Kommentar über Frankreichs Präsident Der neue Macron ist ganz der alte

Die Coronakrise fordert Frankreich mit ganzer Kraft. Doch Präsident Emmanuel Macron will seinen politischen Weg fortsetzen, analysiert Birgit Holzer.
23.06.2020, 08:10
Lesedauer: 3 Min
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Von Birgit Holzer

Die wenigsten hatten es geglaubt, als Emmanuel Macron bei einer Rede im April ankündigte, er werde sich als Lehre aus der Corona-Krise „neu erfinden“. Unter Druck durch das Wüten der Pandemie, durch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise und durch das große Misstrauen vieler Franzosen, musste er den Menschen etwas anbieten. Und weil Frankreichs Präsident die große Geste mag, war dies nicht weniger als ein kompletter Neuanfang.

Zwei Monate später wandte sich der Präsident erneut in einer Fernseh-Ansprache an das Volk. Und hier entpuppte sich der vermeintlich neue Macron als ganz der alte. Das heißt: demonstrativ optimistisch, dynamisch, seiner selbst sehr sicher und voller wohlklingender Vorsätze. „Wir werden größtenteils unsere Lebenskunst, unsere Liebe zur Freiheit wiederfinden“, versprach der 42-jährige Staatschef. Tatsächlich hat sich auch in Frankreich, das mit fast 30 000 Toten schwer von der Pandemie getroffen wurde, das wirtschaftliche und soziale Leben inzwischen fast wieder normalisiert, wenn es auch noch mit angezogener Handbremse läuft.

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Seit einer Woche können auch im Großraum Paris alle Cafés und Restaurants, die bis jetzt nur auf ihren Terrassen servieren durften, wieder komplett öffnen. Besuche in Altersheimen sind wieder möglich, und von diesem Montag an sollen alle Kinder wieder obligatorisch Schulen und Krippen besuchen. Mehr als einen Monat nach Beginn der Lockerungen in Frankreich hält der wissenschaftliche Beirat das Coronavirus für „unter Kontrolle“. Für Macron belegt dieser „Sieg über das Virus“ die richtige Strategie.

Demgegenüber stellen sich viele Franzosen die quälende Frage, warum es monatelang an medizinischer Ausrüstung und Schutzmasken fehlte, und warum in Frankreich fast 30 000 Menschen starben gegenüber nur knapp 9000 in Deutschland, wo die Ausgangsbeschränkungen sogar weniger strikt waren. Vor einem Spezialgericht, das Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder untersucht, sind 84 Klagen eingegangen und drücken das massive Misstrauen aus, das in der Bevölkerung herrscht.

Die Veränderungen, die Macron als Lehre aus der Krise vorschlug, sind nicht neu. So versprach er bereits vor gut einem Jahr als Antwort auf die Proteste der „Gelbwesten“-Bewegung, dass der französische Zentralstaat mit seiner schwerfälligen Verwaltung Verantwortung an regionale Akteure abgeben soll. „Es kann nicht alles so oft in Paris entschieden werden“, sagte der Präsident. Doch auch wenn sich das Umsetzen solcher Vorsätze als lang und umständlich erweist: Macron ist seit drei Jahren am Ruder – es liegt an ihm, Veränderungen nicht nur zu versprechen, sondern sie auch wirklich anzustoßen.

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Der Präsident macht auch insofern keine Kehrtwende, als er weiterhin vor allem auf die Ankurbelung der Wirtschaft setzt. Das verbarg sich in seiner Ankündigung, die Mehrausgaben infolge der Krise würden nicht durch Steuererhöhungen finanziert, sondern die Franzosen müssten „mehr arbeiten und produzieren“. Was das im Detail bedeutet, erscheint noch unklar, doch möglicherweise könnte Macron sowohl die Reform der Arbeitslosenversicherung wie auch des Rentensystems im Herbst wieder in Angriff nehmen. Während des Lockdown hatte er die beiden umstrittenen Maßnahmen ausgesetzt.

Gestartet war Macron 2017 mit dem Versprechen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Nachdem das Land hier bereits auf einem guten Weg war, machte das Coronavirus das Erreichen der Ziele zunichte. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zufolge drohen 800 000 Menschen bis Jahresende ihre Stelle zu verlieren, die Arbeitslosigkeit könnte auf 11,5 Prozent steigen, die Rezession bei mindestens elf Prozent liegen. Um gegenzusteuern, wird Macron von seinem Kurs der Liberalisierung aber wohl kaum abgehen.

Aber der Präsident muss seinen Kurs unbedingt besser kommunizieren und die Menschen auf seinem Weg mitnehmen. Die zwei Jahre, die ihm im Amt noch bleiben, dürften kaum einfacher werden als die drei vorangegangenen.

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