Gastkommentar über linke Traditionen

Wie der Sozialismus doch noch siegen will

Die Ablehnung der Marktwirtschaft durchzieht das Programm der Linken wie ein roter Faden. In Berlin kann man studieren, wohin dies führt, meint unser Gastautor Hubertus Knabe.
20.05.2019, 16:40
Lesedauer: 2 Min
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Von Hubertus Knabe
Wie der Sozialismus doch noch siegen will

Nicht nur in der Gedenkstätte im früheren Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen wird der Spuk der SED-Diktatur wieder lebendig.

Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Der Sozialismus siecht“, lautete einst ein Bonmot in der DDR – doch unterzukriegen ist er offenbar nicht. Als 1989 die Diktatur der SED gestürzt wurde, hätte jedenfalls kaum jemand gedacht, dass die Partei 30 Jahre später in vielen Parlamenten und drei Landesregierungen sitzen würde. Durch viermalige Umbenennung gelang es ihren Funktionären, sie in das vereinigte Deutschland zu retten. Viele der alten Genossen machen noch immer Politik.

Gregor Gysi, der letzte Vorsitzende der SED, sitzt seit 1990 im Bundestag. Sein einstiger Schatzmeister Dietmar Bartsch ist heute Vorsitzender der Linksfraktion. Petra Pau, früher hauptamtliche SED-Funktionärin, sitzt dem Bundestag als Vizepräsidentin vor. Wie viel DDR steckt heute noch in der Linkspartei?

Da sind zum einen ihre Mitglieder. Noch immer wohnt mehr als die Hälfte im Osten Deutschlands. Im Berliner Bezirk Lichtenberg, wo einst die Stasi residierte, gehören ihr fast doppelt so viele an wie im Land Bremen. Viele sind schon eingetreten, als die Partei noch SED hieß.

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Entsprechend stark fühlt sich Die Linke mit der DDR verbunden. Laut Programm kämpft sie immer noch für den Sozialismus, und die Diktatur der SED wird als Versuch bezeichnet, eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Die Ablehnung der Marktwirtschaft durchzieht das Programm wie ein roter Faden. In Berlin, wo die Linke seit 2016 an der Regierung beteiligt ist, kann man studieren, wohin dies führt. Der langjährige Parteichef ist jetzt Kultursenator.

Er fördert vor allem eine Kultur, die sich als links versteht. Den unideologischen Intendanten der vormals linken Volksbühne hat er nach kurzer Zeit aus dem Amt vergrault. Ein atheistischer Verband, der Namens- und Jugendfeiern wie in der DDR organisiert, wurde den Kirchen gleichgestellt. In der Wohnungsbaupolitik sorgte die zuständige Linken-Senatorin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit für einen Skandal, als sie einen Ex-Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär ernannte. Später wollte sie den Wohnungsmangel wie zu DDR-Zeiten mit einer Tauschbörse beheben. Inzwischen setzt sie sich für die Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen ein.

Die dringend benötigten Investoren suchen das Weite, sodass die Mieten ins Unermessliche steigen. Wegen seiner wirtschaftsfeindlichen Politik hat die Industrie- und Handelskammer dem rot-rot-grünen Senat ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ansonsten halten die sozialistischen Traditionen aber eher unbemerkt Einzug: Der früher in der DDR propagandistisch gefeierte Frauentag ist in Berlin neuerdings arbeitsfrei.

Gedenkstätten-Leiter Knabe geht weiter arbeiten

Der Bremer Historiker Hubertus Knabe leitete die Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen von 2000 bis 2018.

Foto: Paul Zinken

Info

Zur Person

Unser Gastautor war Pressesprecher der Bremer Grünen-Fraktion. Danach leitete der Historiker als Gründungsdirektor bis 2018 die Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen.

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