Nach dem CDU-Beben Wie geht es nun weiter mit der Regierung?

Die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer dürfte auch bei vielen Wählern Fragen aufwerfen. Droht nun auch in der Bundesregierung ein langer Schwebezustand?
11.02.2020, 15:25
Lesedauer: 4 Min
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Ein politischer Sturm fegt über Berlin hinweg. Nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich die CDU als größter Koalitionspartner mitten in der Legislaturperiode auf die Suche nach einer neuen Parteiführung machen. Das hat die SPD schon hinter sich, nachdem vor acht Monaten ihre Vorsitzende Andrea Nahles hinschmiss. Viele Wähler dürften sich nun fragen: Wie geht es weiter, wie sieht die Zukunft der Bundesregierung aus?

Was bedeutet der Schritt Kramp-Karrenbauers für die CDU?

Der Partei droht ein Machtkampf, die Kanzlerkandidatur ist offen. Der Fahrplan ist unklar. Innerhalb der CDU verschärft sich die Richtungsdebatte, vor allem die Diskussion über das Verhältnis zu AfD und Linken. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagt, eine ganz schwierige Personalentscheidung sei gekoppelt mit schwierigen inhaltlichen Diskussionen und Entscheidungen: „Diese Gemengelage kann dazu führen, dass die Union sich jetzt über Monate hinweg streitet. Und das könnte dazu führen, dass sie in der Wählergunst deutlich abschmiert.“ Es bestehe nun die Gefahr, dass nach der SPD auch die CDU in schweres Fahrwasser gerate.

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Welche Auswirkungen haben die Querelen auf die Koalition?

Schwer absehbar. Zunächst läuft die Arbeit so weiter. Die Grundrente soll am 19. Februar ins Kabinett. Es soll dabei bleiben, dass sich die Spitzen der Koalition wie vereinbart am 8. März treffen. Bis dahin sollen mögliche Entscheidungen zu mehr Investitionen, Entlastungen für Unternehmen und Bürger sowie zur Kassenbon-Pflicht vorbereitet werden. Wie lange der Friede hält, ist aber ungewiss - vor allem, wenn es monatelange Personaldebatten bei der Union gibt. Wichtige Projekte sind daneben der Ausbau der Infrastruktur, die Klimapolitik und die Energiewende, die vor allem wegen der Ausbaukrise der Windkraft an Land ins Stocken geraten sind.

Als wichtigste Aufgabe aber gilt EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im Sommer für ein halbes Jahr übernimmt. Damit ist die große Erwartung verbunden, die Handlungsfähigkeit der EU bei der Lösung etlicher schwieriger Fragen zu beweisen. Dazu zählt der Abschluss eines Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien bis Ende des Jahres ebenso wie die Einigung mit dem Europaparlament auf den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027, ambitionierte Klimaziele und die Neuausrichtung der Beziehungen zu China.

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Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass sie auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verteidigungsministerin bleiben wird. Es bleibt aber die Frage, ob es in den kommenden Monaten zu einer Kabinettsumbildung kommt - Auslöser war ein Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder.

Wie reagiert die SPD auf die Krise beim Koalitionspartner?

Nach turbulenten Monaten in den eigenen Reihen will man keine Fehler machen. Mit staatstragenden Tönen profilieren sich die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. „Wir werden daraus keine taktischen Vorteile zu ziehen versuchen“, sagt Walter-Borjans. Der Koalitionsausschuss vom Wochenende mit der Forderung nach Neuwahlen in Thüringen entsprach den SPD-Forderungen.

Könnte die SPD von der Lage profitieren?

Ja. Die internen Auseinandersetzungen rund um die Neubestellung ihrer Parteichefs waren bereits vorher in den Hintergrund geraten - nun kann sich die SPD als Hort der Stabilität darstellen. Sollte es eine Neuwahl in Thüringen geben, wäre ein rot-rotes Bündnis mit gestärkten Linken und Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. Außerdem erhofft sich die SPD endlich mal wieder einen Wahlerfolg - nämlich bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar.

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Wie geht es weiter mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel?

Kramp-Karrenbauer war die Wunschnachfolgerin Merkels als CDU-Vorsitzende. Es ist nun offen, was aus Merkels Erbe wird. Kramp-Karrenbauer ist inzwischen der Überzeugung, dass die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz die CDU schwächt - zieht sich Merkel nun also früher als Kanzlerin zurück? Bisher hat sie stets angekündigt, sie wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 im Amt bleiben.

Ein Wechsel im Kanzleramt im „vollen Galopp“ ist auch verfassungsrechtlich schwierig; dies gilt auch für eine Neuwahl. „Merkel hat ein großes Interesse daran, ihre Kanzlerschaft regulär zu Ende zu bringen“, sagt der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. „Das muss auch im Interesse der CDU sein.“

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Was machen die Grünen?

Die Grünen könnten von der Lage der Union profitieren und noch mehr Wähler bei der CDU abfischen. Die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock vermeiden es, eine Koalition mit der CDU im Bund für den Fall auszuschließen, dass diese irgendwo mit der AfD gemeinsame Sache machen sollte - schon alleine, um CDU und FDP nicht erst recht der AfD in die Arme zu treiben, wie Habeck es ausgedrückt hat. Ein solcher Schritt würde allerdings auch die derzeit wahrscheinlichste Machtoption Schwarz-Grün kappen. Außerdem wollen die Grünen einen Lagerwahlkampf vor der Bundestagswahl vermeiden, denn Eigenständigkeit haben sie zu einem ihrer Markenzeichen erkoren. So bleibt ihnen derzeit vor allem, an die staatsbürgerliche Verantwortung der anderen zu appellieren. (dpa)

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