Bremen „Wir müssen Lust auf die Zukunft machen“

Herr Tauber, warum hat sich die CDU vom neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz so verschrecken lassen?Peter Tauber: Ich finde nicht, dass wir verschreckt sind.Nach außen ist der Eindruck: Schockstarre. Und von der Parteibasis kommt die Klage: Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen.
18.02.2017, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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„Wir müssen Lust auf die Zukunft machen“
Von Daniela Vates

Herr Tauber, warum hat sich die CDU vom neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz so verschrecken lassen?

Peter Tauber: Ich finde nicht, dass wir verschreckt sind.

Nach außen ist der Eindruck: Schockstarre. Und von der Parteibasis kommt die Klage: Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen.

Wir sind für vier Jahre gewählt. Die Bürger erwarten zu Recht, dass wir noch bis zum Sommer unsere Arbeit ordentlich machen, und nicht jetzt schon volle Kanne auf Wahlkampf umschalten. Ich finde es bemerkenswert, wie sehr die SPD unter Sigmar Gabriel gelitten haben muss, dass sie jetzt in diesen Rausch verfällt. Da wird aber ein Kater folgen – sobald wir in die inhaltliche Debatte kommen. Noch duckt sich der Kandidat Schulz ja weg, wenn beispielsweise SPD-Ministerin Hendricks die Bauern beleidigt oder die SPD-Linke das Ende der Nato will.

Ein bisschen Rausch täte der Union vielleicht auch ganz gut. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, haben zuletzt auf ihrem Versöhnungsgipfel in München eher die totale Lustlosigkeit vermittelt.

Wir sollten den Leuten nichts vormachen. CDU und CSU haben lange miteinander gerungen. Dann von einem Tag auf den anderen umzuschalten und so zu tun, als hätte es diese Vorgeschichte nicht gegeben, wäre nicht ehrlich. Wir haben nun die Reihen geschlossen und kämpfen gemeinsam als Union. Außerdem finde ich, es steht uns gut an, angesichts der großen Herausforderungen auch etwas Demut zu zeigen. Politik ist ein ernstes Geschäft.

Der Auftritt in München war also so goldrichtig?

Er war angemessen. Wir haben dort ausführlich über die großen Fragen der Zukunft diskutiert und abends lange zusammengesessen. Das tut man ja nicht, wenn man nicht gerne beisammen ist.

Bestimmt sehr gerne, wenn der eine den anderen noch vor einem Jahr als Verantwortlichen für Staatsversagen kritisiert hat. Sehr glaubwürdig ist so eine Wiedervereinigung da nicht.

Wir haben viele Anfragen aus Bayern nach Wahlkampfauftritten von Angela Merkel vorliegen. Die politische Linke sollte sich nicht täuschen: Eine zerstrittene Union gibt es nicht mehr.

Ach nein? Trägt die CDU mittlerweile die CSU-Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrente mit? War ja ein Wahlkampfschlager beim letzten Mal.

Das stimmt. Ob es dieses Mal wieder einer würde, daran habe ich meine Zweifel.

Warum?

Es war richtig, bei der Mütterrente etwas zu machen. Meine Mutter hat sich auch gefreut. Aber um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte zu sichern, sind andere Dinge wichtig: Investitionen beispielsweise in Bildung, Forschung und Digitalisierung.

Beim leidigen Thema Obergrenze sagt Merkel: Wird es nicht geben. Seehofer entgegnet: Dann tritt die CSU nicht in eine nächste Regierung ein. Ist das kein Streit?

Es hat immer Unterschiede zwischen CDU und CSU gegeben – was uns aber nie davon abgehalten hat, erfolgreich zu regieren. Aber zunächst gilt es, eine Wahl zu gewinnen. Man verteilt das Fell des Bären erst, wenn er erlegt ist. Wir wollen so stark werden, dass ohne uns nicht regiert werden kann.

Mit welchen Schwerpunkten?

Wir werden auf Bewährtes und neue Ideen setzen. Dazu gehören solide Finanzen, ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen. Dazu gehört die innere Sicherheit, weil die Menschen einen Anspruch darauf haben, überall gleich sicher zu leben. Es darf nicht sein, dass im rot-grün regierten NRW 22 Prozent der Menschen wohnen, aber 37 Prozent aller Einbrüche dort stattfinden. Und dann müssen wir uns dringend um die Digitalisierung kümmern. Davon hängen Wohlstand und sichere Arbeitsplätze der Zukunft ab. Dafür brauchen wir kluge Regeln beim Datenschutz und weitere Investitionen in schnelles Internet. Das sorgt auch dafür, dass die ländlichen Räume lebenswert und attraktiv bleiben. Von der Digitalisierung sollen alle profitieren – ob durch neue Formen von Mobilität oder bessere medizinische Versorgung. Wir wollen die Forschungsausgaben weiter erhöhen. Wir müssen Lust auf die Zukunft machen. Deutschland steht sehr gut da, und so soll es weitergehen. Diesen Geist müssen wir vermitteln – nicht überheblich, aber selbstbewusst, mit Stolz auf Geleistetes.

Die SPD setzt eher auf das Stichwort Gerechtigkeit.

Ich will auch, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Aber so wie Kandidat Schulz es darstellt, stimmt es nicht. Die Reallöhne sind deutlich gestiegen, genauso wie die Renten. Die Leute haben also mehr im Geldbeutel. Über zu hohe Managergehälter ärgere ich mich natürlich auch.

Managergehälter begrenzen – da scheinen Sie ja ein gemeinsames neues Lieblingsprojekt mit der SPD zu haben.

Moment! Um es klar zu sagen: Wir reden hier über ein SPD-Problem. Denn für manche Exzesse beim VW-Konzern, über die sich gerade viele aufregen, haben die Genossen im Aufsichtsrat die Hand gehoben. Jetzt plötzlich will die SPD was tun, weil sie in der Frage nicht glaubwürdig ist.

Und die CDU schlägt ein, etwa bei der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern.

Wir schauen uns das im Detail an. Ich habe kein Problem damit, wenn ein Vorstand fünf Millionen Euro verdient, weil er viel Verantwortung trägt, gute Arbeit macht, wenn das Unternehmen erfolgreich ist und die Arbeitsplätze sicher sind. Aber die Frage, ob astronomische Gehälter von der Steuer abgesetzt werden können müssen, darf man stellen. Das schränkt die Unternehmen nicht in ihrer Gehaltspolitik ein.

Der Wirtschaftsflügel hält dagegen: Politische Einmischung in Gehaltsfragen sei ordnungspolitisch falsch.

Falsch ist es, wenn die Gehälter von Chefs und Angestellten in keinem Verhältnis mehr zueinanderstehen.

Und wie wollen Sie die Wähler ansprechen, die wegen der Flüchtlingspolitik ihr Vertrauen in die CDU verloren haben?

Indem wir deutlich machen, was uns schon die ganze Zeit leitet: ein offenes Herz und klare Regeln. Wir helfen Menschen in Not, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wir tun sehr viel für die Integration derjenigen mit Bleiberecht. Wir sorgen aber auch konsequent dafür, dass diejenigen, die gehen müssen, zügig in ihre Heimat zurückkehren. In allen Punkten sind wir besser geworden. Von denen, die länger hierbleiben, erwarten wir, dass sie unsere Regeln annehmen und unsere Leitkultur achten. Und wir sagen denen Danke, die bis heute mit großem Engagement mit anpacken.

Es gibt aber doch die große Angst, dass sich das Land übernommen hat und durch die Flüchtlinge verändert.

Natürlich müssen wir darüber reden: Was macht unser Land aus? Was ist uns lieb und teuer? Unser kultureller Reichtum, unsere Sprache zum Beispiel. Das alles soll und wird so bleiben. Wenn wir dann zeigen, dass aus Integration auch ein Reichtum entsteht, dass die Menschen in Deutschland heimisch werden, weil sie gerne hier leben, weil sie stolz sind, dazuzugehören, kann man sicher einen Teil der Ängste, die da sind, überwinden. Wer aber per se alle anderen ablehnt, nur weil sie anders sind, wer ein rechtsextrem geschlossenes Weltbild hat, dem müssen wir sagen: So ein Deutschland wollen wir nicht. Deutschland ist so stark, weil es Teil von Europa ist, weil es weltoffen ist. Und diese Stärke wollen wir nicht preisgeben.

Das Gespräch führte Daniela Vates.

Zur Person

Peter Tauber wurde 2009 in den Deutschen Bundestag gewählt. Seit 2013 ist der 42-jährige promovierte Historiker Generalsekretär der CDU und Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei.
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