Rechtsanwalt Christian Carstens informiert über alltägliche Streitfälle

Wenn es Nachbarn nicht gefällt

Über die Theorie und Praxis des Nachbarschaftsrechts berichtete Rechtsanwalt Christian Carstens bei der Volkshochschule. Sein Appell: Auch das eigene Verhalten sollte kritisch hinterfragt werden.
17.10.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Christian Hasemann
Wenn es Nachbarn nicht gefällt

Wenn die Blätterpracht auf das Nachbargrundstück rieselt, kann es Ärger geben. In den meisten Fällen müssen diese „natürlichen Emissionen“ jedoch hingenommen werden

Jochen Stoss

Über die Theorie und Praxis des Nachbarschaftsrechts berichtete Rechtsanwalt Christian Carstens bei der Volkshochschule. Sein Appell: Auch das eigene Verhalten sollte kritisch hinterfragt werden.

Es geht keinen Meter voran, es wird aber auch kein Meter zurückgewichen: Kaum etwas wird so erbittert geführt wie ein festgefahrener Nachbarschaftsstreit. Ob es Baumwurzeln sind, die des Nachbarn Bodenplatten emporheben, Laub, das von einem in den anderen Garten geweht wird, oder unbotmäßiger Lärm in der Nacht – die Gründe für einen nachbarschaftlichen Grabenkampf sind sehr vielseitig. Über die rechtlichen Grundlagen hat kürzlich Rechtsanwalt Christian Carstens aus Schwachhausen bei der Volkshochschule (VHS) im Bamberger-Haus aufgeklärt.

Die Zuhörer interessierten sich vor allem für die Themen Garten und Lärm, aber auch dafür, was akzeptiert werden muss und was nicht. Eine Teilnehmerin formulierte es so: „Ich will vor allem erfahren, was ich hinnehmen muss und was tolerierbar sein muss.“

Christian Carstens machte am Anfang seines Vortrages deutlich, woran es oft beim Nachbarschaftsstreit krankt. „Man sollte sich immer fragen: Was stört mich eigentlich? Ist es wirklich der Busch oder der Strauch, oder hat es vielleicht ganz andere Gründe?“ Zunächst sollte herausgefunden werden, was das eigentliche Problem sei. „Und da muss man auch auf sich selbst gucken: Gibt es vielleicht etwas, was die anderen stören könnte?“ Der Blick in den Spiegel könne helfen. Denn oft folge auf eine Klage eine Gegenklage.

Und selbst wenn die eigene Position gesichert ist, bedeutet das nicht unbedingt eine zufriedenstellende Lösung. „Manchmal ist es schwer, die Rechtsposition durchzusetzen, auch wenn man im Recht ist.“ Und schließlich seien auch die Kosten abzuwägen. „Es bringt nichts, einen Rechtsstreit zu führen und dann hohe Kosten zu haben. Denn häufig müssen sehr teure Gutachter vom Richter bestellt werden.“

Pflanzordnung fehlt in Bremen

Niedersachsen hat sie, Bremen nicht – eine detaillierte, wenn nicht sogar kleinliche, Pflanzordnung, die die Abstände von Bäumen, Sträuchern und die Gestaltung von Grenzen regelt. „In Bremen gibt es so etwas nicht.“ Bei der Vielzahl an Vorschriften und Gesetzen könnten Verfechter eines unbürokratischen Staates sagen: „Zum Glück!“

Auf der anderen Seite beschränken nur der gesunde Menschenverstand und Gewohnheit den Wildwuchs. „Grundsätzlich darf jeder in Bremen pflanzen, wie er möchte“, sagt Christian Carstens. Eine Einschränkung gibt es dann aber doch. „Der Nachbar darf nicht im Gebrauch seines Eigentums eingeschränkt werden.“

Im Herbst ein leidiges Thema: das Laub. Erst hübsch anzusehen, dann aber lästig. Besonders das Laub des Nachbarn im eigenen Garten. „Das sind sogenannte natürliche Emissionen, das müssen Sie dulden.“ Anders bei großen Bäumen, die die Sonne nehmen. „Eine Verschattung ist eine Einschränkung.“ Genau wie beim Überwuchs von Ästen kann dann auf eine Beseitigung durch den Nachbarn gepocht werden. „Sie setzen ihm eine Frist, nach Ablauf der Frist können Sie Überwuchs selbst beseitigen und die Kosten dem Nachbarn in Rechnung stellen.“ Oder aber den Rechtsweg gehen. „Das hat den Vorteil, dass sie nicht in Vorleistung treten müssen und der Nachbar selbst Hand anlegen muss.“

Für ganz ausgebuffte Gartenjuristen hatte Christian Carstens einen Geheimtipp. „Es gibt eine Verordnung von 1826 für das stadtbremische Gebiet, die ein bisschen was aussagt.“ Im Zweifel sei diese aber nicht anwendbar. „Es wird schon schwierig bei der darin enthaltenen Maßangabe ,Fuß’.“ Denn zu der Zeit gab es verschiedene Fuße als Maßeinheit.

Handlungs- und Zustandsstörer

Fein unterscheidet das deutsche Recht nach Handlungsstörer und Zustandsstörer. „Wenn Sie einen Baum so pflanzen, dass er stört, sind sie Handlungsstörer. Lassen Sie einen Baum einfach wachsen, der stört, sind sie Zustandsstörer, weil Sie nichts dagegen unternehmen.“

Ist der Streit im Garten verraucht, steht vielleicht der nächste Ärger im Mietshaus an. „Als Rechtsquelle wird oft die Hausordnung genannt, da ist allerdings oft das Problem, ob sie überhaupt für alle gilt, oder überhaupt von einer Eigentümerversammlung beschlossen wurde.“ Im Zweifel sollte davon ausgegangen werden, dass gar keine gilt.

Rollatoren und Kinderwagen dürfen im Hausflur stehen – „wenn sie nicht behindern oder Fluchtwege blockieren, da kommt Barrierefreiheit vor Ordnungssinn“, erläutert Carstens.

Lärm dagegen sei eine sehr subjektive Sache. „Da müssen sie genau nachweisen, zum Beispiel mit einem Lärmprotokoll.“ Hundegebell, Partylärm – all das muss in Grenzen gehalten werden.

„Anders sieht es bei natürlichen Lebensäußerungen aus. Sie dürfen duschen, so oft sie wollen und wann sie wollen. Als Lebensäußerung gilt auch sexuelle Betätigung: „Wenn jemand viele Erfahrungen sammeln will, dann müssen Sie das hinnehmen.“

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