Vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe im Bundestag / Fraktionszwang gilt nicht – auch hiesige Abgeordnete uneins Würdevolle Debatte über Menschenwürde

Berlin. Es ist eine zugegebenermaßen etwas abgedroschene Formulierung, nach der Bundestagsdebatten über ethische Fragen ohne Fraktionszwang zu den Sternstunden des Parlamentes gehören. Die erste Beratung der vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe am Donnerstag bewies allerdings erneut die Richtigkeit dieser Beschreibung: Keine Scheingefechte, keine Polemik, keine künstlichen Aufgeregtheiten.
03.07.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Würdevolle Debatte über Menschenwürde
Von Lisa Schröder

Es ist eine zugegebenermaßen etwas abgedroschene Formulierung, nach der Bundestagsdebatten über ethische Fragen ohne Fraktionszwang zu den Sternstunden des Parlamentes gehören. Die erste Beratung der vier Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe am Donnerstag bewies allerdings erneut die Richtigkeit dieser Beschreibung: Keine Scheingefechte, keine Polemik, keine künstlichen Aufgeregtheiten. Stattdessen eine ernsthafte, nachdenkliche und zum Teil sehr emotional geführte Debatte. Viele Redner berichteten über eigene Erfahrungen mit dem Tod nahe stehender Menschen. Es sei sicherlich eines der anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten Gesetzesvorhaben in der laufenden Wahlperiode, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der mehr als zweistündigen Beratung.

Einigkeit herrschte nur in zwei Punkten: Es geht auch am Ende des Lebens um die Würde des Menschen. Deshalb muss die Palliativversorgung in Deutschland flächendeckend verbessert und ausgebaut werden, um Leid zu lindern. Außerdem darf es niemanden geben, der mit dem Selbstmord Geld verdient. Wie Letzteres allerdings am besten erreicht werden kann, darüber gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten quer durch alle Parteien.

Mehrheiten zeichnen sich jedoch schon jetzt ab: Bereits 210 Abgeordnete haben den Gesetzentwurf unterschrieben, den die Unterstützer selbst geschickt als „Weg der Mitte“ bezeichnen. Mit ihm soll die „geschäftsmäßige“ Förderung der Sterbehilfe sowohl durch kommerzielle Organisationen als auch durch Vereine ohne Profitziel unter Strafe gestellt werden. „Sterbende sollen an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen sterben“, sagte Michael Brand (CDU), einer der Unterstützer. Der Antrag sei deshalb ein Weg der Mitte, weil er weder ein Totalverbot der Suizidbeihilfe vorsehe, noch den Ärzten besondere Rechte dabei einräumen wolle. „Die Beihilfe zum Suizid darf keine reguläre Option ärztlichen Handelns sein“, so Brand.

Die Gegenrede kam von Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze (CDU). Er unterstützt den Antrag, der auf jegliche Eingriffe ins Strafrecht verzichtet und den Ärzten ausdrücklich die Beihilfe erlaubt, die derzeit nach dem Standesrecht in der Mehrheit der Bundesländer verboten ist. Zu den Initiatoren dieses Antrags gehört auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden und gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er argumentierte, auch eine gute Hospiz- und Palliativversorgung genüge nicht allen Menschen. Manchen Menschen gehe es nicht um Symptom- oder Schmerzlinderung. Die medizinischen Möglichkeiten zur Lebenserhaltung würden immer besser und das Sterben damit auch immer unnatürlicher, sagte Lauterbach. Manche Menschen wollten sich dem nicht aussetzen.

Renate Künast (Grüne), die mit anderen Abgeordneten Sterbehilfevereine ohne Gewinnabsicht ausdrücklich erlauben und deren Arbeit regulieren will, mahnte, der Bundestag dürfe seine Kompetenz nicht überschreiten. Die Beihilfe zum Suizid sei bereits seit 1871 aus gutem Grund strafffrei.

Den rigidesten Antrag, der ein generelles Verbot der Suizidbeihilfe vorsieht, begründete dessen Initiator Patrick Sensburg (CDU). Eine Umfrage habe ergeben, dass 93 Prozent der Deutschen schon heute davon ausgingen, dass die Beihilfe verboten sei. Dies entspreche also offensichtlich ihrem Rechts- und Wertegefühl. „Es ist keine humanitäre Tat, einem Menschen zu helfen, sich umzubringen. Es ist eine humanitäre Tat, ihm in einer schweren Lebenslage beiseite zu stehen.“ Der Gesetzentwurf, dem sich außer Sensburg nur wenige andere Abgeordnete angeschlossen haben, ist allerdings völlig chancenlos.

Die Bremer Abgeordneten nehmen zu den Entwürfen unterschiedliche Haltungen ein. Marieluise Beck (Grüne) hat bislang keinen der Anträge unterzeichnet. Sie hält eine Gesetzesänderung nicht für notwendig. „Das Sterben besitzt so viele unterschiedliche Facetten, dass ein gesetzlicher Text dies nicht abbilden kann.“ Dennoch sei der Ansatz von Peter Hintze richtig, weil er die Ärzte schütze und das Strafrecht unberührt lasse. Carsten Sieling (SPD) setzt sich für dieses Suizidhilfegesetz ein, ebenso sein Parteikollege Uwe Beckmeyer.

Bereits unterschrieben hat auch Elisabeth Motschmann (CDU) – und zwar den Antrag, der geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten will. Denn: „Sterbehilfe darf keine Dienstleistung sein.“ Sie sympathisiere auch mit dem Gesetzantrag von Patrick Sensburg, wolle aber noch überlegen, ob sie ihn unterstützt. Motschmann lehnt Sterbehilfe grundsätzlich ab. Sie verurteile niemanden, der sich selbst töte, aber mit ihrem christlichen Glauben sei das ein Problem. „Wir sollten uns nicht zum Herrn über Leben und Tod machen.“ Dass es nach intensiver Beratung zwischen Arzt und Angehörigen möglich ist, lebensverlängernde Maßnahmen für einen Patienten zu unterlassen, hält sie allerdings für richtig. In der ersten Debatte sei sorgfältig und gut diskutiert worden. Keiner läge schließlich ganz falsch mit seiner Meinung, sagt Motschmann: „Wir bewegen uns in einem ethischen Grenzfall.“

Herbert Behrens (Linke) überzeugt dagegen keiner der vier Anträge. Teils schafften sie neue Widersprüche, etwa darüber, was „geschäftsmäßig“ eigentlich heiße. Die gegenwärtigen Gesetze, die Töten auf Verlangen unter Strafe stellen, hält er für ausreichend. Wichtig sei eine bessere Beratung für Schwerstkranke und die Menschen, die sie begleiten. Ärzte und Vereine, die mit dem Wunsch nach Sterbehilfe konfrontiert werden, sollten ergebnisoffen helfen und Alternativen aufzeigen . Sie sollten nicht gezwungen sein, sich dann in der einen oder anderen Weise zu verhalten, und auch passiv Beihilfe leisten können.

Ebenfalls für den „Weg der Mitte“ sprach sich Christina Jantz (SPD), Bundestagsabgeordnete für Osterholz und Verden, aus. Das Gesetz verhindere, dass jemand mit Sterbehilfe Geld verdiene, aber es gebe den Ärzten gleichzeitig die Möglichkeit, indirekt Hilfe zu leisten. Jantz rechnet dem Antrag gute Chancen aus, weil er die meiste Unterstützung habe und Zustimmung aus allen Fraktionen. Aber egal, welche Haltung eingenommen werde: Keiner ihrer Kollegen im Bundestag habe seine Entscheidung leicht getroffen.

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