Gastkommentar über die Schuldenbremse

Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie

Die Schuldenbremse sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Stattdessen fordert unsere Gastautorin Gesine Lötzsch von den Linken eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates.
05.07.2019, 06:00
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Von Gesine Lötzsch
Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, fordert die Abschaffung der Schuldenbremse.

Tim Brakemeier/dpa

Im Auto-Land Deutschland sind Gaspedal und Bremse zwei Schlüsselwörter. Alle wollen schnell (Gaspedal) und sicher (Bremse) von A nach B kommen. Das versteht jeder. Das dachten sich vielleicht auch die Schöpfer der Schuldenbremse vor 10 Jahren. Sie wollten das Volk lehren, dass Schulden schlecht und Bremsen gut sind. Die Ideologie wäre fast aufgegangen. Doch die Realität zeigt, dass die Schuldenbremse zur Zukunftsbremse geworden ist. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus und es fehlen überall Geburtskliniken, Kindergärten, Schulen. Die Schuldenbremse hat nicht nur Investitionen ausgebremst, sondern auch zu einem massiven Personalabbau in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt.

Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so heftig. Die aktuelle Steuerschätzung fiel katastrophal aus. Der Finanzminister stellte fest, dass der Staat bis 2023 insgesamt etwa 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird als noch im November geschätzt. Plus/minus 124 Milliarden Euro Abweichung in einem halben Jahr, das ist schon eine grandiose Fehlleistung. Da hätte der Finanzminister auch in eine Glaskugel schauen können. Ich zweifle diese Schätzungen an. Die Ausfälle könnten auch doppelt so hoch ausfallen. Das kann im Augenblick keiner seriös prognostizieren.

Sicher ist: Dass das globale und nationale Wirtschaftswachstum sinkt. Das ist auch der Hauptgrund für sinkende Steuereinnahmen. Sicher ist, dass Deutschland der Handelskrieg zwischen USA, China und Europa hart treffen wird.

Die Bundesregierung hat die Wirkungen der aufziehenden Handelskriege völlig unterschätzt. Den Exportweltmeister Deutschland treffen die Einschränkungen des Handels besonders hart. Die Bundesregierung hat es versäumt, für eine ausgeglichene Handelsbilanz zu sorgen. Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken und nicht nur auf das Pferd „Export“ zu setzen.

Das Festhalten an der „Schwarzen Null“ und der Schuldenbremse führt uns direkt in die Wirtschaftskrise. Deshalb fordern wir: Die Schuldenbremse muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Ansonsten bremsen wir uns zu Tode.

Seit mindestens zehn Jahren, eigentlich aber schon seit 2003, sind die staatlichen Investitionen massiv zurückgefahren worden. Wir brauchen eine verlässliche Investitionsstrategie des Staates für die nächsten beiden Jahrzehnte. Doch die Bundesregierung will die Investitionen bis 2023 einfrieren. Fatal!

Info

Zur Person

Unsere Gastautorin

war von 2010 bis 2012 eine der beiden Parteivorsitzenden der Linken. Seit 2017 ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin.

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