Kommentar zum Zuwanderungskompromiss

Wort oder Zahl? Die Win-Win-Formel

Der Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU ist Türöffner für ein Jamaika-Bündnis. Die Grünen werden die bittere Pille schlucken, meint Politikredakteur Joerg Helge Wagner. Für ein Einwanderungsgesetz.
09.10.2017, 20:46
Lesedauer: 3 Min
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Wort oder Zahl? Die Win-Win-Formel
Von Joerg Helge Wagner
Wort oder Zahl? Die Win-Win-Formel

Die Union einigte sich auf einen Kompromiss im Flüchtlingsstreit.

dpa

Online und in anonymen E-Mails lästern die Rechtspopulisten schon, wie so oft in lückenhaftem Deutsch: „ich sags schon immer, es kommen noch Millionen Sonst hätten die eine Obergrenze beschlossen und keinen unverbindlichen ,Richtwert' Und mit sowas will die CSU ihre ,rechte Flanke schliessen', da lachen ja die hühner“, Zitat-Ende.

„Richtwert statt Obergrenze haha schon wieder ein Windei haha“, freut sich ein anderer mit dem bezeichnenden Absender „trumpets“. Doch auch seriöse Quellen geben diesen Leuten unwillig recht: „Eine Politik, die behauptet, die Quadratur des Kreises hinzukriegen, ist vor allem eins: ein Wachstumsprogramm für die AfD“, heißt es bei „Spiegel online“.

Haben Angela Merkel und Horst Seehofer also alles falsch gemacht und die nächsten Stimmenverluste programmiert? Oder haben sie ganz kühl schon mal einen Knackpunkt abgeräumt, der die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition womöglich bis in die Adventszeit dehnen könnte?

Am rechten Rand sollte man nicht zu früh feixen: Mit dem Formelkompromiss von CDU und CSU ist ein schwarz-gelb-grünes Bündnis im Bundestag und am Kabinettstisch näher gerückt, nicht ferner. Und mit einem knappen Achtel aller Abgeordneten wird man solch eine Regierung kaum „jagen“ können – erst recht nicht, wenn sich die anderen beiden Oppositionsparteien der rechtsradikalen Jagdgemeinschaft strikt verweigern.

Dieses Licht wird den AfD-Vertretern spätestens dann aufgehen, wenn der Bundestag irgendwann darüber abstimmen soll, ob der Richtwert von 200.000 Menschen an „internationale Entwicklungen“ angepasst wird – womöglich nach oben. Wenn FDP und Grüne genau so viel politisches Geschick besitzen wie die Kanzlerin, dann lassen sie diese Zahl auch stehen.

Bittere Pillen für die Grünen

Sie ist ja ohnehin flexibel; jeglichen Absolutheitsanspruch verliert sie zudem durch völkerrechtliche und grundgesetzliche Vorgaben. Auch die CSU bekennt sich zum Anspruch auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Der berühmte 200.001. Flüchtling, der draußen bleiben muss, ist eine Schimäre. Andererseits ist die Zahl konkret genug, um Seehofer nicht als Verlierer dastehen zu lassen, wenn er sich im November auf dem CSU-Parteitag einer Personaldebatte stellen muss – ohne bei Merkel das Wort „Obergrenze“ durchgesetzt zu haben.

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Dafür hat er im Ringen mit der CDU vieles erhalten, was auch seinen partei-internen Kritikern wichtig ist: Flüchtlingszentren, beschleunigte Asylverfahren, weiterhin Grenzkontrollen, mehr sichere Herkunftsländer, restriktiver Familiennachzug. Medizin gegen die „offene rechte Flanke“ – und bittere Pillen für die Grünen als nunmehr kleinster Verhandlungspartner.

Sie werden das in der kommenden Woche nur schlucken, wenn sie ihrerseits dafür etwas erhalten: ein großzügiges Einwanderungsgesetz. Dass es so kommt, ist wahrscheinlich. Zum einen, weil sich Grüne und Liberale nirgendwo so einig sind wie in diesem Punkt. Zum zweiten, weil es die Kanzlerin längst ebenso sieht.

Entscheidend ist der Inhalt des Einwanderungsgesetzes

Zum dritten, weil auch bayerische Unternehmer wissen, dass sie sehr bald auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen sind, wenn ihnen die Fachkräfte nicht ausgehen sollen. Es gibt ja durchaus Details, bei denen sich die CSU ab dem kommenden Mittwoch noch profilieren kann: Wie gestaltet man einen möglichen „Spurwechsel“ für Asylbewerber und Flüchtlinge?

Wie großzügig ist man beim Doppelpass? Und natürlich muss man das Einwanderungsgesetz ja nicht Einwanderungsgesetz nennen. Entscheidend ist, was es beinhaltet. Politik wie auf dem Basar, mögen manche die Nase rümpfen. Ein Ausloten von möglichen Win-Win-Lösungen, werden Realpolitiker sagen. Denen ist es auch egal, ob Merkel und Seehofer nun genervt geguckt oder gelächelt haben, als sie ihren Kompromiss verkündeten.

Ein Gewinn für ganz Deutschland

Sie wissen, dass es in der Politik immer nur Zweckbündnisse und niemals Liebesheiraten gibt. Aber es gibt Ergebnisse und Nicht-Ergebnisse. Ein Einwanderungsgesetz ist überfällig und schon deshalb nicht bloß ein Gewinn für Grüne und Liberale, sondern für ganz Deutschland. Sorgfältig gemacht, könnte es das erste Erfolgsprojekt einer Jamaika-Koalition werden.

Und es wird spannend sein zu beobachten, wer im Bundestag dagegen stimmt und wer sich enthält. Und die Ironie der Geschichte: Ohne die Erfolge der AfD wäre eine Jamaika-Koalition vielleicht gar keine Alternative, aber ohne Jamaika hätten die schwarzen Schwestern das Einwanderungsgesetz wohl auch weiter auf die lange Bank geschoben.

joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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