Irak Zeitenwende am Tigris

Aus Wut auf die alten Eliten wählen die Iraker bei ihrer Parlamentswahl ein buntes Bündnis um einen Schiitenführer an die Macht.
15.05.2018, 21:32
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Zeitenwende am Tigris
Von Birgit Svensson

Ein schiitischer Prediger im Allianz mit den Kommunisten hat die Parlamentswahl gewonnen. Was anderswo undenkbar wäre, ist im Irak möglich. Auch nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen bleibt das Bündnis Sa’irun vorne. Neue Köpfe haben gewonnen, alte sind abgewählt. Die Iraker haben ein Zeichen gesetzt für eine Zukunft nach dem Daesch.

Nicht Premierminister Haider al-Abadi ist der Sieger, obwohl er seine Allianz Sieg nannte, sondern Moktada al-Sadr und die Bürgerbewegung. Der Irak ist im Umbruch. Raid Fahmi strahlt über das ganze Gesicht. Der Generalsekretär der kommunistischen Partei hat das geschafft, was niemand für möglich gehalten hatte. Seit den Wahlen zur Übergangsregierung im Januar 2005 hat kein Kommunist mehr Platz im Parlament genommen.

Jetzt haben er und zwei weitere Genossen je einen der 329 Sitze sicher. „Unsere Bürgerbewegung hat gewonnen“, sagt er, „die Freitagsdemonstrationen tragen Früchte.“ Das Bündnis Sa’irun, auf Deutsch Vormarsch, sei gewachsen, über fast drei Jahre hinweg. Im Sommer 2015 fingen sie an, gegen die Missstände in der Gesellschaft zu protestieren. Zunächst über die unzulängliche Stromversorgung, schlechtes Wasser und unzureichende staatliche Dienstleistungen, schließlich über die grassierende Korruption.

Immer freitags versammelten sich Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder der kommunistischen Partei am Tahrir-Platz in Bagdad. Das Kalifat des Daesch existierte seit einem Jahr, und der neue Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte sich neben dem Kampf gegen die Dschihadisten den gegen die Korruption auf seine Fahnen geschrieben. Doch passiert ist nichts.

Anfang 2016 sprang Moktada al-Sadr, der schiitische Prediger, auf den Demonstrationszug auf. Kritiker sagen, er habe die Graswurzelbewegung zu seinen Gunsten ausgenutzt. Fahmi sieht das nicht so. Er sei auf sie zugekommen und habe gefragt, ob er mitmachen könne, weil auch er nicht einverstanden sei mit dem, was im Irak passiere. „Als alle anderen islamischen Parteien gegen uns waren und uns sogar bedrohten, hat Sadr uns akzeptiert“, sagt Fahmi anerkennend.

Die Bewegung gewann an Größe. Alsbald wurde von der irakischen Arabellion gesprochen. „Wir kommen wieder“, drohten die Demonstranten, als sie Anfang Mai 2016 das Parlamentsgebäude in der Grünen Zone stürmten, sich auf die Stühle der Parlamentarier setzten und ihre Forderungen vortrugen. Nach drei Tagen zogen sie wieder ab. Jetzt sind sie wiedergekommen, legal und friedlich. Auch die anderen Allianzen, die aus der Protestbewegung entstanden, können Stimmengewinne verzeichnen, wenn auch nicht in dem Maße wie Sa’irun.

Konsequenzen der Kooperation

„Moktada hat seine frühere politische Partei Ahrar aufgelöst, die drei als korrupt geltenden Minister zum Rücktritt gezwungen und ein Kabinett von Technokraten gefordert“, erzählt Fahmi über die Konsequenzen ihrer Kooperation. Doch Premier Abadi entsprach dieser Forderung nur zaghaft. Sein Versuch, die Stellvertreterposten von Staatspräsident, Parlamentspräsident und Regierungschef aufzuheben, ging ins Leere.

Vor allem seinen Vorgänger Nuri al-Maliki, der mit seiner sektiererischen Politik den Einzug des Daesch im Irak begünstigte, wurde Abadi nicht los. Gegen seine Absetzung als Vize-Präsident ging Maliki vor Gericht und gewann. Abadi gab nach und akzeptierte seinen Widersacher zähneknirschend. Jetzt haben die Wähler beide abgestraft. Malikis Rechtsstaat-Allianz liegt abgeschlagen nach Abadi an vierter Stelle und ist mit unter 30 Sitzen im Parlament marginalisiert.

Sa’irun dagegen sei richtungweisend – nicht nur für den Irak, sondern für die ganze Region, sagt Fahmi überschwänglich. „Irak, wie wir es kennen, ist Vergangenheit“, sagt der frisch gebackene Parlamentarier. Ohne den Daesch gäbe es dieses Bündnis nicht, ist der Kommunist überzeugt. Stets dominierte seit dem Einmarsch der Amerikaner 2003 und dem Sturz Saddam Husseins eine religiös geprägte Schiitenallianz die Geschicke des Landes, die maßgeblich vom Iran unterstützt und gesteuert wurde. „Jetzt hat Teheran Angst vor uns“, analysiert Fahmi das Wahlergebnis.

Nicht gut auf die USA zu sprechen

Gleichwohl liegt die Liste Fatah mit Vertretern der Hashd al-Shabi, der schiitischen Volksmobilisierungsfront, die gemeinsam mit den iranischen Kuds-Brigaden gegen den Daesch kämpfte, hinter Sa’irun an zweiter Stelle. Auch Fatah gäbe es ohne Daesch nicht. Und auch hier konnte sich Premier Abadi nicht durchsetzen, der die fast 100.000 Milizionäre zwar als offiziellen Bestandteil der irakischen Sicherheitsstruktur unter sein Kommando stellte, ihnen aber den Gang in die Politik untersagte.

Trotzdem führt der Chef der Badr-Organisation, Hadi al-Amiri, der größten und wichtigsten Truppe unter dem Dachverband Hashd al-Shabi, die Fatah-Liste an und hatte sich insgeheim schon als Nachfolger Abadis im Amt des Regierungschefs gesehen. Doch daraus wird wohl nichts, denn für Moktada al-Sadr und die Kommunisten sind Milizionäre keine Koalitionspartner. Schon gar nicht, wenn sie vom Iran unterstützt werden. Doch auch auf die USA sind die Sa’irun-Mitglieder nicht gut zu sprechen. „Die Amerikaner mögen keine Kommunisten“, wirft Raid Fahmi ein, und Moktada al-Sadr kämpfte vor zwölf Jahren mit seiner damaligen Mahdi-Armee erbittert gegen die amerikanischen Besatzer.

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