Reform der Pflegeausbildung „Wir wollen dieses Dreiklassensystem auflösen“

Bisher werden Krankenpfleger, Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger getrennt ausgebildet. Das soll sich zukünftig ändern. Doch die Pläne der Bundesregierung drohen zu scheitern.
19.01.2017, 00:00
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„Wir wollen dieses Dreiklassensystem auflösen“
Von Hans-Ulrich Brandt

Bisher werden Krankenpfleger, Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger getrennt ausgebildet. Das soll sich zukünftig ändern. Doch die Pläne der Bundesregierung drohen zu scheitern.

Es ist von langer Hand vorbereitet worden und soll ein großer Wurf werden: die Reform der Pflegeausbildung. Werden bisher Krankenpfleger, Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger getrennt ausgebildet, soll sich das zukünftig ändern. Die Bundesregierung will die drei Berufe zu einem zusammenführen und setzt auf eine vereinheitlichte Ausbildung, die sogenannte Generalistik. So soll der mit mehr als 133.000 Auszubildenden größte Ausbildungsberuf in Deutschland entstehen. Das neue Berufsziel heißt dann zukünftig Pflegefachfrau oder Pflegefachmann. Ein beruflicher Wechsel zwischen Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege soll auf diese Weise erleichtert werden. Doch die Reformpläne zum Berufspflegegesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stehen vor dem Scheitern.

Besonders die private Pflegebranche, aber auch weite Teile der Union befürchten durch die Neuordnung einen deutlichen Rückgang bei den Fachkräften in der Altenpflege. Ihre Sorge: Durch die gemeinsame Ausbildung wechseln am Ende mehr Pflegeschüler in die Krankenpflege, weil diese gerade für junge Menschen häufig attraktiver wirke als die Altenpflege. Und: In der Krankenpflege haben heute etwa 70 Prozent der Auszubildenden Abitur, in der Altenpflege nur 30 Prozent. Eine Zusammenlegung der Ausbildung könnte also Schulabsolventen ohne Abitur generell von der Ausbildung abhalten, obwohl sie eigentlich gut für die Altenpflege geeignet wären.

Alles vorgeschobene Argumente, entgegnen die Befürworter der Reform. Besonders der Altenpflege-Lobby ginge es doch in erster Linie nur darum, zukünftig nicht für besser qualifiziertes Personal höhere Löhne bezahlen zu müssen. „Dann müssten die Altenpfleger nämlich genauso gut bezahlt werden wie Krankenpfleger“, sagt zum Beispiel der SPD-Gesundheitspolitiker und Fraktionsvize Karl Lauterbach.

Für eine schnelle Umsetzung der Reformpläne machen sich neben Minister Gröhe und der SPD-Fraktion im Bundestag auch die Länder stark. Über den Bundesrat haben sie die Bundesregierung aufgefordert, „alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, damit das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss kommt“, wie es in einem Entschließungsantrag heißt. Eine weiterhin getrennte Ausbildung könne „die notwendige Flexibilität zur Bewältigung der Herausforderungen eines sich verändernden Berufsfeldes nicht mehr gewährleisten“. Die Reform sei daher „dringend notwendig“.

Erste Erfolge mit der Generalstik

Auch Bremens Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) sieht das so und verweist auf Anfrage des WESER-KURIER auf erste Erfolge mit der Generalistik. „In Bremen haben wir mit unseren Modellprojekten schon gute Erfahrungen gemacht. Wir haben eine Durchlässigkeit in der Ausbildung sowie ein generalistisch ausgerichtetes Bachelorstudium eingeführt. Jetzt soll die Reform der Fachkraft-Ausbildung hinzukommen.“

Noch hat Quante-Brandt Hoffnung, dass das Vorhaben nicht scheitert, obwohl sich seit der ersten Lesung im Bundestag im März 2016 nichts mehr getan hat. Die Reform liegt auf Eis, die ursprünglich für den Juni geplante zweite und dritte Lesung sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auch die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) mahnt zur Eile. Das Gesetz müsse noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden, weil sonst alle Vorbereitungen in der nächsten Legislaturperiode von vorn beginnen müssten.

Die Bundesregierung hatte vor gut einem Jahr einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, doch schon in der Anhörung im Gesundheitsausschuss gab es Kritik. Gröhes Pflegeberufereform steht damit angesichts der heftigen Kritik vor dem Aus, auch wenn das im Gesundheitsministerium noch nicht offen ausgesprochen wird. „Wir hoffen, dass es noch was wird“, sagt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des WESER-KURIER, „aber die Zeit wird natürlich knapp.“ Es werde derzeit „in den Fraktionen der Koalitionsparteien um Lösungen gerungen“, beschreibt sie die Lage. Noch aber habe der Gesundheitsausschuss des Bundestages keine Beschlussvorlage für die notwendige zweite und dritte Lesung des Reformgesetzes erstellt, räumt die Sprecherin ein.

Mit einem Kompromissvorschlag hat gerade der Spitzenverband der Krankenkassen versucht, die stockende Debatte neu zu beleben. „Fakt ist doch, dass wir gar nicht wissen, welche Ausbildungsform die bessere ist“, so Verbandschef Gernot Kiefer. Er schlägt daher vor, „eine Zeit lang mehrere Ausbildungswege zuzulassen“. Der Weg, der für die Auszubildenden und die Pflegeeinrichtungen geeigneter sei, werde sich am Ende durchsetzen.

"Die Reform muss jetzt kommen"

Unsinn, protestiert dagegen SPD-Fraktionsvize Lauterbach. Seine Partei halte an der geplanten Einführung der gemeinsamen dreijährigen Ausbildung für alle fest. Und auch die Co-Autorin des Gesetzes, Familienministerin Manuela Schwesig, besteht auf schnelle Umsetzung: „Seit März letzten Jahres ist der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Die Reform muss jetzt kommen“, betont die SPD-Ministerin. Ein Beruf, in dem zu 80 Prozent Frauen arbeiteten, müsse die Wertschätzung erhalten, die er verdiene. Die Reform sei auch ein Beitrag zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer.

Nach einer Studie im Auftrag der gesetzlichen Krankenkasse DAK-Gesundheit schätzen 87 Prozent der Befragten die Situation professioneller Pflegekräfte als eher schlecht oder schlecht ein. Nur acht Prozent halten sie für gut. 89 Prozent halten die Ausbildung und Bezahlung des Pflegepersonals für verbesserungswürdig. Auch die Qualität der Betreuung in Pflegeheimen sollte nach Meinung von drei Vierteln der Befragten verbessert werden.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hingegen bleibt bei seiner Kritik an der Gröhe-Reform. Verbandspräsident Bernd Meurer verweist bei jeder Gelegenheit darauf, dass die Pflege „einer der Wachstumsmotoren der deutschen Wirtschaft“ sei. So habe in zehn Jahren die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich um 41 Prozent zugenommen, die Zahl der Auszubildenden innerhalb von fünf Jahren um 31 Prozent. Die privaten Pflegeanbieter seien daran mit einem Marktanteil von 50 Prozent „überproportional beteiligt“. Damit, so Meurer, seien es vor allem sie, die dafür gesorgt hätten, dass es in Deutschland eine gesicherte Pflegeversorgung gäbe.

Eine Generalistik der Ausbildung, so warnt der bpa-Präsident, werde hingegen zu „deutlich weniger Fachkräften in der Altenpflege führen“. Deshalb sei es klug, dass sich die Bundestagsabgeordneten „nicht von außen unter Druck setzen lassen und die berechtigten Hinweise aus der Alten- und Kinderkrankenpflege ernstnehmen“.

Arbeitgeberverbände gegen die geplante Zusammenlegung

Neben Meurer hat sich auch der Bundesverband der Arbeitgeberverbände gegen die geplante Zusammenlegung ausgesprochen. Es sei falsch, „einen so unausgegorenen Entwurf mit derart weitreichenden Konsequenzen für die Pflege durch das Gesetzgebungsverfahren zu peitschen“.

Alexander Künzel, Leiter der Bremer Heimstiftung, wirft den privaten Pflegeträgern dagegen vor, sich nur aus Kostengründen der Reform zu verweigern. Er spricht von einem „vernebelten Tarifkonflikt“. Während Pflegeträger wie Diakonie, Caritas oder Paritätische eine gemeinsame Pflegeausbildung zu einem Tarif klar befürworteten, lehnten die privaten Pflegeträger sie ab, weil sie um ihren „billigen Tarif“ fürchteten. Auch seien sie gegen eine Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsgruppen. „Die Altenpflege“, betont Künzel, „kann durch die Zusammenlegung nur gewinnen“, weil dann generell auf einem höheren Niveau ausgebildet werden könne. „Wir wollen dieses Dreiklassensystem auflösen“, so Künzel.

Agnes-Dorothee Greiner, stellvertretende Leiterin des Bildungszentrums der Bremer Heimstiftung, hält die Argumente der privaten Pflegeanbieter für „fadenscheinig“ – es gehe ihnen „nur ums Geld“. Sie plädiert für neue Denkmuster: „Gesundheitsberufe sollten sich nicht gegenseitig das Wasser abgraben.“ Und der Anspruch an die Altenpflege sei nicht geringer als bei der Krankenpflege.

Unterstützung für die Generalistik kommt auch vom Schulverbund der Altenpflegeschulen im Lande Bremen. In einem Schreiben an Gesundheitsminister Gröhe heißt es: „Die generalistische Pflegeausbildung wird dazu beitragen, (...) dass die Altenpflege nicht weiter zum Beruf zweiter Klasse degradiert wird.“ Der Pflegeberuf werde so „als Ganzes aufgewertet und für Schulabgänger attraktiver gemacht“. Das sei vor dem Hintergrund des jetzt schon bestehenden Fachkräftemangels notwendig.

Dieser Meinung ist übrigens auch die Bundeskanzlerin. In einer ihrer wöchentlichen Videobotschaften sagte Angela Merkel im Dezember: „Die Bezahlung ist immer noch so, dass viele sagen: Das ist nicht ausreichend – und das kann ich auch verstehen.“ Sie zolle Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden, „große Anerkennung“. Das sei eine anstrengende Tätigkeit mit großer Verantwortung, und deshalb bräuchten Pflegekräfte eine qualifizierte Ausbildung.

Von „Lohndumping“ und „Sparen auf Kosten der Pflegekräfte“ spricht der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. „Die Branche arbeitet mit immer mehr sogenannten Springern. Heute Frühschicht, morgen Mittagsschicht, und nicht selten auch beides an einem Tag“, kritisiert er. In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in der Pflege auf 424 000 verdreifacht, die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sei dagegen auf 261 000 gesunken. „Mitarbeit auf Abruf mit Teilzeitentlohnung, das charakterisiert die Pflegebranche“, so Brysch.

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