Bundeskabinett will Gesetz heute verabschieden / Arbeitgeber und Opposition skeptisch Zehn Tage bezahlte Auszeit für kurzfristige Pflege

Berlin. Arbeitnehmer sollen bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie künftig zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können.
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Berlin. Arbeitnehmer sollen bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie künftig zehn Tage lang bezahlt im Job pausieren können. Die Auszeit ist insbesondere auch zur Organisation der Pflege vorgesehen. Das entsprechende Gesetz werde heute im Bundeskabinett verabschiedet, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag in Berlin. Es soll ab Januar 2015 gelten. Geplant sei ein Lohnersatz von bis zu 90 Prozent vom Nettoeinkommen. Die Auszeit gab es bislang zwar schon – allerdings unbezahlt.

„Vor allem die Frauen erleben die Doppelbelastung: Einerseits im Job gefordert zu sein – vielleicht nach der Erziehung der Kinder – und jetzt wird die Mutter, jetzt wird der Vater pflegebedürftig“, sagte Schwesig. Mit dem Gesetz sollten Familien entlastet werden. Um den kurzfristigen Lohnersatz finanzieren zu können, sollen rund 100 Millionen Euro bereitgestellt werden, finanziert über die Pflegeversicherung.

Darüber hinaus plant die Koalition weitere Änderungen bei der sogenannten Pflegezeit und der Familienpflegezeit. Arbeitnehmer können bereits jetzt sechs Monate aus dem Job aussteigen, um sich um einen kranken Angehörigen zu kümmern. Künftig sollen sie auch ein zinsloses Darlehen für diese Zeit aufnehmen können, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Wer über einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten seine Arbeitsstunden zurückfahren will, hat darauf künftig einen Rechtsanspruch. Zudem wird der Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitert. So zählen künftig etwa auch Stiefeltern, der Schwager oder Partner in homosexuellen Partnerschaften dazu, die keine eingetragenen Lebenspartnerschaften sind.

Das Familienministerium geht in seinen Prognosen davon aus, dass im Jahre 2018 rund 7000 Menschen die Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung nutzen könnten. 4000 könnten sich demnach für das Darlehen entscheiden. Die Familienpflegezeit hatten 2013 nur rund 150 Menschen in Anspruch genommen. Nach Angaben des Ministeriums gibt es zurzeit rund 400 000 Berufstätige in Deutschland, die einen Angehörigen pflegen.

Die Opposition in Berlin kritisierte die Pläne als unzureichend. „Die große Koalition springt zu kurz und lässt zugleich die Arbeitgeber bei der Finanzierung außen vor“, sagte Sabine Zimmermann von der Linken. Auch die Arbeitgeber sind skeptisch. „Mit dem vorgesehenen Rechtsanspruch auf eine teilweise Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 24 Monaten wird ein weiterer befristeter Teilzeitanspruch geschaffen, der kostenträchtige und nur schwer handhabbare Regelungen bedeutet“, kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte mit Lob und Kritik. „Um eine akute Familienkrise zu managen, sind 10 Tage bezahlte Pflegezeit gut“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Der unbezahlte Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit werde jedoch nichts bringen. Die geringe Zahl von Anträgen im vergangenen Jahr zeige, dass nicht der Rechtsanspruch das Problem sei, sondern die alleinige Finanzierung durch den Arbeitnehmer.

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