Kommentar über das Staatskirchenrecht

Wenn das Verständnis der Gläubigen schwindet

Das deutsche Staatskirchenrecht könnte erheblich verändert werden. Die Grundlage dafür haben die Kirchen selbst gelegt, schreibt Benjamin Lassiwe.
21.10.2018, 21:08
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Von Benjamin Lassiwe
Wenn das Verständnis der Gläubigen schwindet
Jan Woitas/dpa

Die christlich-islamische Dialog- und Begegnungsstätte Cibedo hat am Freitag ihr 40-jähriges Bestehen in Berlin gefeiert: „Wir begrüßen auch den gewählten Rektor der katholischen Hochschule Sankt Georgen, Professor Ansgar Wucherpfennig.“ Als der Leiter der Einrichtung diese Worte sprach, gab es spontanen, langen und lautstarken Applaus. Denn um die Personalie Wucherpfennig tobt in der Kirche derzeit ein bitterer Streit.

Der Jesuitenpater engagiert sich in der Seelsorge für schwule und lesbische Menschen, er tritt zudem für eine Segnung homosexueller Paare in der katholischen Kirche ein. Rom findet das ganz offensichtlich nicht sonderlich gut: Als Wucherpfennig für seine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, verweigerte der Vatikan ihm das Nihil obstat, die ­Unbedenklichkeitserklärung, die für die Übernahme des Rektorenamtes vorgeschrieben ist. Nun handelt es sich bei der Hochschule in Frankfurt am Main ohne Zweifel um eine Einrichtung der katholischen Kirche, die der Ausbildung von Priestern dient. Deswegen kann die ­Kirche an dieser Stelle auf einem Nihil obstat bestehen.

Doch das Handeln des Vatikan an dieser Stelle war trotzdem grundverkehrt. Denn es ist nicht nur ein völlig falsches Signal mit Blick auf den Umgang der ­Kirche mit Homosexualität. Es ist nicht nur ein Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, wie es der Katholisch-Theologische Fakultätentag nun dem Vatikan vorhält. Es gefährdet nicht nur das Ansehen der kirchlichen Hochschule in Sankt Georgen.

Nein, wieder einmal wächst die Zahl derjenigen, die sich über kirchliche Sonderrechte empören und das in Deutschland schon in der Weimarer Reichsverfassung angelegte Verhältnis von Kirche und Staat infrage stellen. Schließlich enthalten auch die Konkordate der katholischen Kirche mit dem Vatikan eine Zustimmung von Bischöfen bei der Besetzung theologischer Lehrstühle. Auch das Hochschulgesetz des Landes Brandenburg verlangt vor der Berufung eines Professors an der deutschlandweit einzigen „School of Jewish Theology“ an der Universität Potsdam „die Zustimmung der kooperierenden Religionsgemeinschaft“ einzuholen. Was auch gut und richtig ist: Denn jemand, der den Atheismus predigt, sollte nicht Professor für Theologie werden können.

Doch das deutsche Staatskirchenrecht ist nicht gottgegeben. Es lebt davon, dass es in der Gesellschaft dafür ein gewisses Grundverständnis gibt. Es lebt davon, dass der Staat akzeptiert, dass es im religiösen Bereich Dinge gibt, die er nicht beurteilen kann, und die sich seinen Maßstäben entziehen. Und es lebt davon, dass es mit Augenmaß und Sachverstand angewandt wird. Kritisch wird es immer dann, wenn die Kirchen selbst in minder bedeutsamen Fällen den Buchstaben und nicht den Geist des Gesetzes in den Vordergrund stellen.

Wenn es, wie jetzt im Fall Wucherpfennig, massiven Widerstand auch aus den eigenen Reihen gibt. Wenn Entscheidungen einzelner Amtsträger selbst den eigenen Gläubigen nicht mehr nachvollziehbar erscheinen, dann ist es egal, ob es sich um die Kündigung eines geschiedenen Chefarztes oder die Berufung eines schwulenfreundlichen Hochschulrektors handelt: Jeder dieser Fälle ist einer dieser Tropfen, die den Stein ein bisschen weiter aushöhlen. Jeder dieser Fälle gefährdet mittelfristig das System als Ganzes.

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Was im Übrigen nicht nur für die ­Katholiken gilt: In dieser Woche wird das Bundesarbeitsgericht ein Urteil im sogenannten Fall Egenberger fällen. Dabei geht es um eine Bewerberin, die dagegen klagt, dass sie nicht auf eine befristete Stelle für die Erstellung eines Antirassismusberichts eingestellt wurde, weil sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche war. Der Europäische Gerichtshof hatte diesen Fall zurück an das Bundesarbeitsgericht verwiesen. Zwar wurde auch in Luxemburg die Existenz kirchlicher Sonderrechte anerkannt.

Doch der Europäische Gerichtshof hielt eben auch fest, dass es durchaus Aufgabe der Gerichte sei, zu überprüfen, ob eine bestimmte Religionszugehörigkeit für eine Stelle überhaupt plausibel gefordert werden könne. Wenn das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dem Urteil des EuGH entspricht, könnte es das deutsche Staatskirchenrecht erheblich verändern. Die Grundlage dafür haben die Kirchen selbst gelegt. Denn dass eine Referentin, die auf einer befristeten Stelle einen Anti-Rassismusbericht für einen Wohlfahrtsverband erarbeiten soll, Mitglied einer christlichen Kirche sein muss, fällt selbst manchen engagierten Kirchenmitgliedern schwer zu glauben. Und was nicht mehr verstanden, wird am Ende wohl fallen.

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