Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über Griechenland-Hilfen und deutsche Finanzprobleme „Wir sagen immer die Wahrheit“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Mittwochabend in Bremen-Vegesack als Wahlkämpfer unterwegs. Siegfried Denzel sprach mit Schäuble über Griechenland-Hilfen und die finanzielle Situation des deutschen Staates.
30.08.2013, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Mittwochabend in Bremen-Vegesack als Wahlkämpfer unterwegs. Siegfried Denzel sprach mit Schäuble über Griechenland-Hilfen und die finanzielle Situation des deutschen Staates.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Sie wegen Ihrer Ankündigung eines neuerlichen Griechenland-Hilfspakets gelobt: „Wenigstens Schäuble hat den Mut, die Wahrheit zu sagen.“ Ist Ihnen das Lob peinlich?

Wolfgang Schäuble: Nein. Dass ich die Wahrheit sage, stimmt ja. Es wäre noch schöner gewesen, wenn er zugegeben hätte, dass das alles nichts Neues ist.

Verwunderlich ist aber, dass Ihr griechischer Amtskollege Ioannis Stournaras versichert, dass weder ein Hilfspaket noch ein Schuldenschnitt nötig seien.

Ein Schuldenschnitt kommt wirklich nicht infrage. Es war wichtig, dass das noch einmal ganz klar bei allen verankert wurde, um die Stabilität der Eurozone nicht zu gefährden. Denn das würde die Investoren verschrecken. Das zweite Griechenland-Programm läuft drei Jahre bis Ende 2014. In dem Programm selber gehen wir aber davon aus, dass Griechenland seine Schulden erst nach 2020 wieder völlig alleine wird tragen können. Dass für die Zwischenzeit wahrscheinlich ein gewisser Handlungsbedarf besteht, damit rechnen Stournaras und ich auch. Wir werden diesen aber erst Mitte nächsten Jahres beziffern können. Denn wenn man bedenkt, was Griechenland allein in den vergangenen zwölf Monaten erreicht hat... Wenn das weitere zwölf Monate so weitergeht, sind die Griechen Mitte 2014 ein ganzes Stück weiter.

Also kein neues Griechenland-Hilfspaket?

Ich glaube schon, dass Hilfen in einer begrenzten Höhe notwendig sein werden - aber eben lange nicht mehr im bisherigen Umfang. Und ein Schuldenschnitt ist schon gar nicht nötig.

Das Finanzministerium in Athen hat ein Finanzloch von zehn bis elf Milliarden Euro ausgemacht. Halten Sie diese Summe für realistisch?

Ich beteilige mich nicht an der Spekulation, wie viel Geld nötig sein wird. Ich bleibe dabei: Wir werden das im nächsten Jahr rechtzeitig vor Auslaufen des jetzigen Programms beraten und dann entscheiden.

Die Bundesregierung behauptet, Deutschland verdiene in der Euro-Krise durch den Rückfluss verzinster Hilfsgelder – und wegen niedriger Zinsen spare der Staat bei neuen Schulden Milliarden. Privatsparer aber verlieren wegen der Mini-Zinsen viel Geld – Lebensversicherer können ihre Rendite-Versprechen an die Versicherten kaum noch einlösen. Reicht Ihr Mut, auch hier die Wahrheit zu sagen?

Wir sagen immer die Wahrheit. Was das „Verdienen“ betrifft: Wir haben Griechenland die Zinsen so ermäßigt, dass wir nichts daran verdienen. Unser eigentlicher Vorteil aber ist: Wir profitieren von einer stabilen europäischen Währung. Die deutsche Wirtschaft ist von einem stabilen Euro abhängig. Das niedrige Zinsniveau hat nur zum Teil mit der Vertrauenskrise gegenüber dem Euro und der damit einhergehenden Verschiebung von Geldern in sichere Häfen wie Deutschland zu tun – die ist zum großen Teil überwunden. Deshalb liegen ja die Zinsen für deutsche Staatsanleihen über zehn Jahre jetzt wieder bei 1,9 Prozent und nicht mehr bei 1,1 Prozent, wo sie schon waren. Da waren sie viel zu niedrig. 1,9 Prozent sind immer noch sehr günstig; etwas über der Preissteigerungsrate, die ebenfalls bei 1,9 Prozent liegt, wäre der angemessene Zins. Ich hoffe, dass die Notenbanken den Zins auch wieder ein Stück weit verteuern werden, wenn sich die Wirtschaft in der Welt, in Europa, den USA und Asien wieder stabilisiert.

Geben Sie unseren Lesern einen Tipp: Wie können sie ihr Geld derzeit gewinnbringend anlegen?

Der Bundesfinanzminister ist kein Anlageberater. Ich kann nur den Hinweis geben: Je sicherer die Anlage, desto niederer der Zins. Und je höher der Zins, desto höher ist das Risiko. Diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren von unseriösen Beratern und Verkäufern mit dem Versprechen auf einen hohen Zins haben verführen lassen, haben zum Teil dafür bitter bezahlt.

Wegen der als Konsequenz aus der Euro-Krise vereinbarten Schuldenbremse haben sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern rapide verschlechtert. Selbst CDU-regierte Länder sagen inzwischen „Nein“, wenn Sie wie bei der Fluthilfe Eigenleistungen der Länder einfordern. Ist die Schuldenbremse ein Eigentor der schwarz-gelben Koalition?

Dass die Länder immer ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten, das ist wahr. Beim Fluthilfefonds haben wir uns am Ende aber auf eine Linie geeinigt: Der Bund zahlt die Schäden an der vom Bund verantworteten Infrastruktur selbst, also insbesondere Eisenbahnlinien oder Bundesstraßen. Für den Rest haben wir 6,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte zahlen. Aber eines erscheint mir sicher: gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode sollte der Bund in sehr intensive und konstruktive Gespräche mit allen Ländern eintreten. Das muss keine große Föderalismuskommission sein – die würde dann wieder ein paar Jahre brauchen. Das kann man meines Erachtens viel konzentrierter machen. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Der Länderfinanzausgleich ist hoch umstritten, aber den Streit muss man nicht vor dem Bundesverfassungsgericht austragen.

Was konkret soll denn neu geregelt werden?

Wir haben eine Reihe von gesamtstaatlichen Aufgaben: In der Sozialpolitik haben wir beispielsweise gesagt, dass Bund und Länder gemeinsam ein Eingliederungsgesetz machen, damit wir die Kommunen entlasten. Wir müssen für Bildungspolitik, Forschung und Betreuung mehr tun. Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt.

Die Infrastruktur Deutschlands – beispielsweise das Straßen- und Wasserwegenetz – verfällt zusehends...

... na ja, das ist ein bisschen übertrieben. Aber wir haben Handlungsbedarf.

Wie will der Staat die für die Sanierung nötigen Milliarden aufbringen?

Wir haben in dieser Wahlperiode bestimmte Schwerpunkte gesetzt: Fünf Milliarden für Kinderkrippen, knapp eine Milliarde jährlich für deren Betrieb, 13 Milliarden für Bildung und Forschung, fünf Milliarden jährlich für den Familienleistungsausgleich, viereinhalb Milliarden pro Jahr für die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter von den Gemeinden auf den Bund – bei einem unveränderten Ausgabevolumen des Bundes von rund 300 Milliarden Euro. Dass wir bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Entwicklung und steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben nicht erhöht haben, ist der Grund dafür, dass wir die Neuverschuldung drastisch reduzieren konnten. Die Spielräume, die wir durch diese konsequente und nachhaltige Haushaltspolitik erhalten, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode in erster Linie nutzen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+