Kommentar über Steinmeiers Besuch in Polen Wie kann man ein Land vor sich selbst retten?

Die politische Entwicklung in Polen ist eine Tragödie - umso wichtiger, dass der Bundespräsident Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft trifft, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner.
05.06.2018, 21:30
Lesedauer: 3 Min
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Wie kann man ein Land vor sich selbst retten?
Von Joerg Helge Wagner

Geht es um Staatsmänner, welche eine Demokratie von innen heraus demontieren, fallen immer vier Namen: Erdogan, Orbán, Putin, Trump. Einer fehlt: Jaroslaw Kaczynski. Das mag daran liegen, dass der kurzzeitige polnische Premierminister heute kein Regierungsamt mehr bekleidet. Gleichwohl ist er als Chef der Regierungspartei PiS unbestritten der mächtigste Mann in unserem großen östlichen Nachbarland.

Seine Partei „Recht und Gerechtigkeit“ ist im Parlament mit absoluter Mehrheit vertreten. Über Premier Mateusz Morawiecki, der keinen Schritt ohne seinen Segen tut, kann Kaczynski also „durchregieren“. Er tut dies, indem er die liberale polnische Demokratie zügig in Richtung Präsidialherrschaft umbaut. Weg von der EU, weg von Deutschland, weg von den westlichen Werten.

Das ganze Ausmaß dieser neuen polnischen Tragödie wird deutlich, wenn man nur genau 15 Jahre zurückblendet: Damals stimmten die Polen mit satten 77 Prozent für den Beitritt zur EU. Als dieser dann zum 1. Mai 2004 vollzogen wurde, feierte man auf den Straßen von Warschau, Danzig und Krakau. Bundespräsident Johannes Rau durfte vor beiden Kammern des Parlaments – Sejm und Senat – sprechen. Eine Ehre, die vorher nur dem Papst, der Queen und US-Präsident Bill Clinton gewährt worden war.

Deutsche und Polen wussten, was sie in einem der raren lichten Momente ihrer gemeinsamen Geschichte einander zu verdanken hatten. Die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc war der Treibsatz für den Wandel im Ostblock, für die Erosion des sowjetischen Systems – und damit am Ende auch für die deutsche Wiedervereinigung. Das wiedervereinigte Deutschland wiederum war Polens Türöffner zur EU.

Kaum ein Land hat jemals mehr vom EU-Beitritt profitiert. „Eine beispiellose Erfolgsgeschichte“, bilanzierte der damalige Premier und heutige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk nach zehn Jahren. Der Außenhandel hatte sich im Vergleich zu 2003 mehr als verdreifacht, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sanken, Milliarden an EU-Geldern flossen in die polnische Infrastruktur. Folgerichtig meinten 2014 neun von zehn Polen, dass die EU-Zugehörigkeit wohl von Vorteil sei.

Pervertierter Katholizismus und gelebter Faschismus

Doch jetzt bereist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Land, in dem die Klischees der Nazi-Zeit mit dem Segen der rechts-nationalen Regierung wieder auferstehen. Die Oppositionspolitikerin und EU-Abgeordnete Róza Thun wird quasi von der PiS zur Jagd freigegeben, weil sie es wagte, Kaczynski & Co. in einem deutschen TV-Beitrag zu kritisieren. Auch die ARD-Korrespondentin Annette Dittert erhielt Morddrohungen.

Auf den Straßen drangsaliert die Polizei oppositionelle Demonstranten, während das ONR, das Nationalradikale Lager, unter beifälligem Nicken der PiS aufmarschiert. Da wird dann unter dem mittelalterlichen Kreuzfahrer-Schlachtruf „Deus vult!“ (Gott will es!) der „verfemten Soldaten“ ehrend gedacht: Einer marodierenden Soldateska, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Osten des Landes ganze Dörfer mit christlich-orthodoxer Bevölkerung auslöschte und auch weiter Juden umbrachte.

Warum sagt eigentlich Papst Franziskus nichts zu diesem widerlichen Mix aus pervertiertem Katholizismus und gelebtem Faschismus? Schlimmstenfalls, weil ihm die von der PiS deutlich verschärfte Gesetzgebung zu Abtreibungen gefällt. Natürlich ist auch in Polen die unabhängige Justiz das erste Opfer der neuen Machtverhältnisse.

Polen ist noch nicht verloren

Systematisch werden Gerichtspräsidenten durch politisch zuverlässige PiS-Parteigänger ersetzt. In einem zweiten Schritt wird die Geschichte in einem Maß umgedeutet, das an George Orwells „1984“ erinnert. Polnische Beteiligung an antisemitischen Pogromen? Landesverrat! Solidarnosc-Anführer Lech Walesa? Ein kommunistischer Spitzel! Kaczynskis Paranoia hat weite Teile der Bevölkerung erfasst, selbst ehemalige Vertraute und Berater sind entsetzt.

Hilft es da noch, wenn Steinmeier Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anmahnt – genau so, wie es die „Kopenhagener Kriterien“ vorsehen, welche die EU 1993 für Beitrittskandidaten formuliert hat? Das bereits laufende Sanktionsverfahren der EU beeindruckt das PiS-Regime kaum, weil es die ähnlich gestrickte Fides-Regierung in Ungarn an seiner Seite weiß. Umso wichtiger ist es, dass Steinmeier Vertreter der Zivilgesellschaft, der Opposition, der Juden und der deutschen Minderheit trifft. Ihnen muss er zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass Polen noch nicht verloren ist.

joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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