
13.11.2017, 22:45
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„Weniger Reden, mehr Debatte“
Von Joerg Helge Wagner
„Weniger Reden, mehr Debatte“

Zwölf Jahre lang Präsident des Bundestages: Norbert Lammert stand für drei Amtszeiten an der Spitze des Parlaments.

Bernd von Jutrczenka, dpa

Sie haben immer wieder betont, Sie gingen zum richtigen Zeitpunkt. Was hat Sie so sicher gemacht?

Norbert Lammert: Ich habe gesagt, dass es für mich einen besseren, späteren Zeitpunkt nicht gegeben hätte. Das ist ja eine ganz persönliche Entscheidung, aus einer langjährigen Tätigkeit auszuscheiden. Ich habe mir das lange gründlich überlegt, und nach drei vollen Amtszeiten an der Spitze des Parlaments war es eben für mich der richtige Zeitpunkt, das mit Anstand und Würde zu beenden.

Fällt es nicht trotzdem schwer, nach zwölf Jahren im zweithöchsten Amt dieser Republik einfach loszulassen?

Ich habe auf der Strecke bis zum Abschied und auch in den wenigen Wochen danach die von manchen vorhergesagten Phantomschmerzen nicht gespürt. Ich bin auch nicht in eine Depression gefallen.

Das ist erfreulich. Statt eines AfD-Abgeordneten hat der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Eröffnungsrede in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages gehalten. Dafür wurde in der vorigen Legislaturperiode noch schnell die Geschäftsordnung geändert.

Wir haben geregelt, dass die konstituierende Sitzung des Bundestages vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet wird und nicht mehr vom Lebensältesten. Eine solche Regelung gibt es schon seit längerer Zeit im Landtag von Schleswig-Holstein und im Schweizer Nationalrat. Wir wollten das Risiko vermeiden, dass eine solche Sitzung mit einem nicht immer vorhersehbaren Ablauf von jemandem geleitet wird, der möglicherweise noch nie in seinem Leben eine größere Versammlung geleitet hat. Es spricht vieles dafür, dies einem erfahrenen, über viele Legislaturperioden mit den Abläufen des Parlaments vertrauten Kollegen zu überlassen.

Dass die AfD sich nun aber als von den etablierten Parteien ausgegrenztes Opfer stilisieren kann, ist in Kauf zu nehmen?

Umgekehrt hätten wir sehenden Auges in Kauf nehmen müssen, welche nationalen und vor allem internationalen Reaktionen es auf die Eröffnung eines Deutschen Bundestages durch einen Kollegen mit dezidiert nationalistischer Auffassung gegeben hätte. Es war abzuwägen zwischen dem größeren und dem kleineren Ärgernis.

Der neue Bundestag ist mit 709 Abgeordneten so groß wie nie. Ihr Nachfolger Wolfgang Schäuble versucht nun dort anzuknüpfen, wo Sie leider gescheitert sind: bei der Reform des Wahlrechts. Hat sein neuer Vorstoß Chancen?

Noch gibt es ja gar keinen Vorstoß. Auch der neue Bundestagspräsident hat verständlicherweise nicht eine eigene Initiative angekündigt. Er hat auf die Dringlichkeit einer gemeinsamen Lösung hingewiesen. Die ist in der vorigen Legislaturperiode auf der Basis meiner konkreten Vorschläge nicht zustande gekommen. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es ohne Reform beim zu vermutenden Ausgang der Wahl noch schwieriger sein wird, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ich werde jetzt mit besonderer Sympathie die Bemühungen aller Beteiligten verfolgen.

Konstituierende Sitzung des Bundestages - Gottesdienst

Der ehemalige und der neue Bundestagspräsident: Norbert Lammert (rechts) und Wolfgang Schäuble.

Foto: Wolfgang Kumm, dpa

In Ihrer Abschiedsrede haben Sie Anfang September gesagt, der Bundestag sei „nicht immer so gut wie er sein könnte oder auch sein sollte“. Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf?

Es werden zwar viele Reden gehalten, aber es gibt zu wenige dieser unmittelbar aufeinander bezogenen, knappen, prägnanten Debattenbeiträge. Ein Parlament ist kein Vorlesungssaal, sondern ein Debattenforum. Das könnte man durch eine andere Organisation verbessern. Ich habe immer dafür geworben, außer bei besonderen Anlässen wie Regierungserklärungen von den Plätzen aus zu debattieren. Allein der Gang zum Rednerpult begünstigt die Vermutung, es sollten nun auch Reden gehalten werden.

Und inhaltlich?

Wie auch immer sich eine Koalition bildet: Anschließend entwickeln die ihr angehörenden Fraktionen einen stärkeren Betreuungsreflex gegenüber der von ihnen getragenen Regierung als einen Kontrollreflex. Das Parlament hat aber im Ganzen die Funktion, eine Regierung nicht nur ins Amt zu heben, sondern anschließend ihre Arbeit zu kontrollieren.

Kann denn die Abgeordnete Dr. Merkel aus Vorpommern ernsthaft die von ihr selbst geführte Regierung kontrollieren?

Glücklicherweise sind die Mitglieder der Bundesregierung ja nur eine kleine Minderheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Aber die Trennung von Amt und Mandat befürworten Sie nicht?

Nein. Ich kann die gelegentlich vermuteten Vorzüge dieser klaren Trennung, etwa in Präsidialsystemen, nicht bestätigt finden.

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht die Kontrollrechte des Bundestages gegenüber der Regierung gestärkt. Das Urteil müsste Sie freuen.

So ist es. Es liegt auf der Linie ähnlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fragen. Deshalb hat mich schon gewundert, warum es die Bundesregierung überhaupt auf diesen Streit hat ankommen lassen.

An diesem Dienstag werden Sie auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Bremer Bürgerschaft über die Bedeutung der repräsentativen Demokratie reden. Ist sie noch die beste aller Staatsformen?

Mit Superlativen sollte man vorsichtig sein. Ich kann aber nicht erkennen, dass es irgendwo ein überzeugenderes Modell gäbe. Nach den jüngsten Erfahrungen in den USA etwa glaube ich noch weniger, dass Präsidialsysteme den parlamentarisch-repräsentativen Systemen überlegen sind. Ich kann auch, gerade bei anspruchsvollen politischen Fragen, keinen Vorteil plebiszitärer Entscheidungen erkennen.

Und doch wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie immer lauter. Was ist Ihr wichtigstes Negativbeispiel, das dagegen spricht?

Das spektakulärste Beispiel aus jüngerer Zeit ist sicher das Brexit-Votum in Großbritannien: Mit welcher geradezu unglaublichen Kopflosigkeit hier über Wochen hinweg in einer gigantischen Kampagne eine Frage von historischer Bedeutung behandelt und am Ende knapp entscheiden worden ist, wobei schließlich diejenigen, die den Ausstieg wollten, die Frage gar nicht beantworten konnten, was sie denn nun eigentlich mit dem Ergebnis machen wollen. Da wurde die Hilflosigkeit eines scheinbar überlegenen Verfahrens offenkundig.

Die Fragen stellten Hans-Ulrich Brandt und Joerg Helge Wagner.

Zur Person

Norbert Lammert war 37 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages, die letzten zwölf als dessen Präsident. Zudem ist er Vize-Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Auf deren Einladung hält er an diesem Dienstag um 19 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft die 2. "Karl-Carstens-Rede".

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