Interview über Schulpolitik

Winfried Kretschmann: „Was der Bund macht, ist eine Katastrophe“

Winfried Kretschmann, erster grüner Ministerpräsident eines Bundeslandes, bezweifelt, dass das vom Bund versprochene Geld für die Digitalisierung der Schulen in Deutschland überhauptnoch fließen wird.
30.07.2018, 22:40
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Winfried Kretschmann: „Was der Bund macht, ist eine Katastrophe“

Winfried Kretschmann löste mit Aussagen in einem Interview Widersprüche in seiner Partei aus.

Murat/DPA

Herr Kretschmann, im Herbst ist Halbzeit, zuletzt hat es auch gehakt mit dem schwarzen Juniorpartner. Wie sehen Sie den Zustand der grün-schwarzen Koalition?

Winfried Kretschmann: Wo hakt‘s denn? Da wissen Sie mehr als ich. Bei Diesel und Fahrverboten – wüsste ich auch nicht, wo es da gehakt hätte. Das war kein koalitionäres Konfliktthema.

Bei der Wahlreform?

Gut, da hat‘s gehakt wegen der CDU-Fraktion, nicht wegen der Regierung. Also das war ein Thema, das die Koalition belastet hat, und zwar nicht wenig. Das Thema konnte nicht erfolgreich im Sinne des Koalitionsvertrags abgeschlossen werden. Das war ein Punkt, an dem die CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag verletzt hat.

Ist das jetzt vergessen?

Ich hab ja damals schon gesagt, so etwas geht nur einmal. Ansonsten arbeitet die Koalition sehr gut zusammen. Schauen Sie doch mal nach Berlin. Im Vergleich dazu ist es bei uns ja geradezu langweilig und ruhig. Bei uns funktioniert ja so gut wie alles. In Berlin gibt es dagegen schwerste Verwerfungen. Und ein Ende ist nicht absehbar. Die grün-schwarze Koalition arbeitet gut vor allem in den zukunftsweisenden Projekten – wie bei der Digitalisierung, dem zentralen Projekt dieser Koalition.

Bei der digitalen Bildung wollen Sie Autofirmen und Schulen zusammenbringen. Ruft das nicht Kritik in der Lehrerschaft hervor?

Wer soll es sonst machen? Das müssen doch die Leute aus der Praxis machen, die setzen das ja um. Wenn ein Berufsschüler nachher mit den Maschinen umgehen soll, muss er das doch lernen. Das gehört zum dualen System, um das man uns bei jedem Auslandsbesuch beneidet.

Tut die Bundesregierung da genug?

Was der Bund macht, ist eine Katastrophe. Da werden Fördermittel ins Schaufenster gestellt, und dafür sollen wir die Verfassung ändern und den Bildungsföderalismus abschaffen. Warum geben sie uns nicht einfach das Geld? Wir brauchen in der Bildungspolitik keine Nachhilfe des Bundes. Wir brauchen Steuermittel und keine Programmmittel. Das sind ganz unsinnige Strategien, die nur den Föderalismus aushebeln und nix bringen, außer das Tempo zu verlangsamen.

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Eine heiß diskutierte Frage im Land ist der Umgang mit dem Wolf. Vor allem die Schäfer, die um ihre Herden bangen, sehen das kritisch. Wie sehen Sie die Zukunft des Raubtiers im Südwesten?

Der Wolf ist eine streng geschützte Art. Das ist einfach eine Tatsache. Und: Baden-Württemberg ist eine sehr dicht besiedelte Kulturlandschaft. Das steht in einem Spannungsverhältnis. In Baden-Württemberg sind jetzt einzelne Wölfe unterwegs, und deshalb ist das eine überstrapazierte Debatte. Es gilt, wenn Wölfe für den Menschen gefährlich werden, können sie abgeschossen werden. Wenn Weidetiere gerissen werden, werden die Bauern und Schäfer entschädigt.

Die Fragen stellten Monika Wendel undUlf Mauder. (dpa)

Info

Zur Person

Winfried Kretschmann (70)

ist der erste grüne Ministerpräsident eines Bundeslandes. Er regiert seit 2011, erst mit der SPD, seit 12. Mai 2016 mit der CDU. Als grüner "Oberrealo" eckt er mit seinen Haltungen bisweilen in der Grünen-Bundespartei an. In der parlamentarischen Sommerpause reist er auch nach Schottland, wo seine Tochter lebt.

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