Kommentar über Wirecard und die Politik

Pikante Dimension

Der Bundestag richtet einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal ein. Das ist richtig, denn längst hat der Fall eine auch politisch erhebliche Dimension, meint Norbert Holst.
02.09.2020, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Pikante Dimension
Von Norbert Holst

Der Wirecard-Skandal soll im nächsten Jahr verfilmt werden. Tatsächlich hat er alle Zutaten eines Wirtschaftsthrillers: Milliarden-Beträge und Geldwäsche, geprellte Kleinanleger, ein Topmanager auf der Flucht, russischer Geheimdienst und die große Politik. Der Deutsche Bundestag will nun versuchen, den Fall Wirecard zu entknäulen.

Grüne, Linke und FDP wollen den Untersuchungsausschuss bereits kommende Woche auf den Weg bringen. Aus den Reihen von Union und SPD gibt es dagegen keinen Widerstand – bezeichnenderweise. Denn in den bisherigen Anhörungen des Finanzausschusses haben die Auftritte von Vertretern des Bundeskanzleramtes und der Finanzaufsicht Bafin einen bleibenden (Negativ) Eindruck hinterlassen. Nach dem Motto: erst wegschauen, dann wegducken.

Als Zeugen vor dem Ausschuss werden illustre Gäste erwartet: Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Kanzleramtschef Helge Braun (alle CDU), Bafin-Chef Felix Hufeld, der inhaftierte Wirecard-Gründer Markus Braun. Hinzu kommen Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche. Beide sollen Kontakte zwischen dem Unternehmen und der Regierungsspitze eingefädelt haben. Zur Unzeit kommt der Ausschuss jedoch für Finanzminister Olaf Scholz, der als SPD-Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen will. Dadurch bekommt die Untersuchung eine besonders pikante Dimension.

Die Geschehnisse um Wirecard sind nicht nur ein Wirtschaftsskandal, längst steht auch ein mögliches Staatsversagen im Raum. Finanzministerium und Bafin hatten bereits zu Beginn 2019 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Die verdichteten sich im Herbst des Jahres. Trotzdem legte sich Merkel auf einer China-Reise kräftig für den Finanzdienstleister ins Zeug. Erst vor zweieinhalb Monaten platzte dann die Bombe: Wirecard räumte Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ein.

Die vielen Geschädigten haben ein Recht darauf, zu erfahren, welcher Politiker in welchem Umfang möglicherweise für das Desaster mitverantwortlich ist. Und die Gründe: Unwissen, Gleichgültigkeit – oder war man vielleicht derart euphorisiert vom Shooting-Star der Börse, dass man einfach nicht so genau hinschauen wollte? Die Zeugen müssen unter Eid aussagen. Das könnte spannend werden.

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