Syriza-Politiker Stratoulis über die Neuwahlen Ende Januar und eine mögliche Regierungsbildung seiner Partei „Wir werden die Troika aus Griechenland verjagen“

In Griechenland finden am 25. Januar vorgezogene Wahlen statt, weil am Montag auch der dritte Anlauf für die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament scheiterte.
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In Griechenland finden am 25. Januar vorgezogene Wahlen statt, weil am Montag auch der dritte Anlauf für die Wahl eines Staatspräsidenten im Parlament scheiterte. Die Syriza-Partei liegt in Umfragen vorne. Über die politische Lage sprach Ferry Batzoglou mit Dimitris Stratoulis, der zur Syriza-Führungsriege gehört.

Wie bewerten Sie den Ausgang der Präsidentenwahl?

Dimitris Stratoulis: Das ist ein politisches Waterloo für Antonis Samaras und seine Regierung. Stavros Dimas war sein Kandidat. In allen drei Wahlgängen hat Dimas auch nicht annähernd die erforderliche Stimmenzahl erreicht. Wir haben unser Ziel hingegen erreicht – die Regierung zu stürzen. Jetzt hat endlich das griechische Volk das Wort. Es kann in freien Wahlen seinen Willen äußern. Die Entscheidung lautet: Entweder soll in Griechenland der von der Regierung betriebene Sparkurs mit seinen katastrophalen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft fortgesetzt oder ein Wiederaufbau in Angriff genommen werden, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren.

Wie sieht Ihre Prognose für die nun nötigen Parlamentsneuwahlen am 25. Januar aus?

Syriza wird einen Wahltriumph erringen. Unser klares Ziel ist die absolute Mehrheit der Mandate im Athener Parlament. Dann können und werden wir auch eine Alleinregierung stellen.

Dafür bräuchten sie 151 Mandate. Falls es aber dafür trotz des 50-Mandate-Bonus’ für den Wahlsieger nicht reichen sollte: Welche Koalitionen böten sich an?

Wir wollen eine linke Regierung bilden. Aber auch andere Koalitionspartner kämen infrage, aber nur diejenigen Parteien, die klar und eindeutig gegen den Austeritätskurs und die Kreditverträge mit der Troika samt der damit verknüpften Auflagen sind. Aber zuerst muss das griechische Volk entscheiden, welche Parteien überhaupt im griechischen Parlament vertreten sein werden. Dann werden wir ad hoc entscheiden.

Was würde eine Syriza-Regierung tun?

Drei Dinge. Erstens: Wir wollen uns wieder wie ein normales Land Geld leihen, egal woher. Das bedeutet ohne jegliche Auflagen. Zweitens werden wir mit unseren Geldgebern über einen Schuldenerlass verhandeln. Wir pochen auf einen neuen Schuldenschnitt. Denn die griechische Staatsschuld ist weiter nicht tragfähig. Drittens werden wir unserer sogenanntes Thessaloniki-Programm, das unser Parteichef Alexis Tsipras Anfang September verkündet hat, umsetzen. So wollen wir die humanitäre Krise in Griechenland bekämpfen und der darniederliegenden Realwirtschaft dringend nötige Wachstumsimpulse verleihen.

Was ist, wenn die Troika aus EU, EZB und IWF weiter konsequent auf dem Prinzip „Geld nur gegen Konditionen“ besteht? Riskieren Sie dann einen Staatsbankrott Griechenlands?

Wir setzen darauf, dass unsere Partner in Europa und der IWF einsehen, dass eine Syriza-Regierung das frische Votum des griechischen Volks erhalten haben wird und unser Regierungsprogramm die demokratische Legitimation. Andernfalls müssten wir gleich die Demokratie abschaffen. Syriza sagt entschieden: „Griechenland und kein Land in Europa darf wie eine Kolonie behandelt werden“.

Sie zählen zum linken Syriza-Flügel, der auch einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nicht ausschließt. Ihr Parteichef Alexis Tsipras will Griechenland hingegen in der Eurozone halten. Was ist, wenn ein Premier Tsipras dem Druck der Gläubiger-Troika letztlich nachgibt? Wird sich Syriza dann spalten und die Regierung fällt?

Syriza ist vereint wie nie zuvor. Wir werden in Europa einen Kampf führen. Wir werden uns weder Druck noch Erpressung beugen. Wir werden die Troika aus Griechenland und aus Europa verjagen. Sie hat nicht die geringste demokratische Legitimation. Sie hat zudem einen immensen Schaden in Griechenland und anderswo angerichtet. Wir beenden das. Das griechische Volk wird uns die Stimme dafür geben, damit wir unser Programm durchsetzen.

Zur Person

Dimitris Stratoulis, geboren 1958, studierte unter anderem Politikwissenschaften an der Universität in Athen. Der Gewerkschafter und Parlamentsabgeordnete gehört zur Führungsriege der Partei Syriza.

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