Staatsgerichtshof "Heimliche Abschüsse"

Die niedersächsische Landesregierung verweigerte Abgeordneten Auskunft über bestehende Abschussgenehmigungen für Wölfe. Die Grünen sehen darin einen Bruch der Landesverfassung.
01.12.2021, 17:27
Lesedauer: 3 Min
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Von Reimar Paul

Muss die niedersächsische Landesregierung Anfragen von Abgeordneten zu bestehenden Abschussgenehmigungen für Wölfe beantworten? Nein, sagt das Umweltministerium in Hannover. Denn das grundrechtlich geschützte Geheimhaltungsinteresse Dritter, in diesem Fall der von Wolfrissen betroffenen Weidetierhalter und der mit Abschüssen beauftragten Jäger, überwiege das Informationsinteresse der Abgeordneten.

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