Kommentar zu Hinweisgebern

Die Zeit ist reif für ein Whistleblower-Gesetz

Schon seit 2012 wird über ein Schutzgesetz für Whistleblower gestritten. Solch ein Gesetz ist längst überfällig, meint Norbert Holst.
09.03.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Zeit ist reif für ein Whistleblower-Gesetz
Von Norbert Holst

Wo stände Deutschland ohne seine Hinweisgeber? Man könnte lediglich darüber spekulieren, in welchem Ausmaß die Geheimdienste die Bundesbürger ausschnüffeln. Man wüsste kaum etwas über die Missstände in Altersheimen. Auch so mancher Gammelfleisch-Skandal wäre nicht publik geworden. Und für die geprellten Kleinanleger von Wirecard hätte die Pleite des DAX-Unternehmens nicht derart dramatische Folgen gehabt, wäre bereits 2016 einem Whistleblower Glauben geschenkt worden.

Und doch gibt es bis heute in Deutschland kein Schutzgesetz für solche Informanten – der geltende rechtliche Rahmen leitet sich überwiegend aus Gerichtsurteilen ab. Das soll sich ändern: Justizministerin Christine Lambrecht will ein umfassendes „Schutzsystem“ für Whistleblower installieren. Ende 2020 hat die SPD-Politikerin einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der ist allerdings stramm auf Linie ihrer Partei, was Teilen von CDU und CSU missfällt.

Die Ministerin macht sich für Tippgeber stark: „Ihr Mut verdient Respekt und Schutz.“ Doch in Deutschland haben Menschen, die gegen Missstände bei ihrem Arbeitgeber oder in Behörden vorgehen, in der Öffentlichkeit immer noch einen schweren Stand. Sind sie Helden oder Verräter? Diese Frage hat Tradition. Noch 2011 unterstellte Volker Kauder, damaliger Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Whistleblowern eine „Blockwart-Mentalität“.

Antrieb für den Vorstoß bekam Lambrecht durch eine EU-Richtlinie aus dem Oktober 2019. Die Mitgliedstaaten müssen die Vorgabe aus Brüssel bis Ende des Jahres in nationales Recht umwandeln. Möglich wäre es, sie eins zu eins zu übernehmen. Die Krux: Die Richtlinie ließe sich dann nur auf Verstöße gegen europäisches Recht anwenden. Das hätte kuriose Folgen. Wenn zum Beispiel in einer Rotlicht-Bar sowohl Geldwäsche als auch Zwangsprostitution betrieben wird, könnte ein aussagewilliger Kellner die Geldwäsche anzeigen, da sie unter EU-Recht fällt. Die Zwangsprostitution allerdings nicht, weil sie nur gegen deutsches Recht verstößt.

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Lambrechts Gesetzentwurf sieht sinnvollerweise zwei Meldekanäle vor. Neben einer internen Meldestelle beim Arbeitgeber soll es künftig eine externe Anlaufstelle des Bundes geben. Potenzielle Informanten bekämen eine Alternative, sollten sie der betrieblichen Meldestelle misstrauen. Zudem sieht der Entwurf die Einführung der Beweislastumkehr etwa im Falle einer Kündigung vor. Künftig muss der Arbeitgeber nachweisen, dass ein Rausschmiss oder eine andere Repressalie nicht in Zusammenhang mit einem Fall von Whistleblowing steht.

Es gibt aber auch Kritik. So monieren Organisationen wie Transparency International, dass die geplante Bundesstelle nicht verpflichtet sein soll, auch anonymen Hinweisen nachzugehen. Doch gerade durch die Anonymität reift bei manchem Informanten der Entschluss, tatsächlich auszupacken. Laut Business Keeper, eines der führenden Unternehmen für Hinweisgebersysteme, stammen bei 44 Prozent der Kunden mehr als die Hälfte aller Meldungen von namenlosen Absendern.

Wirtschaftsverbände befürchten vor allem eine Zunahme von Bürokratisierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würde es daher am liebsten bei einer „eins-zu-eins“-Umsetzung der EU-Richtlinie belassen. Doch die Union ist in dieser Frage gespalten. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, spricht Klartext: „Wenn das Gesetz auf europäisches Recht begrenzt wird, ist das eine Pervertierung dieser Ziele.“ Kein Wunder, dass Manuela Rottmann, Whistleblowing-Expertin der Grünen, der Entscheidung über das Gesetz skeptisch entgegensieht. „Die Große Koalition stand beim Hinweisgeber-Schutz immer auf der Bremse“, sagt sie.

Schon seit 2012 wird über ein Whistleblower-Gesetz gestritten. Informanten muss endlich ein gesetzlicher Schutz eingeräumt werden. Andere Länder sind weiter. In den USA gibt es sogar ein Prämien-System – als Mutmacher. Wer eklatante Fälle von Korruption oder Steuerbetrug aufdecken hilft, kann Millionen Dollar einstreichen.

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