Kommentar zur Generaldebatte

Worte ohne Wirkung

Der Streit innerhalb der Bundesregierung hat oft die Grenze dessen überschritten, was man noch mit ernst zu nehmender Politik verbindet, schreibt Ina Bullwinkel.
04.07.2018, 21:35
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Worte ohne Wirkung
Von Ina Bullwinkel
Worte ohne Wirkung

Der Frust frisst sich immer tiefer ins Bewusstsein der Wähler, als die Regierungsparteien wahrhaben wollen, meint Ina Bullwinkel.

dpa

Die Unionspolitiker können die Beulen, die der Asylstreit in ihren Sakkos und Blazern hinterlassen hat, nicht so schnell glatt bügeln, wie sie es gern möchten. Die Oppositionsparteien haben sie in der Generaldebatte im Bundestag zu Recht daran erinnert – und kräftig Dampf in Richtung Horst Seehofer und Angela Merkel abgelassen. Der Haushalt, das eigentliche Thema der Aussprache, stand hinten an.

Die Bundesregierung lähmt sich selbst, kommt im Clinch um Asyl und Flüchtlinge nicht voran. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nennt den Unionsstreit ein „Schauerspiel“, FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer „beispiellosen Eskalation“, der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland konstatiert Merkels Flüchtlingspolitik gar einen „Dachschaden“, und Alice Weidel fordert einmal mehr den Rücktritt der Bundeskanzlerin.

Selbst Jesus hätte er mit einem Lächeln abgeschoben, wirft Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem christlich-sozialen Innenminister Seehofer vor – harte Worte der Opposition. Doch seit Wochen sind es die gleichen, sie haben längst ihre Wirkung verloren. Merkel schocken sie nicht und die Wähler auch nicht.

Lesen Sie auch

Der Streit in der Bundesregierung hinter und vor den Türen des Bundestages hat oft die Grenze dessen überschritten, was man noch mit ernst zu nehmender Politik verbindet. Das ist zwar nichts Neues, doch der Frust frisst sich immer tiefer ins Bewusstsein der Wähler, als die Regierungsparteien wahrhaben wollen. Das kratzt am Image aller Parteien.

Und es hat die Seriosität und Glaubwürdigkeit gerade auch der prominentesten Parteienvertreter beschädigt. Eine Pippi-Langstrumpf-singende Andrea Nahles, ein das Kreuz schwingender Markus Söder, ein besser-nicht-regierender-als-falsch-regierender Christian Lindner – nehmen die Spitzenpolitiker eigentlich noch wahr, welche Folgen ihr Politikstil hat? Und aus Angst vor einer erstarkten Rechten fügen sie sich ihre Beulen auch noch selbst zu.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+