Entwurf des Koalitionsvertrags

Worauf Union und SPD sich (bisher) geeinigt haben

Mehr Geld für Kinderbetreuung, eine Reform der EU und eine schärfere Mietpreisbremse: Worauf sich die Parteien laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags verständigt haben.
02.02.2018, 13:25
Lesedauer: 3 Min
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Von Damir Fras
Worauf Union und SPD sich (bisher) geeinigt haben

3,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung wollen Union und SPD bis 2021 bereitstellen.

dpa

Während Union und SPD in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen noch über sachgrundlose Befristung, Gesundheitspolitik und Rüstungsexporte stritten, gab es in vielen anderen Bereichen bereits Einigung. Ein Überblick über einzelne Punkte aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags, der dem WESER-­KURIER vorliegt.

Europa:

Die Partner lassen keinen Zweifel daran, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich an die Spitze der anstehenden Reformen in der EU und der Eurozone stellen will. Sie sind bereit, nach dem Ausscheiden der Briten mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen. Die Idee eines Investitionshaushaltes für die Eurozone wird skizziert, wenn auch erst als Ziel in der Zukunft. Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Wohnen:

Die SPD konnte sich mit der Forderung nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse durchsetzen. Die Vermieter sollen verpflichtet werden, die vorherige Miete zu nennen. Modernisierungen sollen nur noch in Höhe von acht Prozent auf die Mieter umgelegt werden können (bisher elf Prozent).

Klimapolitik:

Mit dem Verfehlen des Klimaziels für 2020 (40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990) haben sich die Partner abgefunden, die Lücke soll jetzt „so schnell wie möglich“ geschlossen werden. Das Ziel für 2030 (mindestens 55 Prozent weniger Emissionen) wollen sie aber auf jeden Fall erreichen. Eine Experten-Kommission soll Vorschläge zum Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten.

Kanzlerbefragung:

Die Union gibt ihren Widerstand gegen regelmäßige Befragungen der Bundeskanzlerin im Bundestag auf. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Union diese Forderung der Grünen noch als Showelement kritisiert und zurückgewiesen. Zur Mitte der vierjährigen Wahlperiode soll die Arbeit der Koalition evaluiert werden.

Migration:

Das Recht auf Asyl wird nicht angetastet, es wird aber eine Art Korridor für die Flüchtlingsaufnahme formuliert. Es ist dabei weiter die Rede von einer Zuwanderungszahl von jährlich 180 000 bis 220 000 Menschen. Damit hat sich die Union gegenüber der SPD durchgesetzt, die das verändern wollte.

Flüchtlingsunterbringung:

Um die Kommunen bei der Integration und der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten, werden bis zum Jahr 2021 weitere acht Milliarden Euro zu Verfügung gestellt. Auch Geduldeten soll es künftig erleichtert werden, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.

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Osten:

Nicht abgerufene Fördermittel sollen nicht mehr in den Bundeshaushalt zurückfließen, sondern an strukturschwache Regionen in ganz Deutschland weitergegeben werden. Der Bund soll mit einem höheren Anteil bei der Rentenversicherungserstattung für DDR-Zusatzversorgungssysteme einspringen und damit die ostdeutschen Länder entlasten. Die Fristen für die Rehabilitierung von SED-Opfern sollen aufgehoben werden.

Arbeitswelt:

Union und Sozialdemokraten wollen Arbeit auf Abruf stärker regulieren. Diese Form der Arbeit – bei welcher der Arbeitgeber flexibel bei Bedarf auf Arbeitskräfte zugreift – nehme zu, heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag. Es solle jedoch sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer Planungs- und Einkommenssicherheit hätten.

Frauen:

Unternehmen, die die Meldepflicht für Frauen in Führungspositionen nicht einhalten oder nicht begründen, warum sie keine einzige Frau nach ganz oben befördert haben, müssen mit Bußgeldern rechnen. Die #MeToo-Debatte fließt etwa mit einer Verurteilung von Sexismus in den Vertragsentwurf ein.

Kinderbetreuung:

Für eine bessere Kinderbetreuung und die Entlastung der Eltern von Gebühren wollen Union und SPD 3,5 Milliarden Euro bis 2021 bereitstellen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz festgelegt werden. Geschlechtsumwandlungen bei Kindern sollen gesetzlich auf „unaufschiebbare und Lebensgefahr abwendende Fälle“ beschränkt werden, heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag.

Digitalisierung:

Deutschland soll „an die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur“, heißt es. Die Glasfasertechnologie soll bundesweit eingeführt werden. Das kostet zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro bis 2021. Einen Teil davon soll die Versteigerung der Mobilfunklizenzen UMTS und 5 G erbringen.

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