Interview mit Bernd Lucke, Chef der "Alternative für Deutschland" „Wir sind nicht rechts“

Bernd Lucke, Chef der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), war am Mittwochabend für einen Wahlkampfauftritt in Bremen. Am Rande der Veranstaltung hat Jürgen Hinrichs mit dem Ökonomen und Politiker unter anderem über die Stellung seiner Partei im politischen System gesprochen und über den Vorwurf, dass Lucke mit seinen umstrittenen Äußerungen Rechtspopulismus betreibe.
14.02.2014, 00:00
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Bernd Lucke, Chef der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), war am Mittwochabend für einen Wahlkampfauftritt in Bremen. Am Rande der Veranstaltung hat Jürgen Hinrichs mit dem Ökonomen und Politiker unter anderem über die Stellung seiner Partei im politischen System gesprochen und über den Vorwurf, dass Lucke mit seinen umstrittenen Äußerungen Rechtspopulismus betreibe.

Herr Lucke, mutig, dass Sie nach Bremen kommen. Vor einem halben Jahr sind Sie hier bei einem Wahlkampfauftritt körperlich angegangen worden.

Bernd Lucke: Ach wissen Sie, dieser kleine Überfall verängstigt mich doch nicht. Insgesamt war das eine schöne Veranstaltung, insofern habe ich Bremen in guter Erinnerung.

Attackiert werden Sie ja immer wieder, mindestens verbal. Was meinen Sie, woher kommt diese Feindseligkeit?

Ich glaube, es gibt eine Strategie der Altparteien, uns gezielt zu diskreditieren. Sie scheuen die sachliche Auseinandersetzung und versuchen es mit unfairen Methoden, indem sie uns in die rechte Ecke zu drängen versuchen. Manche Journalisten lassen sich leider vor denselben Karren spannen.

Ist es sachlich, wenn Sie Ausdrücke gebrauchen wie sozialer Bodensatz oder entartete Demokratie. Allein die Wortwahl. Bedienen Sie nicht geradezu die Vorurteile gegen Ihre Partei?

Was soll das, diese Sprachpolizei? Auch Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble haben von „entartet“ gesprochen. Die Bundeszentrale für politische Bildung spricht auch vom „Bodensatz“. Warum darf ich nicht reden, wie mir der Schnabel gewachsen ist?

Aber bitte – entartet, diesen Ausdruck haben die Nazis benutzt.

Haben Sie noch nie davon gesprochen, dass Sie einen Fehler ausmerzen? Die Nazis haben „ausmerzen“ auch verwendet – in einem ganz anderen Zusammenhang. Die Nazis haben „entartet“ auf jüdische Künstler angewendet. Ich spreche davon, dass unsere Demokratie beschädigt wird, wenn unsere Regierung Hunderte von Seiten umfassende Vorlagen über milliardenschwere Rettungspakete innerhalb von wenigen Tagen durchs Parlament peitscht. Das ist doch etwas ganz anderes.

Steckt nicht doch Kalkül dahinter? Auf der einen Seite zu sagen, dass Ihre Partei nichts mit dem rechten politischen Rand zu tun habe. Auf der anderen Seite aber genau an diesem Rand nach Zustimmung zu fischen.

Ich verwahre mich entschieden gegen diese Unterstellung. Ich fische nicht am rechten Rand, aber ich nehme mir heraus, unzensiert zu reden. Ich habe übrigens diese Ausdrücke nicht wiederholt. Nicht, weil man so nicht reden dürfe, sondern weil mir die Medien mit der Auseinandersetzung darüber die Zeit stehlen, unsere politischen Inhalte vorzutragen. Denn um die geht es ja schließlich. Ich möchte über Euro, Europa, Demokratie, Bildung, Rente und Strompreise reden – falls das Interesse findet.

Nehmen wir ein Beispiel: Den ehemaligen Profi-Fußballer Thomas Hitzlsperger, der sich als homosexuell geoutet hat. Sie sagen, dazu habe kein Mut gehört. Mutig wäre es gewesen, wenn Hitzlsperger mit seinem Outing auch den Wert von Ehe und Familie anerkannt hätte.

Richtig. Ich habe kritisiert, dass die Zeitungen ein Mordstheater um Herrn Hitzlsperger gemacht haben und ihn als besonders mutig dargestellt haben. Es gehört heute aber doch kein Mut mehr dazu, seine sexuelle Orientierung bekannt zu machen ...

Im Fußball schon, das müssten Sie eigentlich wissen.

Was heißt „im Fußball“? Meines Wissens ist Hitzlsperger kein Fußballer mehr. Der hat sich zur Ruhe gesetzt und ist ein steinreicher Mann. Wo ist da der Mut? Mutig ist es, wenn man Anstoß erregt, weil man etwas Ungewöhnliches sagt. Etwa wenn man sagt, ich bin schwul, aber ich halte trotzdem Ehe und Familie für wichtig. Wenn man seine Prominenz nutzt, um auf die Benachteiligten hinzuweisen, auf die vielen Mütter, die von ihren Männern verlassen werden, die sich allein um ihre Kinder kümmern müssen und damit überfordert sind. Mit dem Ergebnis, dass diese Kinder mit erheblichen Nachteilen aufwachsen und sich das später in ihren Bildungsbiografien niederschlägt. Das sind die realen Probleme unserer Gesellschaft, und nicht, welche sexuelle Orientierung eine Einzelperson hat.

Noch einmal zur Familie – kann das ihrer Ansicht nach nicht auch ein gleichgeschlechtliches Paar sein, das Kinder hat?

Ich würde die Begriffe Ehe und Familie nicht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anwenden, weil das die Begriffe aushöhlt. Nach deutschem Recht gibt es gar keine Homo-Ehe, sondern eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Und ich halte es für richtig, dass es diese eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare gibt und ich halte es auch für richtig, dass sie dieselben steuerlichen Vorteile genießt wie eine Ehe.

Zu Ihrer Partei. Sie wird oft als rechtspopulistisch bezeichnet, was Ihnen, Herr Lucke, nicht passt. Wo, sagen Sie, steht die AfD tatsächlich?

Ich klebe keine Etiketten an meine Partei und lasse mich auch nicht in irgendwelche Schubladen stecken. Die AfD- Mitglieder kommen aus den unterschiedlichsten Parteien und politischen Orientierungen. Das geht von der CDU über die FDP bis hin zur SPD und zu den Linken. So ist es übrigens auch bei den Wählern. Wir sind also nicht rechts oder links, nicht oben oder unten, sondern an Sachfragen orientiert.

Zum Beispiel?

Im Bereich Wirtschaftspolitik setzen wir uns stark für die soziale Marktwirtschaft ein, also für liberale Elemente im Mix mit sozialer Absicherung. In der Familienpolitik sind wir eher wertkonservativ. Das Verhalten der Banken in der Krise halten wir für unsozial und unverschämt: Die einfachen Steuerzahler müssen für deren Verluste einstehen. Da sehen wir manches ähnlich wie die Linken: Wenn Bankeigentümer zu unverantwortlich gehandelt haben, dann muss man die Bank auch enteignen können.

Dann werden Sie also dramatisch verkannt und alle irren sich.

Alle irren sich? Vielleicht irren vor allem Sie sich! Ich nehme eine kritische Position zum Euro ein – was ist daran rechts? Wir setzen uns für eine Wende in der Energiepolitik ein, weil sie planwirtschaftlich organisiert ist und die Konsumenten mit stark steigenden Preisen belastet – was ist daran rechts? Wir wollen, dass Eltern ihrer Bildungsverantwortung gegenüber den Kindern gerecht werden und nicht alle Probleme auf den Schulen abladen – was ist daran rechts?

Das Referendum zur Zuwanderung in der Schweiz haben Sie begrüßt.

Ja, weil ich es großartig finde, dass ein Volk über wichtige Fragen auch selbst entscheiden kann.

Und das Ergebnis?

Ich würde zwar Details anders machen, z. B. lehne ich Einwandererquoten nach der Herkunft ab und würde statt dessen einfach auf die Qualifiktion der Zuwanderer Wert legen. Aber das ist zweitrangig. Richtig finde ich, dass die Schweizer sich für eine kontrollierte Zuwanderung ausgesprochen haben. Übrigens haben wir auch in Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung, nur dass kein Mensch versteht, wer das kontrolliert und anhand welcher Kriterien. Die AfD will genau das ändern: Wir wollen ein transparentes Zuwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.

Was heißt das? Keine Armutsflüchtlinge mehr, die aufgenommen werden?

Nein, unserer humanitären Verpflichtung müssen wir natürlich gerecht werden. Wir fordern dies ausdrücklich in unserem Europawahlprogramm. Aber ich will verhindern, dass unser Sozialsystem Anreize setzt, nach Deutschland zu kommen, um diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Zuwanderer, die nicht in Not sind, sollten wir nach ihrer Qualifikation, ihren Sprachkenntnissen und ihrer Integrationswilligkeit zulassen.

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