Bundespräsidentenwahl

Wulff enttäuscht von Bremens geplantem Stimmverhalten

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich in einem Interview mit dem WESER-KURIER enttäuscht über Bremens Verhalten vor der Bundespräsidentenwahl geäußert.
25.06.2010, 06:00
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Von Peter Mlodoch
Wulff enttäuscht von Bremens geplantem Stimmverhalten

Christian Wulff

dpa

Hannover. Christian Wulff, Kandidat von Union und FDP bei der Bundespräsidentenwahl, verteidigt im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER seinen Entschluss, das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten vorerst zu behalten. Zudem zeigte er sich enttäuscht über das geplante Abstimmungsverhalten Bremens. SPD, Grüne und FDP hatten mit Hilfe einer Zählgemeinschaft der CDU eine Stimme für die Bundesversammlung abgenommen: Vier Delegierte aus Bremen wollen am 30. Juni für Wulffs Herausforderer Joachim Gauck stimmen.

Herr Wulff, haben Sie in den vergangenen Tagen ihre Bereitschaft zur Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auch schon mal bereut?

Christian Wulff: Das Gegenteil ist der Fall. Ich freue mich mit jedem Tag mehr auf dieses Amt und die damit verbundenen Chancen und Möglichkeiten. Dieses Amt kommt meinen Fähigkeiten entgegen. Niemand braucht Sorge zu haben, dass ich für die Anliegen der Menschen nicht mehr erreichbar sein werde. Als Bundespräsident möchte ich Sprachrohr für alle Bürger sein.

Aber das Hin und Her des Auswahlverfahrens für einen Kandidaten der Koalition ist in der Öffentlichkeit anfangs nicht gut angekommen. Es gab Kritik, weil Sie nicht sofort als Ministerpräsident zurückgetreten sind. Hat dadurch das Ansehen des höchsten Staatsamtes nicht gelitten?

Ich habe mich über manche Betrachtung gewundert. Die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, waren aufgerufen, einen Vorschlag zu machen. Am Montag war Horst Köhler - für uns alle völlig überraschend - zurückgetreten, am Donnerstag wurde ich als Kandidat nominiert. Die sachliche Behandlung dieses Vorschlags in den drei Vorständen von CDU, CSU und FDP empfinde ich als reife Leistung. Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin haben sich auf Joachim Gauck für SPD und Grüne verständigt. Ich kann keinen Unterschied zwischen beiden Auswahlverfahren erkennen. Drei Parteien schlagen mich vor, zwei Parteien schlagen Gauck vor - und das innerhalb von drei Tagen. Für Kritik sehe ich da keinen Anlass. Das war ein bisschen viel Aufregung.

Und die von der Opposition erhobenen Rücktrittsforderungen?

Bisher wurden die Bundespräsidenten im Januar nominiert, am 23. Mai gewählt und einige Wochen später am 1. Juli traten sie ihr Amt an. Sie hatten also ausreichend Zeit, sich von Ämtern und Aufgaben zu lösen. Ich dagegen habe vor drei Wochen lediglich zugesagt, als Kandidat zur Verfügung zu stehen. In ein paar Tagen könnte ich im Amt sein, sofern mir die Bundesversammlung ihr Vertrauen schenkt. Das ist eine Situation, die es bisher so noch nicht in Deutschland gegeben hat. Alle bisherigen Bundespräsidenten haben bei ihrer ersten Kandidatur keines ihrer Ämter vorher abgegeben. Ich bin übrigens der erste, der überhaupt etwas vorher aufgegeben hat, mein Mandat im Niedersächsischen Landtag. Johannes Rau ist nach seiner ersten Kandidatur vier Jahre lang Ministerpräsident geblieben.

Glauben Sie, dass - egal wie die Wahl am 30. Juni ausgeht - das höchste Staatsamt wieder die gute alte Autorität zurückerhält?

Das Amt ist nicht beschädigt, weder durch den plötzlichen Rücktritt von Horst Köhler noch durch das Auswahlverfahren für einen Nachfolger oder die Wahl zwischen Joachim Gauck und mir. Ich erinnere mich, dass die Auseinandersetzungen 1969 zwischen dem SPD-Kandidaten Gustav Heinemann und dem CDU-Bewerber Gerhard Schröder oder zwischen Johannes Rau und Roman Herzog 1994 viel schärfer und ausgrenzender waren als heute. Ich freue mich darüber, dass sich über 80 Prozent der Bundesbürger Joachim Gauck oder mich gut als Bundespräsidenten vorstellen können und dass kaum einer in den Umfragen erklärt, mit keinem von uns beiden leben zu können. Viel mehr kann man sich für die Demokratie nicht wünschen, als dass mehrere Kandidaten zur Auswahl stehen, hinter denen sich Deutschland versammeln kann.

Wie bewerten Sie da das Störfeuer aus Bremen, wo eine Zählgemeinschaft mit Hilfe eines FDP-Abweichlers Stimmung gegen Sie als Kandidaten macht?

Als Ehrengast bei der Schaffermahlzeit habe ich vor einigen Monaten eine Art Liebeserklärung an Bremen abgegeben. Ich war immer ein sehr fairer Partner bei unseren gemeinsamen maritimen Themen. Ich habe ein sehr enges Verhältnis zum ehemaligen Bürgermeister Henning Scherf, ein sehr geordnetes Verhältnis zum jetzigen Bürgermeister Jens Böhrnsen. Ich stehe als Norddeutscher viel mehr für unsere gemeinsamen Interessen. Ich habe viel für die maritime Wirtschaft getan, für die Windkraft, für die Verkehrswege im Norden, für die Anliegen der Küste, für die Häfen. Da ist mir das angekündigte Stimmverhalten besonders begründungsnotwendig. Ich freue mich aber, dass mein Freund Thomas Röwekamp (der Bremer CDU-Vorsitzende, Anm. der Red.) mich wählt.

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